…Zl. 2010/02/0120). Eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (Hinweis E 30.1.1974, 227/72)…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz nicht verletzt habe. Im Falle des „W“ sei zweifelsfrei erkennbar, dass es sich um eine Privatstraße handle, bei der die Eigentümer und Erhalter durch entsprechende angebrachte Beschilderung den öffentlichen Verkehr auf dem W1 ausgeschlossen haben. Von Zufahrtseite des Z als auch…

…dass es sich bei dem beantragten Katastrophenschaden iHv 3.000 € um die erste Rückzahlungsrate eines Privatdarlehens zur Wiederherstellung des Geländes und der Privatstraße nach einer Hangrutschung handle. Hinsichtlich dieser Behauptung hat sie weder nähere Angaben über den Kreditgeber und die näheren Modalitäten gemacht noch…

…Auf dem vorgelegten Übersichtsplan ist eine Wegstrecke von 2005 Metern als kürzeste einfache Wegstrecke eingezeichnet. Diese 2005 Meter setzen sich aus Privatstraße 75m, Gemeindeweg 160m, Bundesstraße 1600m, Landesstraße 95m, Privatstraße 30m zusammen. Der Routenplaner Google-Maps ergibt für die idente Route (= die tatsächliche Fahrtstrecke…

…Auf dem vorgelegten Übersichtsplan ist eine Wegstrecke von 2005 Metern als kürzeste einfache Wegstrecke eingezeichnet. Diese 2005 Meter setzen sich aus Privatstraße 75m, Gemeindeweg 160m, Bundesstraße 1600m, Landesstraße 95m, Privatstraße 30m zusammen. Der Routenplaner Google-Maps ergibt für die idente Route (= die tatsächliche Fahrtstrecke…

…Feuerwehr der Stadt Wien eine Hilfeleistung in 1XXX Wien, A-Gasse 42 am 19.April 2017, 12:11 Uhr erbracht hat. Nach dem Bericht des Einsatzleiters der Feuerwehr vom 19.April 2017 drohte der auf einer Privatstraße ... befindliche Pkw. WU-OOO Seat Alahambra (=KFZ) in…

…wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und wendeten Sie in Ihrem fristgerechten Einspruch im Wesentlichen ein, dass der Tatort nicht exakt be-schrieben sei und dass der Beanstandungsort eine Privatstraße sei und daher die Parkometerabgabeverordnung nicht dem § 25 Straßenverkehrsordnung 1960 entspricht. Hierzu wird bemerkt:　 Unbestritten blieb…

…Sie keine Verwaltungsübertretung begangen hätten, da es sich um eine gekennzeichnete Privatstraße handelte. Auf die von uns an Sie übermittelte Verständigung über die Ergebnisse der Beweisaufnahme wendeten Sie ein dass Sie die persönlichen Wahrnehmung des Meldungslegers weder bestätigen noch dementieren. Ihr Rechtsbeistand habe Ihnen die…

…StVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob…

…Straße ohne öffentlichem Verkehr gehandelt hat, insbesondere da die gegenständliche Straße weder an allen Zu- und Ausfahrten abgeschrankt ist, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist. Ebenso erfolgte auch keine (ausreichende) Kenntlichmachung des gesamten Geltungsbereichs des von Ihnen ins Treffen geführten Privatgrunds, als dass der Beginn und…

…der VwGH fest, dass es sich grundsätzlich dann um eine Straße mit öffentlichen Verkehr handelt, wenn eine Straße weder abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet noch auf dieser auf die Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind (vgl. VwGH 27.02.2002, 2001/03/0308…

…November 2013, 2011/02/0270). Auch eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (vgl. VwGH 19. Dezember 2006…

…Es reicht vielmehr bereits, dass eine Straße nicht abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar ist, woran selbst eine Beschilderung als "Privatstraße" nichts ändert. Für die Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO 1960 sind auch weder ein Widmungsakt noch ein…

…Es reicht vielmehr bereits, dass eine Straße nicht abgeschrankt und daher frei zugänglich und befahrbar ist, woran selbst eine Beschilderung als "Privatstraße" nichts ändert. Für die Qualifikation als Straße mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 StVO 1960 sind auch weder ein Widmungsakt noch ein…

…2024, 14:11 Uhr, war der Abstellort weder abgeschrankt noch durch eine jede Verkehrsnutzung ausschließende Beschilderung als Privatstraße ausgewiesen, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war nicht mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet. Die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente ergeben sich aus dem Verfahrensakt: Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat seiner Anzeige (insbesondere) Tatort…

…ZI. 2010/02/0120). Eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (Hinweis E 30.1.1974, 227/72)…

…Verkehr gewidmet anzusehen. Auch eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (vgl. VwGH 9.12.2006, 2006/02…

…stehende Straße ist nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (zB VwGH 19.12.2006, 2006/02/0015). Gegebenheiten an der Örtlichkeit 1020 Wien…

…im Privateigentum stehende Straße sei nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt sei oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten werde. Dass ein Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken…

…01.2024, RV/7500430/2023). Auch eine im Privateigentum stehende Straße sei nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt sei oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten werde (vgl. VwGH 19. Dezember 2006…