…im Rahmen der Glücksspielabgabe 2015 gem. § 58 Abs. 3 GSpG Bei Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung wurden im Veranlagungszeitraum 2016 die in der Beilage aufgelisteten Sachpreise verlost. Der VwGH hat mit Beschluss vom 25. November 2015 die Aufhebung des § 58 Abs. 3 GSpG durch den VfGH…

…im Rahmen der Glücksspielabgabe 2015 gem. § 58 Abs. 3 GSpG Bei Preisausschreiben ohne vermögenswerte Leistung wurden im Veranlagungszeitraum 2015 die in der Beilage aufgelisteten Sachpreise verlost. Der VwGH hat mit Beschluss vom 25. November 2015 die Aufhebung des § 58 Abs. 3 GSpG durch den VfGH…

…nicht ständig in der Schweiz aufhalte, die Haushaltszugehörigkeit zum Bf nicht aufgehoben und daher die Indexierung nach dem Schweizer-Preisniveau nicht zulässig sei. (im Einzelnen: siehe die BVE vom 6.12.2019) 8. Im dagegen am 17.12.2019 eingebrachten Vorlageantrag wird vom Bf zusammengefasst…

…Union beschränkt. Außerdem würden die Glücksspielabgaben die wesentlichen Merkmale einer Mehrwertsteuer aufweisen und seien folglich unionsrechtswidrig, weil diese proportional zum Preis der Dienstleistung seien und wie eine echte Umsatzsteuer letztendlich vom Kunden getragen würden. Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017: Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Mai 2017…

…eines Produktions- und Vertriebsprozesses erhoben, bei ihnen ist kein Abzug von auf vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträgen iSe Vorsteuer vorgesehen, sie werden nicht vom Mehrwert erhoben und sie sind nicht proportional zum Preis der Dienstleistung. (EuGH 31.3.1992, C-200/90 Rs Dansk Denkavit…

…18. November 2020 erstattete die Bf. folgendes ergänzendes Vorbringen: Die Vorgehensweise bei diesen Boni sei vergleichbar mit einer "3" für "2" oder "Ab 2 Stück für Preis x"-Aktion im Supermarkt, bei der der Konsument bei Erwerb einer bestimmten Anzahl von Produkten einen Rabatt erhalte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF-neu Beteiligungs GmbH, ADR, über die Beschwerde vom 19.4.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17.3.2010, ErfNr***, betreffend Gesellschafteuer zu Recht…

…Kosten für die Überprüfung der Sozialstandards werden als von der Beschwerdefüherin als Käuferin der Waren für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzgeschlagen und damit gemäß Art…

…und von Gewährleistungsproblemen dienten, sodass sie bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen werden können. Abgabenfestsetzung und Gegenüberstellung: A00 = Zoll EU = Einfuhrumsatzsteuer 1ZN = Abgabenerhöhung Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der Zollwert, dem die Überprüfungskosten Sozialstandards…

…Kosten für die Überprüfung der Sozialstandards werden als von der Beschwerdefüherin als Käuferin der Waren für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzgeschlagen und damit gemäß Art…

…von Korruption und von Gewährleistungsproblemen dienten, sodass sie bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen werden können. Abgabenfestsetzung und Gegenüberstellung: A00 = Zoll 1ZN = Abgabenerhöhung Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der Zollwert, dem die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht…

…Kosten für die Überprüfung der Sozialstandards werden als von der Beschwerdefüherin als Käuferin der Waren für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zuzgeschlagen und damit gemäß Art…

…gehandelt, die vor allem ihrem Image im Absatzgebiet und der Verhinderung von Korruption und von Gewährleistungsproblemen dienten, sodass sie bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen werden können. Abgabenfestsetzung und Gegenüberstellung: A00 = Zoll, B00 = Einfuhrumsatzsteuer, 1ZN…

…Kosten für die Überprüfung der Sozialstandards werden als von der Beschwerdeführerin als Käuferin der Waren für eigene Rechnung durchgeführte Tätigkeiten einschließlich solcher für den Absatz der Waren bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen und damit gemäß Art…

…von Korruption und von Gewährleistungsproblemen dienten, sodass sie bei der Ermittlung des Zollwertes nicht dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugeschlagen werden können. Abgabenfestsetzung und Gegenüberstellung: A00 = Zoll 1ZN = Abgabenerhöhung Bemessungsgrundlage für die Neuberechnung ist der Zollwert, dem die Überprüfungskosten Sozialstandards nicht…

…101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Sache ***GZ*** wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße in Höhe von EUR 2.787.015,00 verhängt. In Zusammenhang mit diesem Verfahren erwuchsen der beschwerdeführenden Partei in den Jahren 2007…

…welche für einen Detailverkauf geeignet seien. Wenn die Ware nicht verkauft werden könne, werde der Preis sehr rasch auf 4,90 Euro bis 9,90 Euro reduziert. Die nicht verkäufliche Ware werde an Marktführer verkauft, also nicht im Einzelhandel vertrieben. Im Herbst 2011 habe die…

…€/m 2 . Im Zuge eines Fremdvergleiches stellte der Prüfer fest, dass die gegenständliche Liegenschaft an die Schwestern des Abgabepflichtigen zu einem deutlich unter dem gemeinen Wert liegenden Preis verkauft worden sei. In der Differenz zwischen dem gemeinen Wert der Liegenschaft und dem tatsächlichen Kaufpreis…

…Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile, zu denen auch eine Grundstücksüberlassung zu einem Preis unter dem Verkehrswert zählt (VwGH 29.9.1970, 746/69), mit den üblichen Mittelpreisen des Verbraucherortes anzusetzen. Für die Bewertung des geldwerten Vorteils ist danach der Beschaffungsmarkt für…

…seiner übermittelten Skizzen bzw. Aufgliederung der Bodenverhältnisse der Ansicht sei, dass die vom Bf beantragten 883 m2 mit dem landwirtschaftlichen m2 Preis zu bewerten seien, der in der Folge basierend auf der Bodenwert-RL mit 0,7267 € pro m2 angegeben wurde.   Einsichtnahme Grundbuch…