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BFG RV/4100180/2024Werbungskosten Politiker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…darin Euro 1.008,84 für Fahrtkosten, Euro xxxx für Parteiabgabe, Euro xxx für den Gemeinderatsfraktionsbeitrag und Euro xxx für Internet-und Telefonkosten) an; die darüberhinausgehend begehrten Aufwendungen für Blumen, Pokale, Spenden, Eintritte bzw. Bewirtung wurden mangels belegmäßigen Nachweisen hingegen nicht anerkannt; gleiches gelte - so…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 1/2

…Behörde eine Beschwerdevorentscheidung und gab der Beschwerde teilweise Folge. Als Werbungskosten berücksichtigt wurden die Parteisteuer in Höhe von € 280, eine Rechnung für Pokale in Höhe von € 84,97, Reisekosten im Ausmaß von € 762,72, die Abschreibung für einen PC in Höhe von…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Fraktionsbeiträge in Höhe von EUR 2.604,24, aus Telefonkosten in Höhe von EUR 387,48, aus Kosten für Pokale etc. in Höhe von EUR 155,10 und Aus- und Fortbildungskosten in Höhe von EUR 575,00. Die weiteren beantragten Werbungskosten wurden vom Finanzamt mit…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…Spenden sind freiwillige Zuwendungen im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG und damit als Werbungskosten nicht abzugsfähig. Pokale und gleichartige Sachspenden haben zur Herstellung eines entsprechenden Werbecharakters die Namensaufschrift des Spenders und die Funktionsbezeichnung (zB "Abg. z. NR") zu tragen (VwGH 19.5…

BFG RV/4100334/2020Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/4

…den Wald zu besuchen. Dadurch hätten die Grundeigentümer Gelegenheit bekommen, den Jägern zu veranschaulichen, worin die Probleme der Grundeigentümer lägen. Die Jäger hätten sodann Mindestabschussquoten und deren Absicherung durch Pönalen akzeptiert. Die Landwirtschaftskammer erwähne dieses Lösungsmodell als vorbildhaft (NiS. S. 7). Bei einem der Gespräche…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 1/3

…Geburtstagsgeschenke), Weine für Gratulationen bzw. als Geburtstagsgeschenke bzw. als Geschenke für die Abkürzung-Sektion-Weihnachtsfeier sowie Pokale und Medaillen für Sportverein1 bzw. Sportklub2. Die Aufstellung der öffentlichwirksamen Bewirtungsspesen enthält vier Gasthaus-Rechnungen und die Kosten einer Feier mit parteizugehörigen Gemeinderäten (60. Geburtstag des Bf.), in…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…VwGH 09.12.2004, 99/14/0253). Spenden können allenfalls dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen Charakter haben und sie überwiegend beruflich veranlasst sind (zB Pokale mit Namensaufschrift und Funktionsbezeichnung). Festzuhalten ist, dass es in Hinblick auf § 138 Abs. 1 BAO Sache der…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…Zufluss vor (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). 5.9.21.2 Spenden, Geschenke und dgl. LStR 2002 Rz 383b Pokale und gleichartige Sachspenden haben zur Herstellung eines entsprechenden Werbecharakters die Namensaufschrift des Spenders und die Funktionsbezeichnung (zB "Abg. z. NR") zu tragen (VwGH…

BFG RV/7104068/2019Kundengeschenke und Arbeitszimmer als Werbungskosten eines Bausparkassenvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…T-Shirts, Spenden, Taschenmesser, Pokale an Fussballverein usw.) wurden keiner weiteren Prüfung unterzogen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…383b LStRL) als Werbungskosten absetzbar sind. Siehe Auszug aus den LStRL RZ 383b: 5.9.21.2 Spenden, Geschenke und dgl. Pokale und gleichartige Sachspenden haben zur Herstellung eines entsprechenden Werbecharakters die Namensaufschrift des Spenders und die Funktionsbezeichnung (zB "Abg. z. NR“) zu tragen (VWGH…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…E tanzt, Seniorenball, Theater und Frühlingskonzert können daher keine Berücksichtigung finden. 6. Sachgeschenke: Pokale und gleichwertige Sachspenden haben zur Herstellung eines entsprechenden Werbecharakters die Namensaufschrift des Spenders und die Funktionsbezeichnung zu tragen. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 16. November 2015 aufgefordert, einen diesbezüglichen Nachweis…

BFG RV/7102786/2012Vielzahl von Aufwendungen einer Politikerin (Wr. Gemeinderätin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…57 Euro; Diverse Spenden an begünstigte Organisationen als Sonderausgaben iHv 230 Euro; Nicht als Werbungskosten anerkannt werden: Diverse Aufwendungen, offenbar Sachgeschenke ohne Geltendmachung einer beruflichen Veranlassung und einer Werbewirksamkeit (u.a. Wein, Pokale, Blumen, Rechnungen von Supermärkten (u.a. Sekt, Keks- und Waffelmischungen - für Feiern?…

BFG RV/5101279/2009Verschiedene Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2015Teil 2/3

…des Obmannes RG , der angab, dass es im Verein nur einen Sponsorvertrag mit der Raiffeisenkasse gab (jährliche Zahlung von 300 € sowie Pokale etc.; Gegenleistung Anbringung von Werbeaufschriften in der Ausschreibung zum Herbstlauf sowie das Aufhängen der Transparente etc beim Herbstlauf). Mit den anderen Sponsoren…

BFG RV/1100149/20111. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer Entschädigungszahlung für eine vorzeitige Vertragsauflösung eines nichtselbständig tätigen Profifußballers 2. Besteuerungsrecht hinsichtlich von auf Trainingszeiten entfallenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

…Aufl., Art. 17 MA Rz 36). Dies trifft jedenfalls bei gegen ein Entgelt an einem Wettkampf teilnehmenden Sportlern zu, es ist jedoch nicht Voraussetzung, dass um Punkte, Meisterschaften oder Pokale gekämpft wird; es genügt, wenn die Sportveranstaltung Unterhaltungscharakter hat (vgl. Wassermeyer, a.a.O., Art…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…allerdings einer mit der Funktion "Besprechungszimmer" bezeichnet und wohnlich eingerichtet ist, der dem BFG auch gemischt nutzbar erscheint: befinden sich doch dort wie auch in anderen Räumen Bücher, Pokale und Bilder mit eindeutig privatem Bezug - solche, von denen jedenfalls das eine, möglicherweise auch das zweite…

BFG RV/2100583/2019Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…2019 die diesbezüglichen Belege exklusive eines Beleges für "anteilige Internet/ Telefonkosten" vorgelegt. Von diesen sonstigen Werbungskosten wurden laut den Aufzeichnungen des Finanzamtes lediglich € 67,68 für Gläser bzw Pokal (Beleg-Nr 8), € 75,87 für Sicherheitsnadeln für Laufcup (Beleg-Nr 14) und €…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…Werbewirksamkeit nicht nachgewiesen wurden, sind die vom Bf. anlässlich diverser Gratulationen verschenkten Weinflaschen, Sachgeschenke sowie Blumen und die Spende von Grabkränzen sowie Pokalen entsprechend der Judikatur als nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen zu qualifizieren (siehe dazu Kofler/Wurm in Doralt et al., EStG-Kommentar (20. Lfg, 2018) …