…Durchführung der Probenahme von flüssigen Mineralölerzeugnissen, ist in der DIN 51 750, Ausgabe Dezember 1990, festgelegt. Bei der Probenahme nach dieser Norm soll aus dem Prüfgut eine repräsentative Probe entnommen werden. Dadurch soll es ermöglicht werden, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser…

…angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Aus diesem Grund kann selbst eine Verunreinigung im Rahmen der Musterziehung nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige…

…und Durchführung der Probenahme von flüssigen Mineralölerzeugnissen, ist in der DIN 51 750, Ausgabe Dezember 1990, festgelegt. Bei der Probenahme nach dieser Norm soll aus dem Prüfgut eine repräsentative Probe entnommen werden. Dadurch soll ermöglicht werden, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser…

…und Durchführung der Probenahme von flüssigen Mineralölerzeugnissen, ist in der DIN 51 750, Ausgabe Dezember 1990, festgelegt. Bei der Probenahme nach dieser Norm soll aus dem Prüfgut eine repräsentative Probe entnommen werden. Dadurch soll ermöglicht werden, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser…

…gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 MinStG die Bewilligung zum Bezug von Mineralöl (Testbenzin sowie nicht gekennzeichnetes Gasöl) unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten erteilt worden ist (registrierter Empfänger). Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2012, Zahl…

…§ 47 und 48 ff MinStG iVm § 145 BAO am Standort in ***6*** vorgenommen. Der Prüfung wurden sämtliche Anlieferungen von Mineralöl unter Steueraussetzung im Zeitraum 1. Jänner bis 11. Dezember 2017 betreffend den Verwendungsbetrieb in ***6*** unterzogen. Sämtliche Lieferungen unter Steueraussetzung sowie die abgegebenen Steueranmeldungen wurden…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…Die Prüfung erfolgte aufgrund der Prüfungsaufträge vom 29. Jänner 2015; Prüfungsbeginn war der 30. Jänner 2015. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG bei der Abgabe von Flugkraftstoff aus dem Mineralöllager an Luftfahrtunternehmen…

…einer vorangegangenen Prüfung, bei der festgestellt wurde, dass die angemessene Höhe der Schmutzzulage nur im Umfang von zwei Dritteln gegeben sei. Zur Verschmutzung im Arbeitsalltag des Arbeitnehmers und seiner Kleidung wird geschildert, dass die Mitarbeiter der Bf, welche im Bereich der Auslieferung von Mineralöl mittels…

…Gesellschaft bildet u.a. die Lagerung und der internationale Handel von Treibstoffen, Mineralölen und Ölderivaten aller Art. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***14*** vom ***4*** wurde über das Vermögen der ***1*** das Konkursverfahren eröffnet und RA ***19*** als Masseverwalter dieser Gesellschaft bestellt. 1. eingereichte Erklärung samt…

…Entwurf einer Niederschrift zu einer geplanten Nachschau gemäß § 144 BAO konzipiert worden ist. Zum Sachverhalt (Betreff) wurde festgelegt: "Säumniszuschlag hins. des unberechtigten Vorsteuerabzuges der GmbH iZm Lieferungen von Mineralölprodukte der Fa. ***4*** Ges. im Zeitraum 2018 -2019". In dem als Niederschrift zu einer Nachschau gem. …

…Soweit in der Darstellung des Verfahrensganges von der Berufung die Rede war, ist diese als Beschwerde zu verstehen bzw wird diese in der Folge als solche bezeichnet. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Beschwerdeführerin betreibt ua eine Tankstelle sowie den Handel mit Mineralöl. Im Oktober und…

…ausgeführt, dass dem "Finanzamt" durch Besuche des Vollstreckers bei der A B GmbH bereits 9 Monate vor der ersten Prüfung bekannt war, dass an der Adresse niemand angetroffen werden kann, muss daher entgegengehalten werden, dass die als Wiederaufnahmegrund angeführte Faktenlage ursprünglich von jenem Finanzamt, das…

…als weitere Begründung der Beschwerde folgende Punkte und folgende Sachverhaltsdarstellung angeführt: - Vor dem Bezug der biogenen Stoffe wurde von den zu beziehenden Stoffen vom Umweltbundesamt eine Untersuchung zur Feststellung der Produkteinstufung und der Prüfung, ob die Steuerbefreiung für Mineralöl in Anspruch genommen werden kann durchgeführt…

…er das Schweizer Institut *I* im 2-Wochen-Rhythmus mit der Prüfung von Entnahmeproben des verkauften UTÖ der **NNGmbH** beauftragt, was sich aus den sechzehn Nachweisen über Untersuchungsergebnisse der *I* ergebe, weil nachweislich keine mineralölsteuerlich relevanten Messwerte festgestellt worden seien. Da er sich nicht ausschließlich…

…Betrag von 1,4 Mio. € zur Sicherstellung geleistet. Das Finanzamt ***Fa*** führte bei der ***BI*** eine Umsatzsteuersonderprüfung durch. Im Zuge dieser Prüfung wurde vom Finanzamt eine Anfrage an den bundesweiten Fachbereich des Bundesministeriums für Finanzen gestellt. Die BPM verkaufe in Deutschland lagerndes Mineralöl an…

…nicht in diesem Mitgliedstaat verbraucht worden sind. In jenem Verfahren hat die Hellenische Republik geltend gemacht, dass der Verkauf von Mineralölerzeugnissen an den Tankstellen an den Grenzübergangsstellen Kipoi Evrou, Kakavia und Euzonoi nicht zur Entstehung eines Verbrauchsteueranspruchs führe, da der Kraftstoff zwar aus dem Verfahren…

…Der Transport des Mineralöls wurde von der Lieferantin (Verkäuferin) organisiert und bezahlt. Die Gesellschaft hat für die Lieferungen Rechnungen mit Umsatzsteuer unter Anführung der österreichischen UID-Nummer ausgestellt. Die Beschwerdeführerin machte aufgrund der Rechnungen Vorsteuern geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Lieferantin (Rechnungsausstellerin…

…die Eigentümer sei der Abschluss von Halterschafts- und Nutzungsverträgen eine rechtliche Notwendigkeit, da turbinengetriebene Flugzeuge nicht ohne Air Operator Certificate (AOC) betrieben werden dürften; über eine solches verfüge der Operator. Es gehe also nicht darum, einen Dritten dazwischen zu schalten, um die Mineralölsteuer zu sparen…

…bereits im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung vorgelegt worden sein müssen (vgl Pkt 1 des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Juli 2020), neuerlich anfordert bzw Unterlagen (Kehrtagebücher) abverlangt, deren Vorlage ihr schlichtweg nicht möglich ist, da diese bei einer großen Zahl von Kunden beschafft werden müssten…