Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch STB, betreffend Beschwerde der beschwerdeführenden Partei, datiert mit 15.10.2024, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** hinsichtlich unerledigter Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020, 2021 und…

…RA***, über die Maßnahmenbeschwerde vom 10. Jänner 2025 gem. § 283 BAO betreffend das Vorgehen der Österreichischen Post AG im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Zollabfertigung und der Rücksendung einer Postsendung beschlossen: I. Die Maßnahmenbeschwerde wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

…9. 2015 mit, dass die am 5. 5. 2015 hinterlegte Postsendung zur Zahl MA 67-PA-595*****/5/4 vom Empfänger (dem Dipl.-Ing. Claus R*****) persönlich behoben worden sei. Vorhalt vom 24. 9. 2015 Der Magistrat der Stadt Wien hielt Dipl.-Ing. Claus R…

…dass er (irgendwann) von einem (nicht näher genannten) Rechtsanwalt die Auskunft erhalten habe, dass im Fall einer Postvollmacht die Frist erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginne, in dem der Postbevollmächtigte die Postsendung dem Empfänger übergebe. Er gab an, dass er beruflich viel unterwegs sei…

…1982 ist eine durch Organe der Post zuzustellende Sendung an eine andere inländische Abgabestelle nachzusenden, wenn sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (sodass eine Hinterlegung an dieser nicht zulässig ist) und die Nachsendung nach den für die Beförderung von Postsendungen geltenden Vorschriften (§…

…Sie wies diese Postaufgabe durch Einschreibezettel nach. Sie wies auch nach, dass ihre Postsendung am Dienstag, 3.1.2017 in die Gewahrsame der österreichischen Post gelangt war. Dies ist einem österreichischen Poststempel vom 3.1.2017 (Poststempel der Zustellbasis Stadt3) zu entnehmen (Beilagen der Beschwerde…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 21.7.2017 wurde für den Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine Postsendung mit einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und dafür die Zollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) mitgeteilt. Mit Schreiben vom 31.7.2017 wurde…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid die Annahme der Zollanmeldung für eine Postsendung von 5 Packungen a` 240 Stk. Tabletten Glucosaminsulfat für den Warenempfänger A gemäß Art. 8 Zollkodex…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die PostAG gestellte am 8. Juli 2013 eine für Herrn A bestimmte Postsendung, bestehend aus Waren der Warennummer 8523493900 aus Japan, dem Zollamt Wien zum Zweck der Überführung zum freien Verkehr. Unter Zugrundelegung…

…der Bf. aus, dass er die Aufforderung zur Übermittlung von Unterlagen seitens der belangten Behörde erst mit einigen Wochen Verspätung per Postsendung erhalten habe und nun die angeforderten Unterlagen übersenden würde. Der Bf. legte der Beschwerde eine in die deutsche Sprache übersetzte Geburtsurkunde bei, einen…

…Geschäftsführers ***1***. Am 13.12.2025 wurde im Firmenbuch infolge Mitteilung der Finanzbehörde gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz vom 3.11.2025 die Eintragung "Der Rechtsträger gilt als Scheinunternehmen" durchgeführt. Abgabenbehörde Mit Postsendung vom 7.10.2025 (zugestellt am 13.10.2025) an die Abgabenbehörde übermittelte die Bf…

…als er die Beschwerde zur slowakischen Post gebracht habe. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass der Bf. das Kuvert nur als Nachweis, dass es sich nicht um eine eingeschriebene Postsendung handle, vorgelegt habe. Der Bf. behaupte nicht, dass es sich um einen österreichischen Poststempel handle. Es…

…und 5. Jänner 2024 deshalb nicht von der deutschen Post nach Österreich weitergeleitet und an den Absender retourniert, weil ein "Inlandseinschreiben" (für Deutschland) für das Ausland (Österreich) verwendet wurde. Auf der am Klebezettel retournierten Postsendung wurden verschiedene Mängel angeführt u.a. "nationales Einschreiblabel". Daher ist…

…im Einklang mit der diesbezüglichen Regelung des (ungarischen) Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, müssten eingeschriebene Postsendungen dem Empfänger durch persönliche Übergabe zugestellt werden. Sollte der erste persönliche Zustellversuch erfolglos bleiben, hinterlasse der Postzusteller eine Benachrichtigung für den Empfänger und halte das Dokument bis zum angegebenen Zeitpunkt für den…

…und ersuchte darin um monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 15.000,-- ab April 2024. Ebenfalls am 15.2.2024 wurden von einer Mitarbeiterin der Beschwerdeführerin zwei Postsendungen als Einschreiben in einer reinen Selbstbedienungsfiliale ohne Schalterbereich der Österreichischen Post AG um 18:07 Uhr aufgegeben…

…Beschwerdevorentscheidung vom 14.03.2024 wurde nachweislich am 25.03.2024 vom Empfänger übernommen. Die Hinterlegung des Schriftstückes erfolgte bereits am 21.03.2024. Eine rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung setzt voraus, dass die Postsendung auch tatsächlich beim Zustellpostamt zur Abholung bereitgehalten wurde (vgl. § 17 Abs…

…dass die Hinterlegungsanzeige tatsächlich in einem anderen Wohnhaus zurückgelassen worden sei und "dieser" sodann die nicht für ihn bestimmte Postsendung abgeholt habe. Eine gültige Zustellung des Bescheides vom 04.03.2022 sei sohin niemals erfolgt und die Frist zur Einbringung einer Beschwerde daher noch offen…

…einer Strafe abgesehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilt. Als Begründung wurde ausgeführt: "Am 30. Jänner 2023 wurde bei der Zollstelle Post, 1230 Wien, eine Postsendung mit der Sendungsnummer LW, beschlagnahmt. Als Versender war die Deutsche Post angegeben, als Empfänger der Ware war der Beschwerdeführer…

…sofern sich diese in derselben Gemeinde befindet) zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 3 des Zustellgesetzes gilt eine hinterlegte Postsendung mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt, wenn sich nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen eventueller Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig…

…Aus dem Zustellnachweis ist ersichtlich, dass die Postsendung am 24.9.2021 an eine Mitbewohnerin der Einschreiterin übergeben wurde. Eingabe Mit Schreiben vom 9.11.2021 wandte sich die Einschreiterin wie folgt an die belangte Behörde: "Kunden-Nr. ***KdNr*** Abgabenkonto ***Str.Nr.*** Buchungsmitteilung für Grundbesitzabgaben…