…Außenprüfung statt, bei der festgestellt wurde, dass die Bf. als Universalerbin nach ihrem Stifter den drei pflichtteilsberechtigten Töchtern des Stifters eine Abfindung ihrer Pflichtteilsansprüche ausbezahlt hatte. Die Bf. hatte diese Auszahlung als "Substanzauszahlung Pflichtteilsvergleich" steuerfrei verbucht. Das Finanzamt vertrat bei der Außenprüfung die Auffassung, dass…

B/9. Mit Schreiben vom 12.11.2010 forderte der Rechtsvertreter der Töchter des Stifters die Bf. auf, bis zum 15.12.2010 deren Pflichtteilsansprüche auszuzahlen. Am 15. Dezember 2010 stellten die Verlassenschaft und die Bf. an das Verlassenschaftsgericht den Antrag auf gerichtlichen Erlag von…

…Zu diesem Zeitpunkt seien Erbschaften jedoch nicht mehr der Erbschaftssteuer unterlegen. Dem ist zu entgegnen, dass die Bf. im hier zu betrachtenden Verlassenschaftsverfahren ihren Pflichtteilsanspruch am TTMMJJ geltend gemacht hat. Diese Geltendmachung wurde gegenüber dem Gerichtskommissär erklärt und im o.a. Protokoll vom TTMMJJ festgehalten…

…Mai 2012 anberaumt ist. Von der Erbin wird zur Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ein Betrag von € 163.521,81 gefordert. Der Hausrat wäre nur mit € 5.500,00 anzusetzen und für den Anwalt sind Kosten in der Höhe von € 8.256,00 angefallen…

…Tochter), M (Tochter), W (Tochter), N (Tochter des verstorbenen Sohnes GU) nach dessen Tode ihren Pflichtteilsanspruch mit Klage beim Landesgericht Salzburg geltend gemacht. Im Rahmen des anhängigen Zivilprozesses wurde zwischen den Streitparteien ein Pflichtteilsvergleich abgeschlossen (Vereinbarung vom 25.06.1996). Dieser Vergleich sieht u.a…

…2 Abs 1 Z 1 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 idgF normiert: Als Erwerb von Todes wegen gilt der Erwerb (...) auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Bei den Erwerbern ***A*** und ***B*** stellt somit der Erwerb auf Grund des Pflichtteilsübereinkommen einen solchen Erwerb von Todes…

…Der erbl. Sohn [Name] erklärt, aufgrund vorangeführten Inventars und nach Erhalt des anteiligen Kaufpreisrestes in seinen Pflichtteilsansprüchen vollkommen abgegolten zu sein.“ Mit Kaufvertrag gleichfalls vom 14. August 2012 wurde die Liegenschaft von der Bf. als Alleinerbin und außerbücherlicher Eigentümerin eines 3/4-Anteiles und dem…

Der Bf hat nach Tod seines Vaters (31.12.2011) seinem Bruder nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch diesen zur Abgeltung des Pflichtteilsanspruches am 18. Dezember 2012 25.067,50 € überwiesen, nachdem er das Elternhaus am 11. Juni 2012 um 220.000,00 € verkauft…

…als Vorerbe. Zuwendungsbesteuerung bei Eintritt des Nacherbfalls", SWK 2007, S 534ff, Petritz/Remold, Umfasst der Zuwendungsbegrif iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG Pflichtteilsansprüche sowie Nacherbfälle", JEV 2014, 32 (37i): Urtz/Stanek, VwGH zur steuerlichen Behandlung von Pflichtteilszahlungen einer Privatstiftung, PSR 2016, 77 (800, sowie…

…den in § 7 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Personenkreis; b) bei Erwerb eines Grundstückes durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder in Erfüllung eines Pflichtteilsanspruches, wenn die Leistung an Erfüllungs Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird, durch den in § 7 Abs. 1 Z 1…

…27.02.2018 des OGH, danach bis zum Abschluss des Vergleichs vom 14.06.2021 betreffend die Pflichtteilsansprüche sowie schließlich bis zur Einantwortung am 25.08.2021 nicht bzw nur mit Zustimmung des Verlassenschafts- bzw Separationskurators über das Verlassenschaftsvermögen verfügen können. Wie aus dem Einantwortungsbeschluss…

