…Daher könne für Zeiträume ab dem 1.2.2011 keine Energieabgabenvergütung gewährt werden. In den Beschwerden vom 9.11.2020 bzw vom 27.11.2020 wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt…

…gegen die Versagung der Vergütung von Energieabgaben abgewiesen, da die Einschränkung der Abgabenvergütung auf Produktionsbetriebe und der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben durch das Budgetbegleitgesetz 2011 im Hinblick auf die typischerweise unterschiedliche Wettbewerbssituation sachlich gerechtfertigt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs…

…7 EAVG eine Regelung geschaffen, die gewährleisten sollte, dass die Einschränkung der Beihilfe auf Produktionsbetriebe nur im Fall deren Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft tritt. Der zeitliche Anwendungsbereich der Vorschrift bezieht sich in diesem Fall "auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010"…

…Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Genehmigung durch die Kommission beurteilt. Das sei dem EuGH bzw. EuG vorbehalten. c) Die Finanzämter seien verpflichtet, die Anträge der Produktionsbetriebe ausnahmslos abzuweisen. Darüber hinaus seien alle innerstaatlichen Behörden und Gerichte, unabhängig davon, ob ein konkreter Fall beim innerstaatlichen Gericht erliegt…

…eine Abfallverbrennungsanlage zuerkannt hatte. Der VwGH erteilte dessen Zugang, "in unionsrechtskonformer Auslegung sei davon auszugehen, dass infolge fehlender Genehmigung die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe noch nicht in Kraft getreten sei", eine Absage. Es betonte unter Hinweis auf das obige Grundsatzerkenntnis, es sei zum Ergebnis…

…Mit Erkenntnis VfGH 14.6.2021, E 1743/2020 etc., kam der Verfassungsgerichtshof vor allem im Hinblick auf den strittigen Stichtag des Inkrafttretens der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe zum Ergebnis, es liege keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte vor. Dass die Anwendung dieses Verfahrens im…

…erfolgt. In der Beschwerde vom 24.3.2021 gegen die o.g. Bescheide wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch das BBG 2011 ein. Der EuGH habe festgestellt, dass die Änderungen des EnAbgVergG idF BBG 2011 eine genehmigungspflichtige Beihilfe darstellen…

…auszugehen sei, dass infolge fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission im Rahmen eines Anmeldeverfahrens die Einschränkung des Vergütungsanspruches auf Produktionsbetriebe nicht in Kraft getreten sei und daher Energieabgabenvergütung für das ganze Jahr 2011 zuzuerkennen sei. Gegen dieses Erkenntnis wendete sich die Revision des Finanzamts, in der…

…Dezember 2010 sind daher nicht mehr zulässig. Wird die Änderung des EAVG von der Europäischen Kommission als erlaubte staatliche Beihilfe genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1. Januar 2011 anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen…

Der österreichische Gesetzgeber ist nach Artikel 107 AEUV und Artikel 26 EnStRL allerdings verpflichtet, eine energiesteuerliche Beihilfe – wie sie die Einschränkung auf Produktionsbetriebe darstellt – bei der Kommission anzumelden. Laut den EB zum BBG 2011 hat er das auch getan. Die Autoren dieses Gutachtens haben eine…

…I Nr. 111/2010, mit Wirksamkeit ab dem 1.2.2011 die Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt worden sei und daher der bP, welche einen Dienstleistungsbetrieb führe, eine Vergütung von Energieabgaben für Zeiträume nach dem 1.2.2011 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom…

…I Nr. 111/2010, mit Wirksamkeit ab dem 1.2.2011 die Vergütungsberechtigung auf Produktionsbetriebe eingeschränkt worden sei und daher der bP, welche einen Dienstleistungsbetrieb führe, eine Vergütung von Energieabgaben für 2013 nicht zustünde. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 30.8.2017 hat die…

…auch schon vor ihrem Antrag nicht zustand (nur in dieser Konstellation wäre es zu einer Ausweitung des Empfängerkreises gekommen). Sowohl die Produktionsbetriebe als auch die Dienstleistungsbetriebe erhalten aufgrund der (Weiter)Geltung der Rechtslage vor dem BBG 2011 die Energieabgabenvergütung für 2011 (bis zum Inkrafttreten der…

…Andernfalls werde um Mitteilung ersucht, worin die vermeintliche Dienstleistung bestehen solle. Auf ein Ergänzungsersuchen antwortete die Bf zur Frage des Vorliegens eines Produktionsbetriebes wie folgt: Zweifellos sei Quarzit-Sand und Schotter ein körperliches Wirtschaftsgut. Die Herstellung erfolgt durch Abgraben von sandigem oder kompaktem Quarzit-Felsgestein…

…körperlicher Wirtschaftsgüter liege, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung gehabt. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BudBG 2011 vorgesehene Einschränkung des Vergütungsanspruchs auf sog. "Produktionsbetriebe" gelte, habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet und entschieden, dass die…

…verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. In weiterer Folge wurde3 diBeschwerde dem Bundesfinanzgericht direkt zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Beschwerdeführer betreibt ein Hotel und macht eine Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe geltend, die mit Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011) in Kraft trat. Nach …

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt, einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung. Die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BBG 2011 vorgesehene Einschränkung des Vergütungsanspruchs auf sogenannte "Produktionsbetriebe" gilt, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ro 2016/15/0041, beantwortet und entschieden…

…einer vertretbaren Rechtsansicht beruht. Dies sei hier der Fall, weil der EuGH ausgesprochen habe, dass die Einschränkung auf Produktionsbetriebe unionswidrig ist (EuGH 21.7.2016, Rs C-493/14 Dilly´s Wellnesshotel GmbH). Mit 9. September 2020 erließ das FA eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Der Antrag vom…

…RV/5100360/2013, wonach aufgrund der fehlenden Genehmigung durch die Europäische Kommission die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe gem § 2 Abs 1 EnAbGVergG (auch: EAVG) idF BudBG 2011 nicht mit 1.2.2011 in Kraft getreten sei und die ENAV für Dienstleistungsbetriebe weiterhin zustehe. Das…

…wie folgt: Die Beschwerde richte sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhalts des angefochtenen Bescheids, da die belangte Behörde unberücksichtigt gelassen hätte, dass die Einschränkung der ENAV auf Produktionsbetriebe gemäß § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BBG 2011 nicht in Kraft getreten sei. Zudem werden Anträge auf…