…im Rahmen der Glücksspielabgabe 2015 gem. § 58 Abs. 3 GSpG Bei Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung wurden im Veranlagungszeitraum 2016 die in der Beilage aufgelisteten Sachpreise verlost. Der VwGH hat mit Beschluss vom 25. November 2015 die Aufhebung des § 58 Abs. 3 GSpG durch den VfGH…

…im Rahmen der Glücksspielabgabe 2015 gem. § 58 Abs. 3 GSpG Bei Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung wurden im Veranlagungszeitraum 2015 die in der Beilage aufgelisteten Sachpreise verlost. Der VwGH hat mit Beschluss vom 25. November 2015 die Aufhebung des § 58 Abs. 3 GSpG durch den VfGH…

…Glücksspiel vom 14.11.2011, StNr. ****x1****, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben), beschlossen: Gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Abs. 4 B-VG wird an den Verfassungsgerichtshof der Antrag gestellt, er möge …

…Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG iVm § 58 Abs. 3 GSpG (Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen/Preisausschreiben) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und gemäß § 279 Abs. 1 BAO der Bescheid gemäß § 201 BAO abgeändert: Die ermäßigte Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs…

…Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

Preisausschreiben iSd §58 Abs3 GSpG unterscheiden sich zwar von herkömmlichen Glücksspielen darin, dass sie ohne vermögenswerte Leistung des Teilnehmers erfolgen. Ungeachtet dessen bestehen Gemeinsamkeiten, weil auch Preisausschreiben den Charakter eines Spiels aufweisen und damit in einem weiten Sinn als Ausspielung betrachtet werden können (vgl. auch…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.), führte im Zeitraum ***4***.2014 bis ***5***.2017 ein Preisausschreiben durch. Laut Teilnahmebedingungen (Spielregeln) war der Teilnehmerkreis auf Österreich und Deutschland eingeschränkt. Die Teilnehmer mussten zumindest 3 ***1***-Produkte auf einem Bon im österreichischen…

…Deutschland beschränkt war. Verlost wurden monatlich 16 Einkaufsgutscheine im Wert von je 1.000,00 Euro. Voraussetzung für ein Gewinnlos war die Einsendung eines Kassabeleges über gleichzeitig gekaufte drei original ***1***-Produkte. Für dieses Preisausschreiben führte die Bf., keine Selbstberechnung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, (Bf.), führte im Zeitraum 03.02.2014 bis 19.04.2014 ein Preisausschreiben durch. Laut den Bezug habenden Spielregeln war der Teilnehmerkreis auf Österreich und Deutschland eingeschränkt. Es mussten Kassabelege über- in einem Supermarkt in Österreich oder…

…dass § 58 Abs. 3 GSpG eine Bemessung im Verhältnis zu den schätzungsweise auf das Inland entfallenden Teilnahmen bei grenzüberschreitenden Glücksspielen im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) nicht vorsehe. Der dem Einzelnen in Aussicht gestellte Gewinn bilde in seiner Gesamtheit die Bemessungsgrundlage für die Abgabe (Rz 24)…

…Ra 2018/15/0014). Diese Voraussetzungen liegen angesichts einerseits der Gestaltbarkeit und Gestaltung des Preisausschreibens durch die Veranstalterin selbst und der Möglichkeit der Abschätzung der Glückspielabgabe nach Maßgabe der eigenen Gestaltung, allenfalls nach Einholung einer Auskunft der zuständigen Abgabenbehörde nicht vor. Wenn dabei im Hinblick…

…dazu auch VwGH 24.1.2017, Ro 2015/16/0038). … Einem Veranstalter solcher Preisausschreiben bleibt es nämlich unbenommen, die im Revisionsfall bei der Durchführung des Gewinnspiels von der Revisionswerberin ohnehin (lediglich intern) vorgenommene Beschränkung des Preispools auf das Inland auch gegenüber der inländischen Öffentlichkeit…

…Antragsteller im Normenprüfungsverfahren, ÖStZ 2014/566, 349). Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Bestimmung über eine Glücksspielabgabe auf Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistungen nicht gleichheitswidrig ist, und der festgelegte Besteuerungsgegenstand und der Steuersatz nicht unsachlich sind. (VfGH 12.12.2016, G 650…

…und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, (VwGG), lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt: "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs.1 Z 2 (Einsatz) unterliegen einer Glücksspielabgabe von 5vH der in Aussicht gestellten Vermögenswerten Leistungen (gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an…

…GSpG nicht dem Unionsrecht widersprechen, weswegen von vornherein keine Gleichheitswidrigkeit infolge Inländerdiskriminierung vorliegt. Zu § 58 Abs. 3 GSpG: Ergänzend wird bemerkt, dass bezüglich Glücksspielabgaben für Preisausschreiben und Gewinnspiele gemäß § 58 Abs. 3 GSpG Normprüfungsanträge vom Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.11.2015, A 2015/0011-1…

…Fassungen und den parlamentarischen Materialien zur Einführung der Glücksspielabgabe mit der Glücksspielgesetznovelle 2008 deutlich unterlegt. Die (spätere) Hereinnahme der ursprünglich der Schenkungssteuer unterliegenden Preisausschreiben unter die Glücksspielabgabe zeigt aus steuerlicher Sicht, dass damit ein Verstärkungseffekt in der Angleichung der Glücksspielabgaben an die Gebühren und Verkehrsteuern…

…Nächtigungen seien keine Erlöse erklärt worden bzw. habe es sich hierbei der Abgabepflichtigen zufolge um kostenlos zur Verfügung gestellte Unterkünfte für gute Bekannte und Gewinner eines Preisausschreibens gehandelt. Bei einer Umsatzsteuersonderprüfung im April 2005 sei zu Protokoll gegeben worden, dass mit der Appartementvermietung im Juni…

…Weiters spiegle sich dieses Bewertungsergebnis auch in der Tatsache wieder, dass nur ein minimaler Teil der Geschenkgutscheine tatsächlich eingelöst worden seien. Allgemein wäre kein vernünftiger Durchschnittsverbraucher zudem bei Betrachtung der Preisausschreibung davon ausgegangen, dass die ***A*** Gutscheine mehr als 13-mal so viel wert sind…

… 59 Abs 7 GSpG würden bloße entgeltliche Veröffentlichungen (§ 26 Mediengesetz) im Zusammenhang mit Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne Vermögenswerte Leistung (§58 Abs 3) weder als Veranstaltung einer Ausspielung durch den Medieninhaber (Abs 2 Z 1) noch als Ausspielung im Verfügungsbereich des Medieninhabers (Abs 4 lit a) gelten…

…in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." § 58 Abs. 3 GSpG in der verfahrensrelevanten Fassung lautet: (3) Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 (Einsatz) unterliegen einer Glücksspielabgabe von 5 vH der in…