…Zl. 2010/02/0120). Eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (Hinweis E 30.1.1974, 227/72)…

Aus gegebenem Anlass wird zur Rechtslage hinsichtlich der Grundsteuerbefreiung für das öffentliche Wassergut sowie für die dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraßen und Privatwege Folgendes mitgeteilt:   ad a) Öffentliches Wassergut   Öffentliches Wassergut ist nur in bestimmten Fällen von der Grundsteuer sowie von der Abgabe…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz nicht verletzt habe. Im Falle des „W“ sei zweifelsfrei erkennbar, dass es sich um eine Privatstraße handle, bei der die Eigentümer und Erhalter durch entsprechende angebrachte Beschilderung den öffentlichen Verkehr auf dem W1 ausgeschlossen haben. Von Zufahrtseite des Z als auch…

…und Errichtungskosten der Straßenanlagen mit den Grundstücksveräußerungen ist demgemäß zu verneinen. Unmaßgeblich ist es bei dieser Betrachtung, ob eine öffentliche Widmung besteht oder eine Privatstraße vorliegt. Anders verhält es sich hinsichtlich der Errichtung der Wasserversorgungs- und der Abwasserbeseitigungsanlagen. Nutznießer dieser Anlagen ist nicht die Allgemeinheit…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…Zusammenhang mit diesen Grundstücksumsätzen wird vom Gemeindeverband dann nur die Aufschließungsleistung (Kosten der Straße, Masseausgleich etc) zzgl Umsatzsteuer an den Käufer erbracht. Zur Aufschließung des Betriebsbaugebietes war es erforderlich, eine Privatstraße zu errichten, welche in die Bundesstraße mündet. Letztere musste ebenfalls verbreitert und ausgebaut werden…

…Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. In Erläuterung zur Umsatzsteuererklärung wies der Berufungswerber darauf hin, dass die Erschließung des Betriebsbaugebietes nur in Form der Errichtung einer Privatstraße möglich war. Diese bildet einen Anschluss an die vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet…

…Betriebsgelände eines Betriebes gewerblicher Art). Festzuhalten ist weiters, dass ohne die straßenbauliche Maßnahme ein Zufahren nicht in der einem Betriebsgrundstück entsprechenden Weise gegeben wäre. Die Errichtung der Privatstraße steht im besonderen Interesse des Verbandes, weil durch diese Maßnahme das Betriebsbaugebiet überhaupt erst aufgeschlossen und somit…

…Berufungswerbers ausgeführt, weil die Straße für den Gemeingebrauch (unentgeltlich) zugänglich ist. Unmaßgeblich ist, ob eine öffentliche Widmung besteht oder ob eine Privatstraße vorliegt. Abschließend merkte der Prüfer an, dass die Erschließungsentgelte zur Gänze mit 20% weiterverrechnet worden sind. Es bestünde zwar eine Berichtungsmöglichkeit, aus verwaltungsökonomischen…

…dass es sich bei dem beantragten Katastrophenschaden iHv 3.000 € um die erste Rückzahlungsrate eines Privatdarlehens zur Wiederherstellung des Geländes und der Privatstraße nach einer Hangrutschung handle. Hinsichtlich dieser Behauptung hat sie weder nähere Angaben über den Kreditgeber und die näheren Modalitäten gemacht noch…

…Auf dem vorgelegten Übersichtsplan ist eine Wegstrecke von 2005 Metern als kürzeste einfache Wegstrecke eingezeichnet. Diese 2005 Meter setzen sich aus Privatstraße 75m, Gemeindeweg 160m, Bundesstraße 1600m, Landesstraße 95m, Privatstraße 30m zusammen. Der Routenplaner Google-Maps ergibt für die idente Route (= die tatsächliche Fahrtstrecke…

…Auf dem vorgelegten Übersichtsplan ist eine Wegstrecke von 2005 Metern als kürzeste einfache Wegstrecke eingezeichnet. Diese 2005 Meter setzen sich aus Privatstraße 75m, Gemeindeweg 160m, Bundesstraße 1600m, Landesstraße 95m, Privatstraße 30m zusammen. Der Routenplaner Google-Maps ergibt für die idente Route (= die tatsächliche Fahrtstrecke…

…Feuerwehr der Stadt Wien eine Hilfeleistung in 1XXX Wien, A-Gasse 42 am 19.April 2017, 12:11 Uhr erbracht hat. Nach dem Bericht des Einsatzleiters der Feuerwehr vom 19.April 2017 drohte der auf einer Privatstraße ... befindliche Pkw. WU-OOO Seat Alahambra (=KFZ) in…

…wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet und wendeten Sie in Ihrem fristgerechten Einspruch im Wesentlichen ein, dass der Tatort nicht exakt be-schrieben sei und dass der Beanstandungsort eine Privatstraße sei und daher die Parkometerabgabeverordnung nicht dem § 25 Straßenverkehrsordnung 1960 entspricht. Hierzu wird bemerkt:　 Unbestritten blieb…

…Sie keine Verwaltungsübertretung begangen hätten, da es sich um eine gekennzeichnete Privatstraße handelte. Auf die von uns an Sie übermittelte Verständigung über die Ergebnisse der Beweisaufnahme wendeten Sie ein dass Sie die persönlichen Wahrnehmung des Meldungslegers weder bestätigen noch dementieren. Ihr Rechtsbeistand habe Ihnen die…

…StVO). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dann um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, wenn sie weder abgeschrankt, noch als Privatstraße gekennzeichnet ist, noch auf dieser auf die Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs hinweisende Tafeln aufgestellt sind. Es kommt also darauf an, ob…

…Vorschreibungen versenden, mit denen Grundsteuer eingehoben werde. Die Vorschreibung für die Grundsteuer der Privatstraße würde der Bw aufgrund des angefochtenen Bescheides mit Bindungswirkung für andere Gebietskörperschaften als vertretungsbefugte Person erhalten und für die Erfüllung der Abgabenpflicht verantwortlich zeichnen, was die Exekution der Abgabenschuld inkludiere. Zwei…

…Privatzufahrt. In einem Telefonat vom 18. Februar 2005 gab die Gattin des Bw. bekannt, dass die Kosten in Höhe von 4.816,82 € ausschließlich die Privatstraße betroffen hätten. Diese sei ca. 40m lang und ca. 2,5m breit. Die gesamte Sanierung sei auf einer…

…erhalte keine Berechtigung, die errichteten Straßen zu benützen, da es sich um öffentliche Straßen bzw. um Privatstraßen mit Öffentlichkeitsrecht handle, die ohnehin öffentlich nutzbar sind. Es handle sich nicht um einen umsatzsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausch, sodass der Vorsteuerabzug in Höhe von 21.402,82 € für…

…erhalte keine Berechtigung, die errichteten Straßen zu benützen, da es sich um öffentliche Straßen bzw. um Privatstraßen mit öffentlichen Verkehr handle, die ohnehin öffentlich nutzbar sind. Es handle sich nicht um einen umsatzsteuerrechtlich relevanten Leistungsaustausch, sodass der Vorsteuerabzug zu versagen sei. In einem weiteren Bericht…