…II 2006/51, eine Mitteilung an das Finanzamt Österreich (im Folgendem: Finanzamt), wonach die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) im Jahr 2021 von der ***1*** Entgelte als Privatgeschäftsvermittler in Höhe von € 1.939,32 erhalten hat. Am 25. September 2022 reichte die Bf. via Finanzonline…

Die als Wiederaufnahmegrund angeführten Umstände, dass der Beschwerdeführer Privatgeschäftsvermittler gewesen wäre, hinsichtlich seiner Tätigkeit keinem Gebietsschutz unterlegen sei, das Vertriebssystem auf einem Schneeballsystem beruhe und er seine Tätigkeit 2016 beendet habe, hat das Finanzamt der - nach Erlassung der wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 vorgelegten - Geschäftspartnervereinbarung…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (= Bf) erklärte neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (hauptberufliche Tätigkeit als Bankangestellter) in den berufungsgegenständlichen Jahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Privatgeschäftsvermittler bei A (i.d.F. A). Gemäß § 6 Abs…

…wurde. In dieser Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei in den Jahren 2013 bis 2016 nebenberuflich als Privatgeschäftsvermittler für die Vertriebsorganisation ***2*** tätig gewesen und habe ausschließlich Verluste erwirtschaftet. Er habe keinen Gebietsschutz genossen und der Vertrieb sei nach einem sogenannten…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gesondert ausgefertigten Begründung vom selben Tag wurde wie folgt ausgeführt: „ Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Der Berufungswerber erzielte in den berufungsgegenständlichen Jahren nebenberuflich Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Privatgeschäftsvermittler. Ab 1999 wurden Aufwendungen im…

…eine Meldung gemäß § 109a EStG 1988 ein, wonach die Bf. im Jahr 2006 von der Dienstgeber1 Entgelte als Privatgeschäftsvermittler im Betrag von € 10.625,00 erzielt hatte. Mit Vorhalt vom 15.6.2009 wurde die Bf. aufgefordert, bekannt zu geben, seit wann und für…

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 war abzuweisen, da bei einem keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittler von „Y“ Produkten, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen schon systembedingt im Sinne des § 2 Abs…

…Sabine G*****, als Auftragnehmerin (Privatgeschäftsvermittlerin) Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988 über von dieser erzielte Einkünfte: 2003: 5.791,50 € 2004: 2.682,00 € 2005: 4.666,51 € 2006: 4.865,61 € 2007: 5.470,12 € 2008: 6.064,36 €…

…darstellten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer nahm neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit (bzw. in einigen Streitjahren: seinen nichtselbständigen Tätigkeiten) ab dem Jahr 2008 und während aller Streitjahre als Privatgeschäftsvermittler am Geschäftsmodell "Unternehmen-Y", einem Multilevel-Marketing-Konzept, teil. Er erklärte aus dieser…

…Stiftungsvorstand (§ 15 Privatstiftungsgesetz), 4. Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender, 5. Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller, 6. Leistungen als Privatgeschäftsvermittler, 7. Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu Funktionsgebühren nach § 29 Z 4 EStG 1988 führt, 8. sonstige Leistungen, die im…

…Stiftungsvorstand (§ 15 Privatstiftungsgesetz), 4. Leistungen als Vortragender, Lehrender und Unterrichtender, 5. Leistungen als Kolporteur und Zeitungszusteller, 6. Leistungen als Privatgeschäftsvermittler, 7. Leistungen als Funktionär von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, wenn die Tätigkeit zu Funktionsgebühren nach § 29 Z 4 EStG 1988 führt, 8. sonstige Leistungen, die im…

…die gleichen Beträge, die die Kunden an den Beschwerdeführer gegeben hätten, von ihm an Amway weitergeleiten worden seien. Es sei nicht unüblich, dass Privatgeschäftsvermittler der Firma Amway für Personen Waren mitbestellen, da dies den Umsatz deutlich steigern würde. Einnahmen daraus würden nicht bestehen, sondern es…

…April 2006, 2004/15/0038). Im Erkenntnis vom 22.2.2000, 96/14/0038, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage, ob bei bestimmten Privatgeschäftsvermittlungen ein Anlaufzeitraum iSd § 2 Abs. 2 LVO anzuerkennen ist oder nicht, auseinandergesetzt. Dazu führte der VwGH aus: "Nach dem dort…

…wurden die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Sachverhalt Der Bf bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren hauptberuflich nichtselbständige Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Arbeiter bei der W Motoren Firma. Neben dieser Tätigkeit begann der Bf im Jahr 2010 die Tätigkeit als Privatgeschäftsvermittler für die Fa…

…nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen sei, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet werde. Die von der belangten Behörde angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes würden die Tätigkeiten von Privatgeschäftsvermittlern behandeln, die im Schneeballsystem ohne Gebietsschutz, mit hohen…

…dass die Betätigung vor Erzielung eines Gesamtgewinnes beendet wird und die objektive Fähigkeit, einen Gesamtüberschuss zu erzielen, daher nicht gegeben ist. Ob im gegenständlichen Fall von der Tätigkeit eines vergleichbaren Privatgeschäftsvermittlers, der keine Möglichkeit hatte, die Vertriebsorganisation und das System der Gewinnung von "Interessenten" bzw…

…14/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Nichtberücksichtigung der Anlaufverluste eines Y -Vertreters als rechtmäßig beurteilt. Bei derartigen, keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssten, sei schon systembedingt iSd §…

…14/0038, hat der Verwaltungsgerichtshof auch die Nichtberücksichtigung der Anlaufverluste eines Y -Vertreters als rechtmäßig beurteilt. Bei derartigen, keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssten, sei schon systembedingt iSd §…

…darstellt. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 22.02.2000, 96/14/0038, ausgeführt, dass bei keinen Gebietsschutz genießenden und im Schneeballsystem Subvertreter werbenden Privatgeschäftsvermittlern, die Schulungen sowie Vorführmaterial auf eigene Kosten erwerben und überdies hohe Reiseaufwendungen tätigen müssen, schon systembedingt iSd § 2 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 4.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.6.2015, betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2013 zu Recht erkannt: Der…