IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Astrid Binder in der Beschwerdesache NN, vertreten durch Zangrando-Jaklitsch Steuerberatungs GmbH & Co KG, Gaaler Straße 5, 8720 X, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 31. März 2015, betreffend Einkommensteuer für das…

…dass sie gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin ihres Vaters (derzeit im Pflegeheim, Pflegestufe 6) sei und sie für ihre pflegebedürftige 83-jährige Mutter weitere Unterstützung vom Sozialhilfeverband (Haushalt, Pflege) organisieren müsse. Die belangte Behörde verlängerte die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2023 bis zum 09.09.2024…

…gewissenhafte und unparteiische Ermittlung durch Vorlage der Stromrechnungen der ***63*** von ***26***, Bescheid der Mutter der Pflegestufe 5, Pflegekarenznachweis von Frau ***2*** 2015 oder durch Besichtigung des Zustandes der Immobilie in ***26*** schnell und kostengünstig durchführen können um die materielle Wahrheit ans Licht zu bringen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (im Folgenden abgekürzt Bf.), eine Pensionistin und Bezieherin von Pflegegeld (Pflegestufe 2), machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung in Höhe von insgesamt 4.944,20 € geltend. Aus…

…ob für den Beschwerdeführer (Bf) im Streitjahr 2015 Pflegebedürftigkeit zumindest im Ausmaß von Pflegestufe 1 (65 Stunden monatlich) gegeben war und die Aufwendungen für die Seniorenresidenz damit eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Der Bf beantragte in seiner Erklärung zur Veranlagung…

…Bf.) ist ein Abgabepflichtiger mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die am 20.07.2018 verstorbene Ehefrau hat im Streitjahr 2017 lohnsteuerpflichtige Einkünfte von über 6.000,00 € bei der Pensionsversicherungsanstalt sowie Pflegegeld der Pflegestufe 4 bezogen. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit der Ehegattin…

…19.2.2017) Arbeitslosengeld. Seine Ehegattin war Bezieherin einer Pension von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von € 9.623,46 (Kennzahl 210 des Lohnzettels) und von Bundespflegegeld der Pflegestufe 4 für 1-12/2017 in Höhe von € 8.131,20. Nach einem von einem…

…Bf.) durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 ergab eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von 2.346,00 €. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, der Bf., die Pflegestufe 3 beziehe, würden 80% ihres Einkommens abgezogen. Mit Bescheid (Mängelbehebungsauftrag) vom 3. Februar 2016 wurde die Bf…

…in Höhe von € 11.000 nicht anerkannt hatte. Der Beschwerde legte er als Nachweis den Bescheid über den Pflegegeldanspruch seines volljährigen Sohnes für die Pflegestufe 1 ab Dezember 2011 bei. Darin wurde ein durchschnittler Pflegebedarf von 80 Stunden im Monat festgestellt. Der im Haushalt…

…geb. 1925 und nachfolgend Bf abgekürzt, wohnt zu Hause. Sie ist Pensionistin und Bezieherin von Pflegegeld (Pflegestufe 1). In der Steuererklärung für 2011 machte sie als außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung den Betrag von 7.917 € steuermindernd geltend. Einer Beilage zur Steuererklärung ist zu entnehmen…

…mit 60% angegeben. Der Grad der Behinderung für Sohn S beträgt 100%. Für ihn wurde von 01 bis 12/2010 erhöhte Familienbeihilfe bezogen (Pflegestufe 6). Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15. Dezember 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt…

…Bindungsstörung erkrankt. Eine Behinderung liegt nicht vor. Medizinische Verordnungen zur Teilnahme an den genannten Workshops oder Camps liegen nicht vor. Die Mutter der Bf. bewohnt eine Seniorenresidenz und weist die Pflegestufe 3 auf. Die Bf. bezieht für ihren Sohn, der im gemeinsamen Haushalt lebt, Familienbeihilfe…

…zum 30. September 2024 und begründete dies damit, dass Sie gerichtliche bestellte Erwachsenenvertreterin ihres Vaters (Pflegestufe 6) sei und für ihre 83-jährige Mutter Pflegeunterstützung organisieren müsse. Mit Bescheid vom 10. Juli 2024 wurde die Frist von der belangten Behörde bis zum 9. September 2024…

…ein, dass die Ablehnung der ärztlich verordneten Hautpflegeprodukte nicht nachvollziehbar sei, da seine Ehefrau wegen Demenz und daraus resultierender Schwäche in Pflegestufe 3 einstuft sei und zudem an unheilbarer Neurodermitis leide. Die verordneten Produkte brächten etwas Linderung. Auch ärztlich verordnete Nahrungsergänzungsmittel seien steuerlich absetzbar. Hinsichtlich…

…Oktober 2024. Er verwies auf den SVS-Bescheid vom 31. Jänner 2023 mit der Anerkennung der Pflegestufe 5 ab dem 1. Jänner 2023 und auf seinen Behindertenausweis mit 90% Grad der Behinderung (Mobilitätseinschränkung - Rollstuhlerfordernis). Der erforderliche spezielle und zusätzliche externe außergewöhnliche Pflegebedarf werde durch den…

…die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Ein Pflegegeldbescheid für die Pflegestufe 4 ab Juni 2023 wurde nachgereicht. Das Finanzamt legte den Verwaltungsakt am 16.02.2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Bf. ist am ***Datum 2024…

…diese Maßnahme nicht erkennbar seien, nicht anerkannt. Dagegen brachte der Bf am 26.9.2024 eine Beschwerde ein. Begründend wird darin ausgeführt, seine Gattin sei seit Jänner 2023 in der Pflegestufe 4 eingestuft. Dies beruhe auf einer "Gehbehinderung, Durchblutungssituation bis hin zur Beingefährdung, Demenz uvm."…

…aufrechterhalten werde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die 1922 geborene und 2024 verstorbene ***Bf1*** erhielt seit 2009 Pflegegeld der Pflegestufe 2. Der Gesundheitszustand von ***Bf1*** verschlechterte sich und mit 01.09.2016 zog sie in ein Appartement im Seniorenzentrum ***Name***, ***Adr***, der ***Betr…

…183 Euro fest. 5. Mit Vorlageantrag vom 25.8.2023 vermerkte der Bf mit Beilage L 1k für *J.* die Pflegestufe 3 und beantragte die "Nachversteuerung des Arbeitgeberzuschusses für Kinderbetreuung" mit einem Betrag in Höhe von 4.000 Euro. Mit einer Beilage L 1k beantragte…

…März 2025 angeführten Gründe der außergewöhnlichen Belastungen bzw. den Bezug der Pflegestufe 1 sollen bitte nochmals überprüft werden. Seine außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von € 5.991,52 bzw die seiner Gattin in der Höhe von € 3.870,97 seien deutlich über den…