…Jänner 2021, mit welchem eine Beschwerde gegen die Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden…

…die im Rahmen der Tatausführung verwendeten Firmenunterlagen der A.KG***1*** über den Beschuldigten R.S.***1*** besorgt wurden und auch klargestellt ist, dass die Unterlagen nur zur Darstellung von Handlungen zur Verschleierung der wahren Sachverhalte benötigt wurden. Zu den Ausführungen der Verdachtslage zu den…

…Mitgliedstaat der EU über einer unmittelbaren Einbringung bzw. Vollstreckung zugängliche Vermögenswerte verfügt. Da damit die Voraussetzungen für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages zum Zeitpunkt seiner Erlassung (vgl. etwa VwGH 11.5.1983, 82/13/0262) vorlagen, war spruchgemäß zu entscheiden, und unter gleichzeitiger Präzisierung der sicherzustellenden…

…2/2012 € 67.899,18, 3/2012 € 18.266,67 (Summe € 279.984,90). Unter Punkt VI Ausführungen zur Verdachtslage wird dann jedoch festgehalten, dass der Verdacht bestehe, dass sich die 5 als Tätergruppe bezeichneten Personen zu einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht…

…zur Verdachtslage 3.1. Steuerpflichtige Umsätze gem. § 1 Abs. 1 UStG Nach dem nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnis der Steuerfahndung ist davon auszugehen, dass die o.a. Tätergruppe im Zeitraum September 2011 bis März 2012 insgesamt 74 Fahrzeuge bei deutschen Autohändlern umsatzsteuerfrei erworben hat und in der…

…Vorbereitung der verfahrensgegenständlichen Hausdurchsuchungen wohl ein Fehler, die C-GmbH_Co_KG und ihre von den Prüfern festgestellten Aktivitäten bei der Darstellung der Verdachtslage gleichsam gänzlich auszublenden und den Vorwurf lediglich auf die C-GmbH zu beschränken. Wurde nun ein solcher Irrtum erkannt und der…

…Betrag der Abgabenhinterziehungen (und eine sich allenfalls daraus erschließende gerichtliche Zuständigkeit) kann ja typischerweise erst im Laufe des Finanzstrafverfahrens ermittelt werden (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Im gegenständlichen Fall hat nun laut Aktenlage zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchungen folgende Verdachtslage bestanden…

…Handys, etc.) und sonstige Speichermedien, sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen. In ihrer Begründung führte die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden aus wie folgt: Der Verdächtige A habe in den Jahren 2003 bis 2010 die Firmengruppe "F" gegründet, welche im Immobilienbereich tätig sei (Errichtung von Wohnhäusern zum Verkauf…

Im Namen der Republik Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in den Finanzstrafsachen gegen 1. Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** 2. Frau ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** beide vertreten durch Mag. Alfons Umschaden MBA, M.B.L. Rechtsanwalt, Domgasse 4/9, 1010 Wien, wegen des…

…Es muss sich um eine konkretisierte Verdachtslage (Pilnacek/Pleischl Das neue Vorverfahren Rz 176) mit einem Mindestmaß an Konkretisierung handeln (Achammer WK-StPO § 48 Rz 3). Der Verdacht als hinreichend konkreter Ausdruck einer speziellen Beziehung zwischen Täter und Tat aus kriminologischer Sicht (OGH 16.12…

…zum Zeitpunkt der Anordnung der Hausdurchsuchung zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist somit jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 114 ff FinStrG bzw. § 196 FinStrG vorbehalten (vgl. VwGH 20.3.1997, 94/15/0046). 14. Im gegenständlichen Fall ist zur Verdachtslage den…

…und befand sich in Österreich bzw. stammt aus Österreich bzw. aus einem Mitgliedsstaat der EU und diente meinem persönlichen Gebrauch in Österreich. Ich habe diesen Schmuck nach Dubai zu meinem persönlichen Gebrauch mitgenommen und auch wieder zurück nach Österreich mitgenommen. Es liegt daher keine eingangsabgabepflichtige…

…lediglich monatliche Beträge (überwiegend Gutschriften) bekanntgab. Zudem erfolgte keine vollständige Offenlegung und Vorlage sämtlicher Bücher und Aufzeichnungen durch die Beschwerdeführerin und wurden schwerwiegende materielle und formelle Mängel festgestellt. So hat bzw eine Auswertung vorgelegter Unterlagen vor Anordnung der Hausdurchsuchung ergeben, dass nicht geklärt werden konnte…

…Handys, etc.) und sonstige Speichermedien, sowie sonstige Hilfsmittel und Unterlagen. In ihrer Begründung führte die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden aus wie folgt: Der Verdächtige A habe in den Jahren 2003 bis 2010 die Firmengruppe "F" gegründet, welche im Immobilienbereich tätig sei (Errichtung von Wohnhäusern zum Verkauf…

…140.000,00 bis € 160.000,00 an das genannte bulgarische Unternehmen bezahlt würden. Laut vorgelegtem Vertrag übernehme die bulgarische Firma die Rekrutierung und Ausbildung der bulgarischen Pflegerinnen und vermittle diese weiter an die YB-GmbH. Das Vermittlungshonorar betrage laut aktuellem Vertrag (ab 1…

…unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde; dies war im gegenständlichen Fall betreffend den - so die Verdachtslage - als Einzelunternehmer bzw. als Entscheidungsträger der genannten juristischen Personen agierenden A der tatsächlich einschreitende Spruchsenatsvorsitzende als Organ des…

…des automatischen Informationsaustausches erhält die österreichische Finanzverwaltung auf Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens- bzw. der EU-Amtshilfe Richtlinien die Daten zu Finanzkonten von Personen mit Österreich-Bezug. Dem Finanzamt liegen derzeit Meldungen vor, in denen sie als Kontoinhaber/in (Zeichnungsberechtige/r) von meldepflichtigen Konten aufscheinen…

…Waren von über 35.000 Euro rückerstatten zu lassen. Dies wurde ihr aufgrund ihres Wohnsitzes in Österreich verweigert. Auf Wunsch der Beschwerdeführerin wurde Herr ***Z1*** ***geb2*** als Unterstützung zur Amtshandlung hinzugezogen. Aufgrund von Verständigungsschwierigkeiten wurde eine amtsbekannte Dolmetscherin zur Amtshandlung beigezogen. (Dolmetscherin verständigt: 14 Uhr…

…33.000,00 | Kapitalertragsteuer | 1-04/2011 | 36.000,00 Er bleibt daher im gegenständlichen Verfahren zu überprüfen, ob der Sicherstellungsauftrag vom 12. Mai 2011 hinsichtlich folgender Abgaben zu Recht ergangen ist: | Einkommensteuer | 2009 | 3.300,00 € |…

…als erwiesen angenommen werden. Leugnet eine Partei im Finanzstrafverfahren eine für sie nachteilige Sache, so ist es den Finanzstrafbehörden jedoch nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen, sondern genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…