…das Finanzamt die Berufung des Bf als unbegründet ab. Unter Hinweis auf § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 verwies das Finanzamt in der Bescheidbegründung darauf, dass eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: Da Sie im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen haben, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 vor. Deshalb ist die Zurückziehung Ihres…

…gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 durchzuführende Pflichtveranlagung hingewiesen. Bei einer späteren Nachfrage durch das Bundesfinanzgericht führte der Schwiegersohn der Bf. gesundheitliche Gründe für deren Nichterscheinen ins Treffen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt wurde festgestellt: Die Bf. erhielt vom 1…

…Berechnung ebenfalls entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt. Es wurden aufgrund des Pflichtveranlagungstatbestandes gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 die gleichzeitig bezogenen Pensionen zusammengezählt und der Besteuerung des Einkommens zugrunde gelegt und nach dem anzuwendenden Tarif besteuert. Aufgrund einer Gesetzesänderung und folglich erfolgten Tarifänderung…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Entscheidung folgt in der Frage der Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung ausländischer, im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigender Einkünfte gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 der Judikatur des VwGH. Somit ist eine Revision an den VwGH…

…oder Unfallversorgung) liege die Voraussetzung einer Pflichtveranlagung vor. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde die Berücksichtigung des Pendlerpauschales iHv EUR 342 und des Pendlereuro (€ 5,50) beantragt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ist der Steuerpflichtige…

…der Bf wie folgt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid sei eine Nachzahlung in Höhe von 535,00 Euro festgesetzt worden. In seinem Fall lägen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs 1 EStG 1988 nicht vor. Er ziehe daher seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück…

…2013 bis 31.12.2013 sowie des Bezuges von Notstandshilfe iHv EUR 2.711,28 im Zeitraum 01.01.2013 bis 12.05.2013 zur Einreichung einer Einkommensteuer-Erklärung verpflichtet war. Eine Pflichtveranlagung hat gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zu erfolgen bzw…

…EStG, § 41, Rz. 5). Werden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die keinem Lohnsteuerabzug unterliegen, neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften erzielt, die den Betrag von EUR 730,00 übersteigen, kommt grundsätzlich eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in Betracht (Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 41 Rz…

…Ermittlung der (lohn-)steuerpflichtigen Bezüge durch die Pensionsversicherungsanstalt als auch bei der Einkommensermittlung durch das Finanzamt im Rahmen der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2. EStG immer außer Ansatz. Da im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017 eine Ausgleichzulage von der Pensionsversicherungsanstalt nicht gewährt wurde ist e…

…Nichtabzugsfähigkeit dieser Aufwendungen als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 wird vom Bf. in seinem Vorlageantrag auch nicht bestritten; allerdings wendet er in diesem ein, dass im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorlägen…

…lohnsteuerpflichtigen Einkünften schließen ließen. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ist dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Eine Pflichtveranlagung hat daher nur dann zu erfolgen…

…Schuldnern vom EU- Quellensteuerabzug ausgeschlossen sind), sondern erfolgte richtigerweise der Abzug der Schweizer Verrechnungssteuer durch die Schweizer Bank. Nach § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 idF vor BBG 2011 gehören Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, z.B. Darlehen, Anleihen, Einlagen…

…einkommensteuerpflichtige Bf. mit lohnsteuerpflichtigen Pensionsbezügen und Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen von mehr als EUR 730 die Voraussetzung für die Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 für die Streitjahre erfüllt hat und daher gegenüber dem für den Bf. zuständigen inländischen…

…unter Einbeziehung des CH-Kapitalvermögens und der aus diesem Vermögen resultierenden Einkünfte auf Grund +) der Publizität des progressiven Einkommensteuertarifs in Österreich (und damit der Bestimmung über die Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988), +) der zahlreichen Medienberichte zu den Steueramnestien 1982 und 1993…

…der Bf. zumindest rudimentäre Kenntnisse über die Kriterien für die Pflichtveranlagung - Zusammentreffen von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und anderen Einkünften im Sinn des § 2 Abs. 3 EStG 1988, die einen im § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmten Betrag übersteigen - gehabt hatte. Das in…

…kommt grundsätzlich eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in Betracht (Jakom/Baldauf, EStG 2015, § 41 Rz 3). Zu den "anderen Einkünften" im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 bzw. § 41 Abs. 3 EStG 1988 gehören Einkünfte aus den übrigen Einkunftsarten…

…kommt grundsätzlich eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in Betracht (Jakom/Peyerl, EStG, 2021, § 41 Rz 3). Zu den "anderen Einkünften" im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bzw. § 41 Abs. 3 EStG 1988 gehören Einkünfte aus den…

…Finanzamt richtig erkannte, stellt sich die Frage einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 im Streitfall gar nicht, da mangels eines inländischen Arbeitgebers des Bf. keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte vorliegen. Im Streitfall gelangt vielmehr § 39 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 zur Anwendung. So ist…

…Dem Bf ist zuzugestehen, dass gerade in seinem Fall die Durchführung einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 ("im Kalenderjahr zumindest zeitweise zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden") nur durch minimale Einkünfte eines zweiten Arbeitgebers erforderlich wurde…