RIS AI
12 Treffer1670 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 2/6

…aus persönlicher Ablebensversicherung beim Empfänger (Beschwerdeführer) rechtswidrig sei, da die Versicherungsnehmerin Frau Dr. ***7*** ***2*** gleichzeitig Prämienzahlerin, versicherte Person und Verfügungsberechtigte gewesen sei und die Prämien für die Ablebenleistung aus versteuerten Einkünften bezahlt worden seien. Im Zusammenhang mit der anteilig aus versteuerten Einkünften geleisteten Prämien…

BFG RV/2300001/20191. Verdacht von Abgabenhinterziehungen aufgrund umfangreicher Finanzierungslücken bei der Lebenshaltungskostenrechnung betreffend einen Wohnwagenhändler, welcher sich zuvor im Zuge einer Außenprüfung geweigert hatte, dem Prüfer Kontenstände bekannt zu geben; 2. Ausmaß der zulässigen Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2021Teil 2/5

…der Finanzbehörde die Einkommensteuerbescheide 2010 bis einschließlich 2015 sowie die Einkommensteuervorauszahlungen 2010 bis 2015 zur Verfügung standen. Die Prämienzahlungen wurden der Finanzstrafbehörde von der ****versicherung zu den oben bezeichneten Polizzennummern […] jeweils mit Schreiben vom 9. Mai 2018 bekanntgegeben und seien daher der Finanzstrafbehörde bekannt…

BFG RV/7102930/20191. Prämienzahlungen (Versicherungsnehmer = Arbeitgeber) - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Versicherungsleistung im Schadensfall - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…Kilometergeldvergütung versichert gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Dienstnehmer über die Ansprüche aus der Dienstreisekaskoversicherung verfügen hätten können, lägen nicht vor. Die von der Bf erfolgten Prämienzahlungen für die Dienstreisekaskoversicherung seien daher nicht als Zufluss von Arbeitslohn iSd § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG…

BFG RV/3100586/2015Anerkennung von Sonderausgaben nur bei bestehender Verpflichtung zur Prämienzahlung aus einem Rechtsverhältnis heraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2015

…vom 4. Jänner 2013, Indexanpassung vom 5. Jänner 2013 und Bestätigung vom 31. März 2015) führen ausschließlich Name_Mutter als Versicherungsnehmerin und Prämienzahlerin an. Die Prämienvorschreibung vom 4. Jänner 2013 sowie die Prämienrückerstattung für 2012 vom 7. Juni 2013 ergingen an Name_Mutter. Aufgrund der…

BFG RV/2100235/2020Kapitaleinkünfte aus der Vergabe eines Privatdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…gelegte - Kapitaleinkünfte (Zinsen) aus der Vergabe eines Darlehens. Strittig ist die Höhe der erzielten Zinseinnahmen sowie der Abzug von (behaupteten) Schuldzinsen und von Prämienzahlungen für eine Ablebensversicherung als Werbungskosten. (2) In den Streitjahren erklärte der Bf. jeweils (ausschließlich) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Lohnzettel der PVA…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 1/6

…2. sowie die vorgelegten Lohnkonten) und wurde aus versteuertem Einkommen finanziert. Da der WFF hier als Versicherer fungiert hat, war demzufolge Fr. ***2*** sowohl Versicherungsnehmerin als auch Prämienzahlerin und versicherte Person. Sie konnte über den Vertrag auch verfügen (abtreten oder verpfänden - siehe § 38 (10) und …

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/3

…Bank, BLZ 99999, Konto 789. Betriebsversicherung bei der "Donau - Vienna Insurance Group " – (…): Die Unterlagen zur Umsatzsteuernachschau enthielten auch die aktuelle Versicherungspolizze (Ergänzungspolizze) zur Betriebsversicherung. Als Versicherungsnehmer ist "H Bf" in D-Straße K*, jedoch als abweichender Prämienzahler "H Bf", F-Gasse 3, Ortsgd. F…

BFG RV/3101064/2015Keine Versteuerung einer sogenannten Kundenstockablöse mit dem Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2016

…dass die potentiellen Versicherungsnehmer/Prämienzahler an die E Versicherung einen von ihnen unterfertigten Antrag auf Abschluss einer bestimmten Versicherung stellten, der Bf. durch Weiterleitung dieser Anträge die künftigen Versicherungsnehmer/ Prämienzahler an diese Versicherung vermittelt und dann die E Versicherung direkt mit dem Versicherungsnehmer den jeweils…

BFG RV/3100092/2012Anerkennung eines Zuwendungsfruchtgenusses unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014Teil 2/2

…die Ehegattin (ab dem Jahr 2010) vorgenommen worden sein soll. In der Nachtragspolizze der Versicherung1 vom 6. August 2008 (betrifft die Rechtsschutzversicherung für das gegenständliche Mietobjekt) ist der Bf. als „Versicherungsnehmer/Prämienzahler“ ausgewiesen. Die Prämien wurden von diesem entrichtet (zB Überweisung vom 2. Februar 2009)…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 4/6

…und damit für die "Ablebensversicherungsleistung" von 28.549,52 € geleistet worden. Der Wohlfahrtsfonds habe als Versicherer fungiert, die Mutter sei Versicherungsnehmerin, Prämienzahlerin und versicherte Person gewesen. Die "Ablebenleistung aus der Todesfallversicherung" sei dem Privatvermögen der Mutter zuzuordnen, die Auszahlung sei einkommensteuerfrei. Hilfsweise wurde ausgeführt…

BFG RV/7103602/2019Verständigung vom Nichtbestehen eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss11.11.2019

…2. sowie die vorgelegten Lohnkonten) und wurde aus versteuertem Einkommen finanziert. Da der WFF hier als Versicherer fungiert hat, war demzufolge Fr. ***[2]*** sowohl Versicherungsnehmerin als auch Prämienzahlerin und versicherte Person. Sie konnte über den Vertrag auch verfügen (abtreten oder verpfänden - siehe § 38 (10) und …

BFG RV/7103528/2019Vom Einkommensteuerbescheid abgeleiteter Anspruchszinsenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2019

…2. sowie die vorgelegten Lohnkonten) und wurde aus versteuertem Einkommen finanziert. Da der WFF hier als Versicherer fungiert hat, war demzufolge Fr. ***[2]*** sowohl Versicherungsnehmerin als auch Prämienzahlerin und versicherte Person. Sie konnte über den Vertrag auch verfügen (abtreten oder verpfänden - siehe § 38 (10) und …