…50 VwGVG und iVm § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt. Das angefochtene Straferkenntnis wird stattgebend ersatzlos aufgehoben." Dieses Versehen bei der Protokollierung in der Niederschrift resultierte daraus, dass ein Textbaustein im Niederschriftsformular umformuliert wurde, damit er der Entscheidungsrichtung entspreche. Bei dieser Umformulierung wurde vergessen…

…Kopie der Niederschrift von der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates vom 11. Mai 2017 haben die Beschuldigten mit einem an das Bundesfinanzgericht gerichteten Schriftsatz vom 21. November 2017 auch noch Einwendungen gegen die Protokollierung erhoben und beantragt, die bereits am genannten Tage vernommenen Zeugen F, D…

…unmittelbar Einwendung erhoben, bestehen keine Bedenken, diese Textstelle mit Zustimmung aller anwesenden Verfahrensparteien abzuändern und nur die geänderte Fassung zu protokollieren. Werden Einwendungen erst nach Fertigstellung des einen bestimmten Zeugen betreffenden Protokollteiles erhoben oder besteht nach der Einwendung in der Verhandlung Uneinigkeit darüber, was gesagt…

…schriftlichen Ausfertigung" beschlossen wurde, wobei die oben beschriebenen Kürzel beigefügt waren (Finanzstrafakt Bl. 67). Auch diese Art der Protokollierung ist laut ständiger Rechtssprechung des Unabhängigen Finanzsenates unzulässig, weil sie auf ein zukünftiges, nach der Aktenlage regelmäßig noch nicht existierendes Dokument verweist, welches in Wirklichkeit als…

…jedoch die formelle Einstellung des diesbezüglichen BFG-Verfahrens (verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), welches infolge der Vorlage der vermeintlichen Beschwerde/Berufung vom 19.12.2013 durch Protokollierung beim BFG anhängig wurde. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren iZm der vermeintlichen Berufung (bzw. vermeintlichen Beschwerde) vom 19.12.2013 wird folglich eingestellt…

…unübliche Höhen getrieben hat. Allenfalls ist unserer Auffassung nach per 31.10.2011 zumindest ein Preis von € 100 pro m2 anzusetzen. Das Gasthaus PT wurde meines Erachtens (obwohl dieses nie protokollierungsfähig gewesen wäre) immer als protokolliertes Gewerbe behandelt. Ein abweichendes Wirtschaftsjahr, welches nur bei…

…7, 8). Laut Schreiben des ***FA*** vom 24.3.2014 würde nach den eigenen Aufzeichnungen die Protokollierung nicht mit der tatsächlichen Antwort übereinstimmen und werde daher folgende Korrektur im ersten Satz begehrt: "Ich habe Herrn ***21*** getroffen und mit ihm verhandelt. Bei den Verkaufsverhandlungen betreffend…

…dass kein Neuerungsverbot bestehe und eine Urkundenvorlage eine Woche vor der Verhandlung an das BFG übersendet worden sei. Im Übrigen diene die Urkundenvorlage zur Protokollierungserleichterung und somit dem Verfahrensvorgang. Dr. ***5*** wird durch den Vertreter der belangten Behörde auf dessen Laptop der Aktenvermerk des ABB…

…zumal zusätzlich Auskünfte auf die eingebrachten fernmündlichen und mündlichen Auskunftsbegehren zur Gänze fehlen, was mich nicht wundert, da keine Protokollierung vorgenommen wurde und sohin Säumnis vorliegt. Ich bringe daher Säumnisbeschwerde vor. Die Auskunft, wann meine Eingaben an Gemeinderat, jeweils alle Mitglieder sowie an den Stadtsenat…

…der Schlussbesprechung beteiligten Personen unterzeichnet worden. Zumindest wäre ein Vermerk protokolliert bzw. der Passus überhaupt gestrichen worden. Eine entsprechende Protokollierung oder Ähnliches wäre schon aufgrund des Wortlautes des § 30a FinStrG statthaft gewesen, als dessen Anwendung das Einverständnis des Abgabepflichtigen voraussetzt, aus dem Protokoll sich aber…

…der Klient vor der durch den Berater durchzuführenden Research die finale Auswahl (Feinselektion) der Zielbranchen, sowie eine entsprechende Protokollierung der Antworten der angeschriebenen Unternehmen in der bereitgestellten Zielfirmenliste zur Nachverfolgung durch den Berater. Diese durch den Klienten zu erbringende Leistungen sind Basis für die Beratungs-…

…Wandlung des Erbes in Geldwert wollte. Somit habe sich die geerbte Immobilie lediglich in Wert umgesetzt. Nach Studium des Kaufvertrages sowie der Protokollierung durch das Pflegschaftsgericht müsse auch auffallen, dass der Kauferlös in jener Höhe nicht gänzlich an ihn zuzuordnen, und dadurch auch die Bemessung…

…aus die Organisation übernehme. Von 100 in den Jahren 2016-2018 abgehaltenen (meist halbtägigen) Workshops habe sie lediglich 55% selbst erbracht, Vorbereitung, Protokollierung und Dokumentation im häuslichen Büro benötigten ca. dreimal so viel Zeit wie die Workshops selbst. Außerdem verstehe sie nicht, weshalb die belangte…

…verlangen kann (§ 131 Abs. 3 BAO), wie zB bei Führung einer chronologischen, fortlaufenden Protokollierung der Datenerfassung auf Datenträgern (elektronisches Journal, Datenerfassungsprotokoll). Durch diese Aufzeichnungen soll aufgrund der aktuellen Datenerfassung die Kontrollfähigkeit bei Steueraufsichtsmaßnahmen bzw. Prüfungen jederzeit sichergestellt werden. Die Beschreibung der "Einrichtung nach § 131 Abs…

…einer Verkehrskontrolle an der Grenze Liechtenstein - Schweiz ausgegangen. Der Erstbeschwerdeführer spreche kein Deutsch und nur gebrochen Englisch, so dass die Protokollierung anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung nicht dem tatsächlich gesagten entspreche. Auch sei die Abholung der im Hotel in ***X*** vergessenen Jacke erst bei der…

… 141 Abs. 3 FinStrG entfalle und der Vorsitzende nach Verkündung der Senatsentscheidung eine "Rechtsmittelbelehrung" [gemeint offensichtlich: Rechtsbelehrung] erteilt habe (Finanzstrafakt, Verhandlungsprotokoll vom 5. Dezember 2019). Eine Protokollierung der wesentlichen Entscheidungsgründe (§ 134 Abs. 1 lit. g FinStrG) ist rechtswidrigerweise unterlassen worden. Im Zuge der Rechtsbelehrung wurde…

…Abgleich der Heizungsstränge inkl. Protokollierung der Arbeiten - Leistungsermittlung und Einstellungsarbeiten am Hovalbrennwertgerät - Durchführen einer Wasseranalyse für das Heizungssystem - Optimierungsarbeiten am Pumpensystem inkl. Protokollierung - Erstellen eines E-Attestes - Überprüfung der Heizungsanlage nach ÖN EN 12828 - Vergrößerung der Heizflächen der Wohnungen in den oberen Geschossen   Am…

…Kontrollmechanismen" dargestellt und das verwendete Kassensystem beschrieben. Zu den einzelnen Feststellungen des Prüfers wird (ab S. 14ff.) wie folgt vorgebracht: "Dass eine programmgesteuerte Protokollierung von Stammdatenänderungen durch das Softwarehaus G nicht vorgesehen war, war für unsere Mandantschaft nicht erkenntlich. Da Stammdatenänderungen jedoch an Hand des…

…ausgewiesen; aus den Abrechnungen der Tageslosungen sei nicht nachvollziehbar, inwieweit Paragons und Ausgangsrechnungen darin enthalten seien; die Vorlage der im Registrierkassensystem vorgesehenen Protokollierung jedes Geschäftsfalls mittels Kassajournal bzw Kontrollstreifen sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht erfolgt; die verdichteten Angaben von drei verschiedenen Abrechnungsmodalitäten (Rechnung, Paragon, Kassabon…

…möglich, da diese erst am 18.9.2009 ihre Tätigkeit aufgenommen hat, offenkundig ist hier bei der Protokollierung ein Irrtum unterlaufen. Frau E wurde bei der Überprüfung angetroffen und diese gab zu Protokoll einen Schnuppertag ohne Entgelt zu absolvieren da sie selbst noch nicht weiß…