…2007, 2005/21/0041; VwGH 13.03.2002, 2001/12/0041). Über einen Eventualantrag darf erst dann entschieden werden, wenn der Bescheid, mit welchem dem Primärantrag nicht stattgegeben wird, in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. VwGH 24.3.2010, 2006/06/0166; VwGH 27.2.2007…

…Wesen des Eventualantrags ist, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002), sodass der Eventualantrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primärantrag stattgegeben wurde. (VwGH 15.10.91, 90/05/0214). Da im gegenständlichen…

…X (belangte Behörde) vom 25. Februar 2016 zu St.Nr. St.Nr., zu Recht erkannt: Der Primärantrag der Beschwerde (Veranlagung ohne Progressionsvorbehalt) wird als unbegründet abgewiesen. Dem Eventualantrag der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 wird ersatzlos aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird nicht zur…

…gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 28.05.2020, Ra 2019/21/0368). Vor der Erledigung des Primärantrages auf Einstellung der Exekution (Vollstreckung) gemäß § 197…

…Antrag auf Verteilung der Einkünfte gemäß § 37 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988 als Eventualantrag gestellt. Nur wenn der strittige Primärantrag gemäß § 37 Abs. 5 EStG auf Hälftesteuersatz für den erklärten Aufgabegewinn(€ 420.000) erfolglos ist, möge dem Antrag auf Verteilungsbegünstigung gemäß § 37 Abs…

…Ablehnung des Primärantrages entstehen würde (VwGH 20.2.1990, 89/01/0114; Beschluss 15.10.1991, 90/05/0214; 20.11.2006, 2003/17/0002; 12.8.2014, Ro 2014/10/0087). Darum hätte die Behörde in einem solchen Fall zuerst über den Primärantrag zu…

…als unbegründet abgewiesen; im Übrigen wird ihr - nachdem mit der Abweisung des Primärantrages eine Voraussetzung für die Entscheidung über den Eventualantrag erfüllt war - mit dem Inhalt Folge gegeben, dass die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt werden. Der angefochtene Bescheid wird dem…

…dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 17.12.1993, 92/17/0184; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002), sodass der Eventualantrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primärantrag stattgegeben wurde (VwGH 15.10.1991, 90/05/0214…

…ausbezahlt. In der Folge wurden dafür gem. (neuem) § 67 (10) EStG an Lohnsteuer € 15.598,32 einbehalten und abgeführt. 2) Primärantrag a) Beantragt wird nunmehr diese Teilabfindung - wie schon in der Vergangenheit - lediglich mit dem begünstigten Steuersatz (6 %) gem. § 67 (4) EStG zu besteuern…

…dass der Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 17.12.1993,92/17/0184; 9.8.2001,2000/16/0624; 20.11.2006, 2003/17/0002; BFG 28.6.2023, RV/7101858/2023), sodass der Eventualantrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primärantrag stattgegeben wurde (VwGH 15.10…

…gestellt wird, dass der jeweilige Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 9.8.2001, 2000/16/0624). Bei einer solchen Verfahrensgestaltung hat die Behörde bzw das Verwaltungsgericht über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden (VwGH 28.11.2007, 2005…

…sich u.a. dagegen, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, ohne über den Primärantrag auf "Bescheiderlassung" zu entscheiden, sogleich über den Eventualantrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden habe. Ein Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er…

…Das Landesverwaltungsgericht führte in seiner Entscheidung aus, dass eine Erledigung der nachgereihten Eventualanträge erst dann möglich sei, wenn der Bescheid, mit welchem dem Primärantrag nicht stattgegeben wird, in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH, 2013/11/0103). Aus diesem Grunde wurde der Antrag auf Haltung der "***2…

…Vorauszahlungen 2022 ausgehend von einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 27.384,75 festgesetzt werden mögen. Da sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von EUR 27.384,75 jedenfalls eine Einkommensteuer errechnet, ist der Primärantrag abzuweisen. Zum Eventualantrag ist auszuführen wie folgt: 4.1.1…

…sind nicht festzusetzen. Rechtliche Beurteilung Ein Eventualantrag ist grundsätzlich zulässig. Bei einer solchen Verfahrensgestaltung hat die Behörde über den Primärantrag zu erkennen und nur bei dessen Verneinung über den Eventualantrag zu entscheiden (VwGH 28.11.2007, 2005/15/0134). Die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichts trifft nach…

…ist (etwa weil beim Haftungsbescheid von vornherein nur sie in Betracht kommt). Das Wesen eines Eventualantrages liege darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt (VwGH 17.12.1993, 92/17/0184; VwGH 09.08.2001, 2000/16/0624…

…15/0134). Wesen des Eventualantrags ist, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantragerfolglos bleibt (vgl VwGH 20. November 2006, 2003/17/0002), sodass der Eventualantrag dann gegenstandslos wird, wenn dem Primärantrag stattgegeben wurde. (vgl VwGH 15. Oktober 1991, 90/05/0214…

…Fall der Verspätung der Berufung" (VwGH 6.2.1990, 89/14/0256). Über einen Eventualantrag darf erst dann entschieden werden, wenn der Bescheid, mit welchem dem Primärantrag nicht stattgegeben wird, in Rechtskraft erwachsen ist (VwGH 27.2.2007, 2005/21/0041; VwGH 20.2.1990…

…ein anderer Antrag erfolglos bleibt, wurde der Nachsichtsantrag vom Finanzamt als eigenständig zu behandelnder Primärantrag gewertet." Die belangte Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 18.7.2012 erließ die belangte Behörde einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2008, der eine Nachforderung in…

…entsprechenden Vorsteuerabzug für die Leistungen iZm mit diesem Bauvorhaben zu berücksichtigen. Das Wesen eines solchen Eventualantrages ist darin gelegen, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der jeweilige Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Hauptantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (Ritz, BAO6…