…Oktober 2019. F. Mit Schriftsatz der Verteidigung vom 30. Oktober 2019 an die Präsidentin des Bundesfinanzgerichtes wurde der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Salzburg 1 vorerst als befangen abgelehnt, weil aus einem von ihm am 25. Oktober 2019 an den Verteidiger gesandtem E-Mail eine Befangenheit abzuleiten…

…Bf) mit Sitz in ***Bf1-Adr***, wurde am 09.04.2024 gegründet und ist im Vereinsregister unter Zahl ***Bf1-ZVR*** erfasst. Der vertretungsberechtigte Präsident des Bf ist Herr ***Bf1-Präs***, geboren am ***Bf1-Präs-GebDat***, und wohnhaft unter derselben Adresse wie der Bf. Mit Bescheid…

…Verfügung gestellten E-Mail-Account. Der Antragsteller erhielt bereits auf sein E-Mail vom 17. Juni 2024 eine entsprechende fundierte Antwort des Präsidenten des Bundesfinanzgerichtes. Nunmehr richtet sich das nahezu wortidente Anbringen vom 26. August 2024 an den Leiter der Außenstelle Linz des Bundesfinanzgerichtes. Nach …

…Verein nach außen. Für den Verein bindende Schriftstücke sind vom Obmann bzw. dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu fertigen. In Geldangelegenheiten zeichnet der Obmann gemeinsam mit dem Kassier. Im Vereinsregisterauszug werden als organschaftliche Vertreter des Vereins der Präsident, der Obmann, der Obmann-Stellvertreter, der Kassier…

…Ihrer Dispositionsrechtes an den Anteilen • Mehrheitsgesellschafter hat bei der Zielgesellschaft und der Company das alleinige Vertretungsrecht nach außen • Mehrheitsgesellschafter obliegt bei der Zielgesellschaft und der Company die Geschäftsführung/ operatives Geschäft. Diese Transaktionsform wurde gewählt um das politische Risiko zu minimieren ***23*** ist Vertrauensperson des Präsidenten…

…konnte. Die anderen Prüfungsergebnisse kann ich dann ca. März/April 2018 nachweisen. Beilagen: (Beilage 1) Bestätigung des Präsidenten des Landesgerichtes Krems, wonach ***1*** in der Zeit von 11.9.2017 bis 13.10.2017 als Rechtshörer auf dem Gebiet Strafrecht tätig war. Weiters: (Beilage 2…

… e) auf Antrag des Nationalrates auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Bundesregierung, eines Staatssekretärs, des Präsidenten des Rechnungshofes oder eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft; f) auf Antrag eines Landtages auf Amtsverlust eines Mitgliedes der Landesregierung; g) auf Antrag eines Gemeinderates auf Mandatsverlust eines Mitgliedes des mit der…

…dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), Frau Bf., am 04.01.2019 beim Landesgericht Steyr eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Steyr zu Zl. zZz eingebracht hatte und dass die Gebühr gemäß § 14 TP 6 GebG nicht entrichtet worden war…

…Gebührenerhöhung iHv € 15,00 (insgesamt somit € 45,00) für eine von der Bf. eigebrachte Beschwerde vom 09.02.2017 gegen den Bescheid des Präsidenten des LG X vom 11.11.2016, Zahl JV** fest. Weiters setzte das FA am 09.08.2017 gegenüber…

…Am 000 langte beim Landesgericht W die, die an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art.130 Abs.1 Z 1 B-VG gerichtete Beschwerde des Antragstellers, (AS), gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes W vom 000, Zahl: yyy, ein. Mit dieser Beschwerde war ein Antrag auf…

…an das Oberlandesgericht Wien gerichteten Schriftsatz wurde ausgeführt, dass die Beschwerde sofort ohne Gebührenvorschreibung dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist und dass dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichtliche Entscheidungen vorgelegt wurden und er daher in Kenntnis der Tatsache ist, dass dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe gewährt wurde und ihm…

…an das Oberlandesgericht Wien gerichteten Schriftsatz wurde ausgeführt, dass die Beschwerde sofort ohne Gebührenvorschreibung dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen ist und dass dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichtliche Entscheidungen vorgelegt wurden und er daher in Kenntnis der Tatsache ist, dass dem Beschwerdeführer Verfahrenshilfe gewährt wurde und ihm…

…Verfahrensgang Die belangte Behörde hat mit Bescheiden vom 20. Jänner 2025 zur Erfassungsnummer: ErfNr.1 einen Gebührenbescheid betreffend einer Beschwerde vom 10.08.2024 iZm Auskunftserteilung beim Präsident des Nationalrates unter Zahl Gz-NR erlassen. Im Zusammenhang mit der angeführten Schrift wurde die Gebühr festgesetzt…

…vom Finanzonline, die naturgemäß erst am nächsten Tag, also am 27.02.2026 erfolgt ist, also die tatsächliche Hinterlegung des Schriftstückes." Mit Beschluss des Präsidenten des Bundesfinanzgericht vom 20.05.2026, AO/5100011/2026 wurde der Ablehnungsantrag mit folgender Begründung abgewiesen: "Nach § 268 Abs. 1…

…folgenden Unternehmen tätig: ***A AG*** (Gründung: ***Datum 6***). ***B AG*** Senior Manager seit ***Datum 4*** ***Position 2***. ***C AG*** seit ***Datum 5*** Präsident ***D AG*** seit ***Datum 3*** Präsident und Senior Manager ***Position 1***. Im Streitjahr 2013 maßgeblich war die Anstellung bei der ***A AG***…

…GZ. ***3***, wies der Präsident des Bundesfinanzgerichts den Ablehnungsantrag ab. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit den Bescheiden vom 18. Jänner 2016 setzte das Finanzamt eine Ordnungsstrafe in Höhe von € 500,00 und eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 fest. Die…

…der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden, und für die Personalgestellung dieser Unternehmer an die im ersten Satz genannten Zusammenschlüsse. II. Das Bundesfinanzgericht regt an, der Präsident des Gerichtshofs möge gemäß Art. 53 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs entscheiden, dass das gegenständliche Vorabentscheidungsersuchen mit Vorrang…

…Demnach habe der Bf in 2015/2016 verschiedene Organfunktionen innegehabt. Der Bf sei Vize-Präsident der Organisation 1 (Kurzform Organisation 1) mit Sitz in Stadt 1, Mitglied des Aufsichtsrats der Organisation 2 (Kurzform für Organisation 2) mit Sitz in Stadt 3 und Mitglied in diversen…

…Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** angelastet, sie habe als zur Vertretung nach außen berufene Person (Präsident des Verwaltungsrates) der Zulassungsbesitzerin (***1***) des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ***2*** dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Magistratsabteilung 67 vom 22. Februar 2024, innerhalb von…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Bf war von April 2016 bis Juni 2017 Präsident eines Sportvereins. Zuvor übte er dort ab Februar 2015 die Funktion des zweiten Obmann-Stellvertreters aus und im Zeitraum von Juni 2014 bis März 2016 jene des Schriftführers. Am…