…10 € (bezahlt wurden 428,10 €) zu hoch sei, die Bemessungsgrundlage übersteige den Einkaufswert. Weiters sei für die in Peru hergestellte Ware nicht der Drittlandszollsatz anzuwenden, sondern der Präferenzzollsatz 0 %. X. sei nur eine Vertriebsstelle. In diesem Sinn möge die Abgabenvorschreibung berichtigt werden. Mit…
…freien Verkehr der Europäischen Union (EU) überführt. Der Anmelder hat im Feld 33 der Zollanmeldung für die betroffene Ware die Tarifposition 2008 5092 20 (Präferenzzollsatz 10,1 %) erklärt. Aufgrund des in der Zollanmeldung CRN c. vom 11. Mai 2012 gestellten Antrages auf die Entnahme und…
…mit Aprikosenpüreekonzentrat in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr der EU überführt. Der Anmelder hat im Feld 33 der Zollanmeldung für die betroffene Ware die Tarifposition 2008 5092 20 (Präferenzzollsatz 10,1 %) erklärt, in der Zollanmeldung aber auch den Antrag auf die Entnahme von Proben…
…0000/2012 vorgeschlagen, die untersuchte Ware in die Position 2007 9950 90 (Präferenzzollsatz: 20,50% + € 4,20/100kg) einzureihen. In der Folge hat die Abgabenbehörde die ursprünglichen buchmäßigen Erfassungen in den zehn oa Fällen "berichtig" und mit den Bescheiden vom 4.7.2012, Zahl:…
…Adresse1 nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung jeweils der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gemäß Art. 220 Abs.1 ZK…
…nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung jeweils der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gemäß Art. 220 Abs.1 ZK nachzuerheben…
…Ausführers C., nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Vorlageantrag betonte die Bf neuerlich, dass Anhang I des PEM-Übereinkommens keinerlei Ansässigkeitserfordernis für einen Ausführer verlange; dies müsse durch die Schweiz beurteilt werden; es greife der Präferenzzollsatz. Es wurde Senatszuständigkeit und mündliche Verhandlung beantragt. Sachverhalt: Die Bf. ist im Vertrieb v. versch.Gegenstände tätig…
…UZK umfasst der Gemeinsame Zolltarif die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen. Für ein Kraftfahrzeug (Warennummer 8703 24 9000) ist im Zolltarif ein Präferenzzollsatz von 0,00 % vorgesehen…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…unbegründet ab. In seiner Begründung führte das Zollamt aus, dass aufgrund der nachträglich vorgelegten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. S 0553154 der Präferenzzollsatz von 0,00 zu gewähren sei. Der Beschwerdeführer habe zum maßgeblichen Zeitpunkt seine persönlichen Bindungen in Deutschland gehabt, womit der gewöhnliche Wohnsitz gemäß …
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…Zweifachen des auf die Waren entfallenden Abgabenbetrages, die Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Der Geldstrafe ist an Stelle des Regelzollsatzes der Präferenzzollsatz zugrunde zu legen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß die Voraussetzungen für dessen Inanspruchnahme gegeben…
…werden. Die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrabgaben hätte daher - mit Ausnahme zur Anmeldung CRN ************* - zu unterbleiben gehabt. In der zuletzt angeführten Zollanmeldung wurden Waren chinesischen Ursprungs im Rahmen einer Rücklieferung mit Ursprungserklärung auf der Rechnung als schweizerische Ursprungswaren ausgewiesen und der Präferenzzollsatz "0" erklärt. Dies…