IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Geb-Datum Bf1***, wohnhaft in ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Ungargasse 24 Tür 15, 1030 Wien, wegen des Finanzvergehens gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Wirtschaftliche Eigentümer…

…wenn das Gesetz unrichtig zum Nachteil eines Beschuldigten, der selbst kein Rechtsmittel erhoben hat, angewendet wurde. Nur die im Beschwerdeverfahren beteiligte Parteien können wirksame Prozesshandlungen im Verfahren setzen. Die Prozessparteien im Beschwerdeverfahren in Finanzstrafsachen sind (beschwerdeführende) Beschuldigte, ggf der (beschwerdeführende) belangte Verband, ggf die gemäß …

…der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen…

…obwohl sich in der SV-Liste der Justiz kein Eintrag zu ihm finde. Bei Vorlage eines Privatgutachtens im Verwaltungsverfahren durch die Prozesspartei habe die Behörde ihren Sachverständigen aufzufordern, sich in seiner Gutachtensergänzung mit den Aussagen des Privatsachverständigen im Detail auseinanderzusetzen und insbesondere auch dessen Grundlagen…

…Amtsbeauftragten: Im Spruchsenatsverfahren besitzt der Amtsbeauftragte eine eigenständige Verfahrensstellung, die sich aus dem kontradiktorischen Verfahren vor dem Senat ergibt. Er ist Prozesspartei mit eigener Rechtsmittelbefugnis. Als solche tritt er auch neben der Finanzstrafbehörde in diesen Beschwerdefällen auf. Amtspartei ist daher sowohl die Finanzstrafbehörde als auch…

…2012/13/005, wonach die Einhaltung der Rechtsmittelfrist von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt erfordert und sich dabei der Vertretene nach ständiger Rechtsprechung das Verschulden seines Vertreters zurechnen lassen muss. "Ordentliche Prozessparteien" trifft die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und sich…

…somit zwei Parteien. Im einen Fall ist es der MV als Prozesspartei und gesetzlicher Vertreter der Masse und im anderen Fall ist es der Bf. als "ganz normaler" Steuerpflichtiger betreffend die ihm direkt zuzurechnenden Einkünfte. Der ESt-Bescheid spricht sowohl über Masseforderungen als auch über…

…10.2019 verstorben ist. Die nunmehrige Prozesspartei im gegenständlichen Verfahren lautet daher 'Verlassenschaft nach [X]'. Das aufrechte Bestehen der Vollmacht des steuerlichen Vertreters wird vom Gericht unter Hinweis auf § 77 Abs 4 WTBG 2017 weiterhin anerkannt. Namens der nunmehrigen Prozesspartei hat der steuerliche Vertreter gestern…

…Prozesskosten sind meiner Ansicht viel mehr auf die mittlerweile ja auch evident gewordene personelle Unterbesetzung der Gerichte zurückzuführen und nicht auf irgendein Verhalten einer Prozesspartei. […] Auf Teile meiner in der Berufung vom 21.10.08 angeführte Begründung wurde in den Begründungen der bemängelten Berufungsvorentscheidung…

…05, dass die Akteneinsicht in eine Stellungnahme der Finanzprokuratur zulässigerweise verweigert wurde: Das "Rechtsgutachten" der Finanzprokuratur ist die Kopie eines Schreibens an das Bundeskanzleramt (Verfassungsdienst). Es handelt sich daher um die Rechtsberatung des Bundes als der gegnerischen Prozesspartei im Staatshaftungsverfahren, vergleichbar der Konsultation eines Rechtsanwaltes…

…beurteilenden Fall bilden die Bf., als Antragsteller, und der Gegenstand des Anbringens nämlich die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid der belangten Behörde vom 22.12.2015 eine Einheit, durch welche die Prozesspartei und der Prozessgegenstand definitiv festgelegt werden. Das, im vorliegenden Fall erfolgte. Auswechseln der Beschwerdeführer…

…Fall seiner Abweisung – nicht dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten ('weitergeleitet') werden. Um Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu erhalten, muss diese rechtzeitig beim Verwaltungsgerichtshof selbst beantragt werden." Im Rahmen der ihn als 'ordentliche Prozesspartei' treffenden Sorgfaltspflicht (vgl. VwGH vom 09.09.2015, Ra 2015/03/0049…

…des Anbringens – im gegenständlichen Fall die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid der MA 31 vom 16.02.2016 - bilden eine Einheit, durch welche die Prozesspartei und der Prozessgegenstand des Verfahrens definitiv festgelegt werden. Ein Auswechseln der Beschwerdeführerin stellt daher keine Änderung einer bereits eingebrachten Beschwerde dar…

…Umstand unberührt; das heißt, es ist jeder Beschuldigte und jeder belangte Verband nur Prozesspartei hinsichtlich der ihn selbst treffenden Spruchbestandteile. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen das – nicht auf Einstellung lautende – Erkenntnis des Spruchsenates sind daher in diesem Umfang berechtigt gewesen gemäß § 151 Abs. 1 lit…

…hier eben auf Terminverlegung, nicht schon dem Umstand gleichkommt, dass dem Antrag auch schon entsprochen worden wäre. Selbst bei Verwendung eines zulässigen Nachrichtenmediums wäre eine Prozesspartei, deren persönliches Erscheinen zu einer mündlichen Verhandlung gefordert ist, im Falle einer faktischen, wenngleich sie aus ihrer Sicht belastenden…

…von diesem Umstand unberührt; das heisst, es ist jeder Beschuldigte und jeder belangte Verband nur Prozesspartei hinsichtlich der ihn selbst betreffenden Spruchbestandteile. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen - nicht auf Einstellung lautende - Erkenntnisse eines Spruchsenates sind daher in diesem Umfang berechtigt gemäß § 151 Abs. 1 lit…

…der gesamten Verhandlung oder eines Teiles derselben im Interesse der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einem demokratischen Staat ausgeschlossen werden, oder wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen, oder, und zwar unter besonderen Umständen…

…und Pflichten sind deren Gesellschafter, die auch die Vertragspartner eines Dritten sind (RS0022132 [T2]). Im Prozess haben die Gesellschafter als Prozessparteien aufzutreten (RS0022184 [T11])." Wie in der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt wird, ändert die einkommensteuerrechtliche Behandlung der GesbR als Mitunternehmerschaft nichts daran, dass diese nicht rechtsfähig ist…

…Wiedereinsetzungsgrund darstellen (VwGH 13.3.2001, 2001/18/0014, 15.12.2003, 2003/17/0313). "Ordentliche Prozessparteien" trifft die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und sich Gewissheit zu verschaffen, wann der Beginn des Fristenlaufes eingetreten ist (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0001…

…3. 2001, 2001/18/0014; 15. 12. 2003, 2003/17/0313). "Ordentliche Prozessparteien" trifft die Obliegenheit, sich bei geeigneten Stellen zu erkundigen und sich Gewissheit zu verschaffen, wann der Beginn des Fristenlaufes eingetreten ist (vgl VwGH 30. 4. 2003, 2001/03/0183). VwGH 24. 6…