…98/13/0206; VwGH 22.06.2001, 2001/13/0012). Hinsichtlich der Geschenke ist auszuführen, dass auch wenn es für einen Politiker von Vorteil ist, sich bei verschiedenen Personen in Erinnerung zu halten, dennoch eine klare Abgrenzung zur privaten Lebensführung vorzunehmen ist. Aufwendungen bei verschiedensten…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ***Bf1*** war im Jahr 2022 beim ***Gemeinde*** und bei der ***Partei*** unselbständig beschäftigt. Sie ist ***Politikerin*** der ***Partei*** in ***Gemeinde***. ***Bf1*** hatte im Jahr 2022 folgende Ausgaben: [Grafik]   [Grafik]   Die Beschwerdefüherin hat für Ihren Aufenthalt…

…dass die belangte Behörde den ihr zustehenden Spielraum überschritten hätte. Da bei einer Politikerin die beruflich veranlasste Telefon- und Internetnutzung in gewissem Umfang grundsätzlich glaubhaft erscheint, schließt sich das BFG der im Schätzungswege durchgeführten Kürzung der Aufwendungen der Telefon- und Internetkosten durch das Finanzamt (abgezogen…

…zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielt u.a. nichtselbständige Einkünfte vom Land XY als Politikerin und machte in ihrer am 06.10.2016 über Finanz Online abgegebenen Einkommensteuererklärung 2015 folgende Aufwendungen (Sonderausgaben und Werbungskosten) geltend: Sonderausgaben: Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-, Lebensversicherung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Braito + Teissl Steuerberatung GmbH, Kirchplatz 13, 6112 Wattens, über die Beschwerde vom 03.02.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 17.12.2014…

…Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderätin. Die Werbungskosten wurden ausschließlich im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit aufgewendet. Es handelt sich dabei ausschließlich um Politikeraufwendungen wie in den Lohnsteuerrichtlinien 2002 – Rz. 383a ff beispielhaft ausgeführt. Eine Bestätigung des Wiener Landtages bzw. Gemeinderates und somit einer gesetzgebenden Körperschaft…

…Die Beschwerdeführerin (Bf) bezog im Streitjahr ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Arbeitgebern, und zwar - als Angestellte und - als amtsführende Politikerin einer Gemeinde. Da sie für 2013 keine Steuererklärung gelegt hatte, veranlagte das Finanzamt (FA) die Bf mit Bescheid vom 21.11.2014 auf…

…politische Funktionäre enthaltenen Ausführungen verwiesen. Demnach seien Bewirtungsspesen zur Hälfte abzugsfähig, wenn die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolge, oder es sich um beruflich veranlasste Einladungen außerhalb des Haushaltes des Politikers, aus denen ein Werbecharakter ableitbar ist, handle. Als Nachweis zur Geltendmachung…

…383b. Demnach seien Zahlungen aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars, z.B. Spenden an Musikkapellen, anlässlich eines Ballbesuches Geld- und Sachspenden anlässlich von Tombolas, Kartenabnahmen für Veranstaltungen. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis, Blumenspenden aus verschiedenen örtlichen Anlässen, z.B. Muttertagsfeiern, Geburtstage, Kranzspenden…

…13/0046; vgl. auch zB Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 20 Tz 7.3; Lang, Politikerbesteuerung, 72). Hinsichtlich der privaten Lebensführung bzw. der Repräsentationskomponente ist damit ein objektiver Maßstab anzulegen, der sich an einer Durchschnittsbetrachtung orientiert (vgl. BFG vom 12.10.2016, RV/2100213…

…als Lehrerin in Wien tätig, ebenso ganzjährig in Wien als Politikerin und hat in den Zeiträumen 1-5/2018 und 10-12/2018 eine Teilzeitbeschäftigung bei ***G.K.*** als dessen Dienstnehmerin im Verkauf ausgeübt. Aufgrund des Erzielens mehrerer Einkünfte mehrerer Einkünfte gemäß § 41 EStG 1988…

…Eintritte, Fahrtkosten, usw) seien idR vom jeweiligen Politiker zu tragen. Jahr2 hatten die NR Wahl und Landtagswahlen stattgefunden, weshalb vermehrt Veranstaltungen zu Werbezwecken besucht worden seien. Der Bf habe im Jahr Jahr2 intensiv Veranstaltungen zu Werbezwecken besucht, da Jahr2 die TAswahl und Landtagswahlen stattgefunden hätten…

…Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 31. März 2020 beantragte sie dabei die teilweise Stattgabe der Beschwerde hinsichtlich der belegmäßig nachgewiesenen Klubbeiträge. Da der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit einer Politikerin nicht im häuslichen Arbeitszimmer liege, seien die in diesem Zusammenhang beantragten Büromöbel nach § 20 Abs. 1…

…auf den Ehegatten lauten und daher nicht anzuerkennen seien. Es seien 20% der Telefonaufwendungen (Drei) iHv 37,04 Euro zu berücksichtigen, ebenso die Parteiabgabe. Werbungskosten seien bei Politikern wie bei anderen Steuerpflichtigen nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen. Viele der geltend gemachten Kosten (Einkäufe Billa, Merkur…

…rechnen. Diese Ausgabe dient somit dem Erwerb, der Sicherung und dem Erhalt der Einnahmen als Politikerin. Bei den geltend gemachten Telefonkosten in Gesamthöhe von € 522,25 wurde bereits ein Privatanteil von 40 % analog zu den Vorjahren ausgeschieden. Dieser wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30…

…dass der Genossenschaftsvorstand die gesetzlichen Bestimmungen des WGG doch wohl nur als Richtlinien ansieht. Da sich gewisse Aufsichtsbehörden und PolitikerInnen in diesem Fall beharrlich weigerten zuständig zu sein und die laufenden Anfeindungen meiner Person durch die Genossenschaft haben eine Weiterbenützung der Wohnung in X-Straße…

…wonach auch Foto[digital]kameras als Wirtschaftsgüter des Haushaltes und der Lebensführung in der Regel nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen; so begründete etwa die Anschaffung einer Digitalkamera durch eine Politikerin zur Unterstützung der politischen Arbeit keine Abzugsfähigkeit von Aufwendungen, siehe VwGH 26.04.2012…

…Tätigkeit bildet und (nahezu) ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Diese Voraussetzungen sind in Ihrem Fall nicht gegeben. Da der Tätigkeitsschwerpunkt als Politiker außerhalb des Arbeitszimmers liegt, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht berücksichtigt werden. Die Ausgaben für Ihre Tätigkeit im Homeoffice (ergonomisch geeignetes Mobiliar…

…Bildberichterstatter, Amtssachverständige kann unter der Voraussetzung Arbeitsmittel sein, dass das Gerät (so gut wie) ausschließlich beruflich genutzt wird. Hingegen begründet die Anschaffung einer Digitalkamera durch eine Politikerin zur Unterstützung der politischen Arbeit keine Abzugsfähigkeit dieser Aufwendungen (vgl. VwGH 26.4.2012, Zl. 2009/15/0088…

…derartigen (faktischen) Zwang, Ausgaben für Spenden und Geschenke in einer derartigen Höhe zu tätigen. Diese Ausgaben dienen somit der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Politikers. Wir stellen daher den Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2016 unter Berücksichtigung von Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen…