…Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der…

…Durchführung der Probenahme von flüssigen Mineralölerzeugnissen, ist in der DIN 51 750, Ausgabe Dezember 1990, festgelegt. Bei der Probenahme nach dieser Norm soll aus dem Prüfgut eine repräsentative Probe entnommen werden. Dadurch soll es ermöglicht werden, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser…

…durchgeführten Probenahme: Zweck der Norm DIN 51750 mit der Bezeichnung "Prüfung von Mineralölen, Probenahme" ist es, aus einem Prüfgut eine repräsentative Probe so zu entnehmen, dass es möglich ist, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser Probe die Gesamtmenge des Prüfgutes zu beurteilen…

…angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Aus diesem Grund kann selbst eine Verunreinigung im Rahmen der Musterziehung nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…1000 Liter fassenden Tanks nach einer zu einem früheren Zeitpunkt stattgefundenen Belieferung geschlossen werden. Das widerspricht jeden Regeln einer geordneten Entnahme einer repräsentativen Probe. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme; Flüssige Stoffe) einzuhalten…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…Dokumentation einer Probenentnahme entspricht aber nationalen und internationalen Standards und wäre auch im verfahrensgegenständlichen Fall angezeigt gewesen, zumal jeder Hinweis auf die Vorgangsweise bei der Probenentnahme fehlt. Grundsätzlich sind für Probenahmen an flüssigen Kraftstoffen die Anforderungen der DIN 51750 Teil 2 (Prüfung von Mineralölen; Probenahme…

…und Durchführung der Probenahme von flüssigen Mineralölerzeugnissen, ist in der DIN 51 750, Ausgabe Dezember 1990, festgelegt. Bei der Probenahme nach dieser Norm soll aus dem Prüfgut eine repräsentative Probe entnommen werden. Dadurch soll ermöglicht werden, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser…

…und Durchführung der Probenahme von flüssigen Mineralölerzeugnissen, ist in der DIN 51 750, Ausgabe Dezember 1990, festgelegt. Bei der Probenahme nach dieser Norm soll aus dem Prüfgut eine repräsentative Probe entnommen werden. Dadurch soll ermöglicht werden, auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser…

…Bezeichnung "Prüfung von Erdölprodukten, Bestimmung des Chinizaringehaltes, Spektralphotometrische Methode" ermittelt. Da die Norm in Kopie beiliegt, erübrigt sich hier eine detaillierte Beschreibung des Analysenablaufes und es wird nur das Prinzip der Methode erläutert. Der Markierungsstoff Chinizarin wird mit einem geeigneten Reagenz aus dem Mineralöl herausgelöst…

…gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 MinStG die Bewilligung zum Bezug von Mineralöl (Testbenzin sowie nicht gekennzeichnetes Gasöl) unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken aus anderen Mitgliedstaaten erteilt worden ist (registrierter Empfänger). Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 29. Juni 2012, Zahl…

…§ 47 und 48 ff MinStG iVm § 145 BAO am Standort in ***6*** vorgenommen. Der Prüfung wurden sämtliche Anlieferungen von Mineralöl unter Steueraussetzung im Zeitraum 1. Jänner bis 11. Dezember 2017 betreffend den Verwendungsbetrieb in ***6*** unterzogen. Sämtliche Lieferungen unter Steueraussetzung sowie die abgegebenen Steueranmeldungen wurden…

…Pölten Krems Wiener Neustadt vom 24. Jänner 2017, Zl: aa, betreffend die erstmalige Festsetzung von Mineralölsteuer nach § 201 BAO in der Sitzung am 15. November 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 2. Mai 2017 gegen den Bescheid des Zollamtes…

…sonstige" Mineralöle grundsätzlich den Kraft- und Heizstoffbestimmungen, für sie entsteht die Steuerschuld im Regelfall nur mehr mit ihrer Abgabe zu einem steuerrelevanten Zweck bzw. steuerrelevanten Verwendung. Die frühere Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z 10 MinStG 1995 für die nicht steuerrelevante Verwendung von Mineralölen "ohne…

…Die Prüfung erfolgte aufgrund der Prüfungsaufträge vom 29. Jänner 2015; Prüfungsbeginn war der 30. Jänner 2015. Gegenstand der Betriebsprüfung war die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gewährung der Steuerfreiheit gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG bei der Abgabe von Flugkraftstoff aus dem Mineralöllager an Luftfahrtunternehmen…

…einer vorangegangenen Prüfung, bei der festgestellt wurde, dass die angemessene Höhe der Schmutzzulage nur im Umfang von zwei Dritteln gegeben sei. Zur Verschmutzung im Arbeitsalltag des Arbeitnehmers und seiner Kleidung wird geschildert, dass die Mitarbeiter der Bf, welche im Bereich der Auslieferung von Mineralöl mittels…

…die Veräußerung des Kundenstockes vom 8. 11. 1996 ...... I. "Die Verkäuferin betreibt mit Sitz in 5671 (handschriftlich berichtigt B 6), ein Mineralölhandelsunternehmen. Dieses Unternehmen umfaßt insbesondere einen Kundenstock für flüssige Brennstoffe im Ausmaß von ca. 7000 Kunden gemäß Kundenkartei in den Gebieten: Flachgau, Tennengau, Pongau…

…Gesellschaft bildet u.a. die Lagerung und der internationale Handel von Treibstoffen, Mineralölen und Ölderivaten aller Art. Mit Beschluss des Landesgerichtes ***14*** vom ***4*** wurde über das Vermögen der ***1*** das Konkursverfahren eröffnet und RA ***19*** als Masseverwalter dieser Gesellschaft bestellt. 1. eingereichte Erklärung samt…