…welchen sie sich alle vom Erblasser lebzeitig erhaltenen Vorausempfänge anrechnen lassen müssten. Die Pflichtteilsberechtigten anerkannten diese letztwillige Verfügung materiell nicht und strengten daher bei österreichischen Zivilgerichten Verfahren an, um ua die Höhe der Pflichtteilsansprüche zu bekämpfen. Der Stiftungsvorstand schloss mit den Pflichtteilsberechtigten Pflichtteilsvergleiche (teils gerichtlich…

…EZ (kurz: ***Ort***) betrifft mit dem Wert in Höhe von € 490.000 sohin einen Grunderwerbsteuerbetrag in Höhe von € 16.067,25…". Hätte sie nämlich bereits im Verlassenschaftsverfahren zur Abdeckung der Pflichtteilsansprüche der Tochter der Bf die Liegenschaft ***Ort*** mit einem Erbübereinkommen übertragen…

…D, ebenfalls in den Kanzleiräumen des Herrn C, ein Notariatsakt aufgenommen wurde. Laut Punkt 1. des Übereinkommens beläuft sich der Pflichtteilsanspruch auf ein Sechstel des reinen Nachlasses. Laut Punkt 2. wies die Vermögenserklärung den Wert des reinen Nachlasses mit EUR 40.122.399,13 aus…

…Witwe zur Gänze eingeantwortet. Mit den pflichtteilsberechtigten erbl. Kindern erfolgte über die Begleichung der "für Gebührenbemessungszwecke" mit je € 30.000,00 benannten Pflichtteilsansprüche eine außergerichtliche Einigung. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 24. November 2003 setzte das Finanzamt auf Grund der vom Verlassenschaftsgericht übermittelten Abschriften aus dem…

…124.488,57. Rein aus erbschaftssteuerrechtlicher Sicht wäre die Festsetzung, so wie diese mit dem angefochtenen Bescheid vorgenommen worden ist, vorbehaltlich der allenfalls zu hinterfragenden Höhe und Abgeltung der Pflichtteilsansprüche, zu Recht erfolgt. Zur Wiederaufnahme Beim „Bescheid im gemäß § 303 BAO wiederaufgenommenen Verfahren“ vom 25…

…von 7.150.000,00 € zusätzlich zu den bereits geleisteten Pflichtteilszahlungen und Akontierungen , zur Abgeltung sämtlicher Erb-und Pflichtteilsansprüche des Klägers gegenüber der Verlassenschaft und der Beklagten verpflichtet worden, unter der aufschiebenden Bedingung der Stattgabe der Feststellungsklage des B auf Nichtigkeit des verfahrensgegenständlichen Pflichtteilsverzichtsvertrages…

…Bf. endgültig auf die, ihr im Falle des Ablebens ihrer Eltern zustehenden, Erb-und sämtliche Pflichtteilsansprüche verzichtet, und dass dieser Verzicht gegen die Leistung eines einmaligen pauschalen Abschlagbetrages von 423.720,00 Euro erfolgt, welche von ihren Eltern vor Unterfertigung dieses Vertrages auf ein auf…

…Begründung hielt das Finanzamt unter anderem fest: Im Pflichtteilsübereinkommen wurde vereinbart, dass …. die Bf. ….in Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche den gesamten Nachlaß mit Ausnahme des Pensionskontos Nr. …. in ihr Eigentum übernimmt. Sämtliche vorhandenen Passivposten sowie die Verfahrenskosten werden von der erblichen Witwe zur…

…auf die Bf. über (Einantwortungsbeschluss Bezirksgericht ...). Seitens der gegenüber der Bf. gemäß § 735 ABGB grundsätzlich vorrangig erbberechtigten Eltern wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben und in weiterer Folge auch keine Pflichtteilsansprüche gegenüber der Bf. geltend gemacht. ... Die (freiwillige) Annahme der Erbschaft durch die Bf. führte in weiterer…