…1 Z 12 UStG 1994 seien die Umsätze der Volkshochschule befreit, nicht aber - und daher im Gegensatz zu Z 11 b stehend - die Umsätze der Privatlehrer bzw. der sonstigen unterrichtenden Personen an der Volkshochschule. In weiterer Folge nahm die Abgabenbehörde die Verfahren betreffend Umsatzsteuer für…

…UStG 1994. In dem in der Folge ergangenen Umsatzsteuerbescheid versteuerte das Finanzamt diese Umsätze mit dem Normaltarif und führte zur Begründung aus, dass nur Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen steuerbefreit seien. In der dagegen gerichteten Beschwerde beantragte der bevollmächtigte Vertreter des Bf. die gemäß …

…aufgefordert, darzulegen, an welchen Schulen im Beschwerdezeitraum Englisch-Unterricht erteilt wurde, und ob der Leistungsempfänger die Schule war. Die entsprechenden Umsätze waren betragsmäßig zu konkretisieren. Da Umsätze als Privatlehrer gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 unecht befreit sind, war anzuführen, ob…

…Wenn die Behörde zum Ergebnis komme, dass die Bf ihre Leistungen der UniD erbringe, müsse die Behörde begründen, warum dann nicht befreite Umsätze von Privatlehrern an öffentliche Schulen iSd lit. b vorliegen würden. Die Bf erbringe -wie in § 56 Universitätsgesetz vorgesehen- die Unterrichtserteilung und Prüfungsabnahme…

…an der fehlenden -aber möglicherweise erforderlichen- Unmittelbarkeit der Unterrichtserbringung, falls man der Ansicht ist, dass die Aussagen des EuGH in der Rs Eulitz zur Unterrichtserteilung durch einen Privatlehrer auch für die Unterrichtserteilung durch eine Einrichtung gilt. 4.1.2. Umsetzung in nationales Recht: § 6 Abs…

… 6 Abs. 1 Z 1 lit. b UStG ist. Nicht begünstigt ist daher der Unterricht von Privatlehrern, wenn die Umsätze nicht einer Schule verrechnet werden. Die Umsätze sind daher steuerpflichtig.“ In Tz 1.3 wurde die Bemessungsgrundlage der Umsätze laut der vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung…

…Bf. verwies darauf, dass sie ihrer Ansicht nach als berufsbildende Einrichtung anzusehen sei, da sie auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung Hochschulunterricht erteile und daher "Privatlehrer" im Sinn der Mehrwertsteuerrichtlinie sei. Sie stehe auch in direkter Vertragsbeziehung zu den Studenten, verfüge über entsprechende Räume…

…vorgebracht, dass die Bf. die genannten Offenen Gesellschaften gemeinsam mit vier Personen (Privatlehrern) gegründet habe, die unter dem Familiennamen des Privatlehrers jeweils Nachhilfeunterricht angeboten hätten. Es handle sich bei den Gesellschaften um voneinander völlig unterschiedliche Unternehmer im Sinne des UStG mit jeweils völlig unterschiedlichen Beteiligten…

…mit einer beantragen Fortbildungsmaßnahme überhaupt nicht erkennen lassen. Im Sinne dieser Ausführungen sind daher z. B. Gebühren für ein Fitnesscenter (2011), Ausgaben "Technik Schwimmen, Privatlehrerin (2014) nicht abzugsfähig, ebenso nicht Ausgaben , die einen beruflichen Zusammenhang nicht erkennen lassen, wie "Fortbildung Kajak" (2011), Mitgliedsbeitrag Snowboard (2014)…

…der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handle und nachgewiesen werden könne, dass eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werde, von der Umsatzsteuer befreit. Weiters seien Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 befreit…

…vom 18.7.2021 über 1.680,00 €). Weitere Aufträge würden folgen. Die Ausübung einer unterrichtenden Tätigkeit sei eine selbständige Tätigkeit, die er als Privatlehrer sowohl von seinen Wohnsitzen aus ausübe, wo er Flüge vorbereiten würde, als auch auf dem Flugfeld. Für eine unterrichtende…

…aufgrund seiner Vielseitigkeit (Spiel auf mehreren Instrumenten, Korrepetition am Klavier, etc) eine Anstellung als Musiklehrer erlangen, gegen konkurrierende Privatlehrer am Arbeitsmarkt bestehen bzw den Schülern dadurch einen erfolgreichen Unterricht bieten kann, sondern darauf, ob die Notwendigkeit besteht, aus beruflichen Gründen privat ein Musikinstrument zu erwerben…

…werden soll. Dies war der Fall (siehe auch oben). Er hat ernsthaft und zielstrebig im Selbststudium und mit Privatlehrern für dieses Fach gelernt und letzendes auch Erfolg gehabt, obwohl er in der genannten Periode und unmittelbar nach der nichtbestandenen ersten Wiederholung für ca. 8 Monate…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Konkurrenzkampf im Musikschulwesen steigend sei, weil viele externe Privatlehrer Unterricht erteilen und dadurch die Schülerzahlen an öffentlichen Musikschulen sinken. Um die Schülerzahlen halten zu können (und damit den eigenen Arbeitsplatz abzusichern), müssten Musikschullehrkräfte nicht nur ausgezeichneten Unterricht…

…die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und an den von der Umsatzsteuer befreiten Schulen. Nach der z 11 lit b ist d ie Befreiung auch auf die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und an Schulen iSd lit a anzuwenden. Privatlehrer ist eine Person…

…von der Umsatzsteuer befreit, weil sie die Leistungen auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung erbringe und der Begriff des "Privatlehrers" rechtsformneutral zu verstehen sei. Für den Fall der Verneinung der Anwendbarkeit der Steuerbefreiungen gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a und lit b UStG…

…von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen im Sinne der lit a;" Diese Bestimmung hat ihre unionsrechtliche Grundlage in Art 132 Abs 1 lit j MwStSystRL, die wie folgt lautet: "(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: a) (…) j) von Privatlehrern erteilter…

…sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, daß eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird; b) die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen im Sinne der lit. a; 12…

…stellte den wesentlichen Teil der Leistung dar, weshalb eine Subsumtion unter § 6 Abs 1 Z 11 lit b UStG 1994 Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen erfolgte. Die erbrachten Leistungen der Bf seien eindeutig unter diese Bestimmung zu subsumieren. Dies sei auch die einschlägige Rechtsansicht…

…mit Verordnung festlegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt; b) die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und Schulen im Sinne der lit. a Diese innerstaatliche Bestimmung ist im Sinne obiger Ausführungen unionsrechtskonform zu interpretieren. Im vorliegenden Beschwerdefall ist die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs…