IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache Bfin., ehemals St.Nr. 000*, nunmehr St.Nr. ooo*, ehemals Adresse1, nunmehr Adresse2, ehemals vertreten durch WTH1, Steuerberatungs- u. Wirtschaftsprüfungskanzlei, Adresse3, nunmehr vertreten durch WT2 @WTH GmbH, Adresse4 ,über…

…Mit Annex zu diesem Vertrag vom 1.11.2007 sei der Vertrag von der Firma G D d.o.o. übernommen worden. Dies würde auch die verschiedenen Provisionszahlungen erklären. Die Beschwerdeführerin sei der Zahlungsanweisung an einen Dritten selbstverständlich nachgekommen, was ja auch nicht unüblich sei…

Es sei kein Vertrag hinsichtlich Vereinbarung von Provisionszahlungen vorgelegt worden. Nach Recherche zu H Holding Ltd. sei festgestellt worden, dass ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung in Pafos, Zypern registriert sei, nicht jedoch in Limassol. Betreffend des Jahres 2012 sei ein Auftrag zur Empfängernennung gem. § 162…

…wurden zusätzlich 153.000,00 € bezahlt (20.11.2007); auch diese Vereinbarung wurde von Herrn A unterzeichnet. Gegenständliche Provisionszahlungen fußen laut Angaben der Beschwerdeführerin auf der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit Kontaktvermittlung und Verkaufsunterstützung. Bei derartigen Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit "schwer fassbaren Leistungen"…

…wer die beiden Schreiben unterfertigt hat. Bei der Besprechung vom 10.10.2006 habe der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin deshalb vorgeschlagen, MM „nach Österreich einzuladen“ und im Rahmen der Schlussbesprechung zu den Provisionszahlungen zu befragen. MM sei der Einladung, wie vom steuerlichen Vertreter noch vor der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach A.I.S. a., A-Gasse 1, 1XXX Wien, vertreten durch Magistra Doktor Lisbeth Rogy, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, Geusaugasse 39/8, 1030 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts…

…ist, an wen und aufgrund welches Anspruches die Provisionszahlungen angeblich geleistet wurden, kann es nicht als rechtswidrig angesehen werden, die Beschwerdeführerin gemäß § 162 BAO zur Empfängerbenennung aufzufordern. Im Hinblick darauf, dass ohne Empfängerbenennung weder eine Besteuerung der angeblich getätigten Provisionszahlungen bei den Empfängern erfolgen könnte…

…keinen Erwerb eines Firmenwertes, sondern vielmehr um den Erwerb von Daten (firmenwertähnlichen Wirtschaftsgüter) gegen Umsatzbeteiligung handelt. Das Entgelt für die Daten ist aus dem Vertrag nicht genau fixiert und aufgrund dessen sind die geleisteten Provisionszahlungen an die Fa. NH nicht aktivierungspflichtig. Er verweist auf die…

Während einige Experten die Auffassung vertreten, dass der Umstand der Bebauung bei der Bewertung des Grund und Bodens unberücksichtigt bleiben soll und damit der Bodenwert eines bebauten Grundstückes so zu behandeln sei, als ob dieses unbebaut wäre, vertreten wiederum andere, dass eine vom Maß der…

…2005: € 11.235,18) bewirkt hat [bzw. zu bewirken versucht hat (2005)], indem er rechtswidrigerweise in seinen steuerlichen Rechenwerken fiktive Provisionszahlungen als Betriebsausgaben zum Ansatz brachte. Konkret hatte der seit 1992 selbständig als Versicherungsmakler tätige Beschuldigte in seinen am 2. September 2005, am 13…

…Zollnachweis, Reiseabwicklung zum Zoll. Zur Begleichung obiger Rechnung wurden seitens des Beschwerdeführers drei Barzahlungen unter dem Titel „Provisionszahlung“ (19.6.2008: 2000 € durch Barabhebung vom Geschäftskonto am 25.4.2008, 16.7.2008: 4.6000 € durch private Barmittel, 14.8.2008: 4.8000…

…wären. Am 7. Juli 2011 hat die Steuerberaterin des Beschuldigten eine nach dessen Angaben erstellte Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2010 dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs per FinanzOnline übermittelt, in welcher die vereinnahmten Provisionszahlungen nicht angegeben waren, auch nicht allenfalls als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies somit…

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

…bestand ein Mietsverhältnis zwischen der deutschen D GmbH & CoKG und der BIG. Eine D-LD, Empfänger der Provisionszahlungen und Geschäftspartner der Bf scheine nicht auf bzw. sei keine Untervermietung an diese gemeldet worden. Auch hier werde wieder auf den Status "dormant" der D-LD in…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer in seinem Bericht fest, der Beschwerdeführer habe Provisionszahlungen von € 272.400 netto an die B**** GmbH, welche kurz nach diesem Geschäftsvorgang insolvent geworden sei…

…Im Bericht vom 28.11.2012 über eine ua. die Körperschaftsteuer 2011 umfassende Außenprüfung führte der Prüfer aus, die Beschwerdeführerin habe Provisionszahlungen an Subunternehmer als Betriebsausgaben geltend gemacht, welche teilweise nicht auf tatsächlich erbrachten Leistungen beruhten. Dem Finanzamt lägen umfangreiche Prüfungsunterlagen der Steuerfahndung sowie des…

…strittige Feststellung (vgl. Prüfungsbericht vom 9.10.2015): "Provisionszahlungen laut Fibu an Herrn X: Im Prüfzeitraum 2011 bis 2014 wurden an den wesentlich Beteiligten Gesellschafter Herrn X (Beteiligungsausmaß 50%) Provisionen für getätigte Verkäufserlöse im Rahmen eines Werkvertrages als Selbständiger Handelsvertreter ausbezahlt. lm Zuge der GPLA…

…dargestellt: Im Rahmen einer im Jahr 2014 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Wege des Geschäftsführers des geprüften Unternehmens dem Beschwerdeführer in den Jahren 2012 und 2013 Provisionszahlungen im Gesamtausmaß von € 124.000,00 zugekommen waren. Bei der damaligen Einvernahme hatte der Bf…

…Verkäufe könne die Bf. innerhalb der nächsten drei Monate mit Provisionszahlungen von einer namentlich genannten Firma rechnen und somit bis Ende Juli die offene Abgabenschuld begleichen. Mit Bescheid vom 12.4.2018 wies die belangte Behörde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass der aushaftende…

…über welches der Bf. unstrittig verfügungsberechtigt war, wurde glaubhaft vorgebracht, dass diese Gelder für Provisionszahlungen verwendet wurden. Da die Außenprüfung grundsätzlich diesen Umstand als gegeben angenommen hat, schließt sich der erkennende Senat dieser Meinung an. Der angenommene Prozentsatz von 15 % erschien dem Senat jedoch zu…