…vorweggenommene Erbfolge herbeiführen wollten. Es handelt sich daher bei der Übergabe um eine gemischte Schenkung. 2. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Schenkungs-, Wohnungseigentums- und Pflichtteilsverzichtsvertrag sowie dem Mietvertrag und steht außer Streit. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe…

…Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) hat am 11.6.2018 mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin A einen "Unterhaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung sowie Pflichtteilsverzichtsvertrag" in Form eines Notariatsaktes auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Ehegatten … haben am 2.3.2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen…

…Die Ehegatten A und B schlossen am 22.12.2016 mit dem Übernehmer, der Beschwerdeführer (kurz: Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form eines Notariatsaktes ab. Der Übernehmer ist "der Neffe des Übergebers A" (vgl. Seite zwei des Notariatsaktes). In diesem Notariaktsakt vereinbarten die Beteiligten…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 22.10.2010 schloss die Beschwerdeführerin,(Bf.), mit ihren Eltern, A und B einen Erb-und Pflichtteilsverzichtsvertrag, in Form eines Notariatsaktes, ab. Eingangs wird darin festgehalten, dass es Wunsch der Eltern sei, zur…

…Mit Schreiben vom 10.10.2014 hatte Notar DrX als bevollmächtigter Parteienvertreter zu dem am 27.5.2014 zwischen den Vertragsparteien M (= Mutter) und deren drei Kindern A , B und C abgeschlossenen "Schenkungsvertrag und Übergabsvertrag sowie Realteilungsvertrag und Pflichtteilsverzichtsvertrag" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht…

…Einheitswert wurde gem des Abschnittes XII Artikel II Abs 1 des AbgÄG 1982 um 35% erhöht und gerundet iHv ATS 913.000,00 (€ 66.350,30) festgestellt. Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 21.4.1992 übertrug Frau ***EH*** einen Teil der Liegenschaft EZ ***1***…

…Notariatsakt vom 10. Juli 2014, tituliert als "Übergabs-, Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag", übergab der Bf die Liegenschaft samt dem darauf errichteten Hotel an seinen Sohn als Erb- und Pflichtteilsvorempfang in Anrechnung auf dessen gesetzlichen Erb-, Pflichtteils- und Schenkungspflichtteilsansprüche. Unter einem übergab die Ehefrau des Bf, E…

…Gegenleistungen 1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2. Benützungsrecht für die übergebende Partei Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei ein Mitbenützungsrecht am bestehenden Folientunnel inkl…

…Gegenleistungen 1. Finanzielle Leistungen der übernehmenden Partei a) Es erfolgen keine finanziellen Leistungen an die übergebende Partei. b) Hinsichtlich der weichenden Kinder wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag errichtet. 2. Benützungsrecht für die übergebende Partei Die übernehmende Partei räumt der übergebenden Partei ein Mitbenützungsrecht am bestehenden Folientunnel inkl…

…Schriftstücken, die - soweit sie datiert sind - im Jahr 2016 erstellt wurden, und schließlich ein "Übergabs- u. Pflichtteilsverzichtsvertrag v. 16.09.1991" (Position 11). Am 26.9.2022 übermittelte das Finanzamt weitere Aktenteile, und zwar einen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6.7.2016…

…Mit einem durch Notariatsakt vom 29. Dezember 2015 beurkundeten Schenkungs-, Übergabe- und Pflichtteilsverzichtsvertrag übereigneten und übergaben die Beschwerdeführer sämtliche in ihrem gemeinsamen Eigentum gewesenen Grundstücke. Im Grundbuch erfolgte die Löschung des Eigentums der Beschwerdeführer und die Eintragung der Rechtsnachfolger am 2. Juni 2016. Am 15…

…vom 27.3.2018 zu ABNr_1 über die Zeiträume 2011 bis 2015 finden sich zur einzigen Feststellung folgende Ausführungen: "Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Vermietungsobjekte mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 9. Oktober 2000 an die Söhne S1 und S2 übergeben wurden…

…zu ABNr. 124.035/17 über die Zeiträume 2011 bis 2015 finden sich zur einzigen Feststellung folgende Ausführungen: "Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Vermietungsobjekte mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 9. Oktober 2000 an die Söhne S1 und S2 übergeben wurden. … Herr…

…legte der steuerliche Vertreter einen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, welcher an Frau H. A. gerichtet ist, sowie einen Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 24.7.2009, abgeschlossen zwischen den Ehegatten H. und deren vier Kinder, vor. Weitere schriftliche oder mündliche Vereinbarungen in diesem Zusammenhang existierten nicht…

… 34 EStG 1988 geltend. Dazu legte der Bf. (unter anderem) nachstehende Unterlagen vor: 1) Notariatsakt vom 23. Dezember 2000 über einen Schenkungs- zugleich Pflichtteilsverzichtsvertrag, mit welchem im Wesentlichen dem Bf. von seinen Eltern das Grundstück Nr. A (14.867 m²) der EZ X des GB…

…aus einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag in der Höhe von monatlich 2.400 EUR. Eine staatliche Pension bekomme sie erst in ca. 10 Jahren. Darüber hinaus würden sie keine Einkünfte beziehen. Nach Einsichtnahme in den von der Bf übermittelten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag aus dem Jahr 1995…

…die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung: - gemäß Testament vom 18. Jänner 1980 sei der erbliche Witwer B zum Alleinerben berufen. - die erblichen Kinder seien mit vorgenanntem Testament ausdrücklich auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt. - Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 15. Juli 2010 hätten die Kinder (auch der Beschwerdeführer) gegenüber der…

…welche so lange nicht der Einkommensteuer unterliegen, bis der Wert der Gegenleistung (dh der Einmalzahlung) erreicht ist. Gegenständlich wurde mit Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 18.3.2002 vereinbart, dass im Gegenzug für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht des mittlerweile verstorbenen Dr. ***15*** die ***16*** Familienstiftung mit…

…Vertrauter des im Mai 2016 verstorbenen Dr. ***18*** sen. Er war zugleich ab 2002 Stiftungsrat in der ***16*** 2Familienstiftung und war in den set-up des bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags im Jahr 2002 involviert, sodass er aus eigener, subjektiver Erfahrung von den historischen Vorgängen rund…

…die nicht mit den Einkünften aus Vermietung im Zusammenhang stehen: Im Jahr 2013: 890,20 € Kosten eines Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages Im Jahr 2015: 497,26 € für Lautsprecher der Marke Bose. Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um die jeweiligen Nettobeträge. Bereits im…