… VfGH 1.7.1971, ZVR 1972/8). Auch eine im Privateigentum stehende Straße sei nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt sei oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten werde (E 30.1…

…Gut geschaffen und der Friedhof erweitert. Dies liegt im öffentlichen Interesse der Gemeinde. Die Schaffung der Erholungsfläche ist nur durch Hingabe von im Privateigentum stehenden Teilflächen möglich. Aufgrund der Zustimmung sämtlicher Vertragsparteien zu diesem Vertrag war eine Anwendung der Bestimmungen des § 22 NÖ ROG 2014…

…Leistungen auszuführen? Die Beantwortung erfolgte am 24.07.2017: "Seit Beginn der 2000er Jahre hat die Familie ***J***, ***B*** und ***C*** ***J***, das Objekt ***Gasse** (dabei handelt es sich um ein im Privateigentum von Hr. ***M***, GF + Mehrheitsgesellschafter der ***Bf1*** befindliches Objekt) betreut. Die damalige…

…besitzen und benützen berechtigt war, in das gleichteilige Miteigentum (Privateigentum) von Herr Doktor H und Frau Doktor A. 2) Entnahme damit zusammenhängender Wirtschaftsgüter Im Zusammenhang mit der vorstehenden Liegenschaftsentnahme werden im Sinne der Bestimmungen über den Rückbehalt von Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten . gemäß Paragraph 16 Absatz…

…besitzen und benützen berechtigt war, in das gleichteilige Miteigentum (Privateigentum) von Herr Doktor H und Frau Doktor A. 2) Entnahme damit zusammenhängender Wirtschaftsgüter Im Zusammenhang mit der vorstehenden Liegenschaftsentnahme werden im Sinne der Bestimmungen über den Rückbehalt von Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten . gemäß Paragraph 16 Absatz…

…1999, Wert € 14.000, KM-Stand 80.300 km und Wechselkennzeichen angegeben. Im angefochtenen Bescheid wurden Kosten für den Diebstahl nicht anerkannt, da es sich um Privateigentum handeln würde, welches gemäß § 20 EStG nicht absetzbar sei. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und vorgebracht…

…Punkt 4 "Vorwerbungskosten" in Höhe von insgesamt 100.423,53 € als negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dieser Liegenschaft geltend und führte dazu in den "Erläuterungen zum Jahresabschluss 2006" Folgendes aus: Es handle sich um Vorwerbungskosten für die künftige Vermietung einer im Privateigentum befindlichen…

…Er verwendete diese Kreditkonten dazu, um Schulden seiner Lebensgefährtin zu begleichen, für den Betrieb, den er wie sein Privateigentum behandelte und für andere eigene Zwecke. Die Bf tat bis zum Sommer 2008 das, was P ihr aufgetragen hatte, weil sie ihm bis dahin bedingungslos vertraute…

…argumentiere auch, dass die ordnungspolitischen Maßnahmen der Verwaltung in einer Zeit der Pandemie nicht dem Recht auf Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Unverletzlichkeit des Privateigentums entgegenstehen sollten (OZ 11, AS 33 ff). Am 15.11.2021 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung in…

…die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (VwGH 31.01.2014, 2013/02/0239, mwN). Da es auf die Eigentums- und auch auf die Besitzverhältnisse nicht ankommt, war auf das Vorbringen des…

…BF 1 über. Gemäß Artikel 57 Absatz 1 und 2 des Familiengesetzbuchs der Ukraine und Artikel 722 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine ist das während der Ehe durch einen Schenkungsvertrag erworbene Vermögen eines Ehepartners dessen persönliches Privateigentum und unterliegt nicht der Teilung. Im vorliegenden…

…BF 1 über. Gemäß Artikel 57 Absatz 1 und 2 des Familiengesetzbuchs der Ukraine und Artikel 722 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs der Ukraine ist das während der Ehe durch einen Schenkungsvertrag erworbene Vermögen eines Ehepartners dessen persönliches Privateigentum und unterliegt nicht der Teilung. Im vorliegenden…

…Kredite, deren Höhe schwankend war. Im Jahr 2011 sei er die strittige Bürgschaft eingegangen, um die Gesellschaft in sein Privateigentum übernehmen zu können. Die Übernahme der Gesellschaft sei nicht aus freien Stücken erfolgt, sondern sei ihm seitens des Gemeinderates und auch der Sparkasse "nahegelegt" worden…

…VwGH 20. November 2013, 2011/02/0270). Auch eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten wird (vgl. VwGH 19…

…nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. das Erkenntnis vom 24.5.2013, ZI. 2010/02/0120). Beispielsweise stellt ein im Eigentum eines…

…um eine im Eigentum und Besitz der Stadt Wien befindliche Fläche; diese Auskunft stimmt auch mit dem Grundbuchsstand überein. Selbst eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf…

…nicht erforderlich und es kommt auch nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund an, d.h. also nicht darauf, ob die betreffende Landfläche ganz oder teilweise im Privateigentum steht (vgl. das Erkenntnis vom 24.5.2013, ZI. 2010/02/0120). Beispielsweise stellt ein im Eigentum eines…

…verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges um eine im Eigentum der Stadt Wien befindliche Fläche; diese Auskunft stimmt auch mit dem Grundbuchsstand überein. Selbst eine im Privateigentum stehende Straße ist nur dann nicht als dem öffentlichen Verkehr gewidmet anzusehen, wenn sie abgeschrankt ist oder ihre Benutzung unter Hinweis auf…

…als Liebhaberei eingestuft werden, würden sie sein Privateigentum und eine Verwertung und Vermarktung für einen Zeitraum von bis zu 70 Jahren nach seinem Tod steuerfrei. Auf diese Stellungnahme des Beschwerdeführers replizierte das Finanzamt mit einer Stellungnahme vom 8.7.2025. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…für das Projekt förderlich und zweckmäßig ist, [die Beschwerdeführerin] bei den Verhandlungen bzgl. der Sicherung etwaiger für das Projekt erforderlicher im Privateigentum stehender Flächen, der Öffentlichkeitsarbeit und den von [der Beschwerdeführerin] beantragten Bewilligungsverfahren unterstützen. Die Gemeinde wird das Windkraftprojekt auch offiziell unterstützen und befürworten. Weiters…