…bestehend aus dem Bf, dem HVerein und der Hsro, aus drei Quellen Einnahmen zugeflossen sind. Es handelt sich dabei um die Beiträge der ausländischen Pflegekräfte, die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der pflegebedürftigen Personen sowie die Vermittlungsprovisionen des Transportunternehmers. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass die Hsro…

…Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin vermittelt Pflegekräfte an Patienten in Österreich. Im Zuge einer auch den Streitzeitraum umfassenden Außenprüfung traf die belangte Behörde ua die folgenden Feststellungen: "Tz 2 Inländische Betriebstätte Im Zentralen Melderegister scheinen zur Frau [Bf] folgende Einträge auf: 2.12.2004 - 27.11.2007…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut dem im Veranlagungsakt erliegenden Fragebogen anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Beschwerdeführer betrieb dieser ab dem 1.6.2009 die Vermittlung von Pflegekräften. Als voraussichtlicher Jahresumsatz im Eröffnungsjahr (2009) wurde ein Betrag von…

…Die GmbH habe nicht nur den sich aus dieser Vertragsgestaltung ergebenden Differenzbetrag der Betreuungsentgelte vereinnahmt, sondern den Pflegekräften nach einer "Exklusivklausel" im Organisationsvertrag auch untersagt, den betreuten Personen Auskunft über die Höhe ihres Entgelts zu geben. Die Auszahlung des Honorars ist laut Organisationsvertrag unabhängig vom…

…weil durch den angegriffenen Gesundheitszustand der Mutter die Unterbringung in einer auswärtigen Pflegeinrichtung notwendig war bzw. fremde Pflegekräfte beschäftigt werden mussten. Der angegriffene Gesundheitszustand der Mutter zeigt sich anhand der folgenden Operationen: 2008: erste Knieoperation 2011: Operation der Schilddrüse 2012: Operation des linken Kabalkanals 2013…

…völlig untätigen Hrso zuzurechnen seien. Der Bf wendet im Wesentlichen gegen diese Bescheide ein, dass ihm die Umsätze und Erlöse aus den Vereinbarungen mit den ausländischen Pflegekräften nicht zuzurechnen seien, da die Einschaltung einer ausländischen Gesellschaft mit einer wirtschaftlich sinnvollen Funktion keinen Missbrauch darstelle und…

…der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der Jahre 2009-2012: In diesen Jahren war das…

…sowie die tatsächliche Bezahlung des auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den…

…und es seien keine wesentlichen Vermögenswerte vorhanden. Ihre monatlichen Gesamteinnahmen würden nicht ausreichen, um ihre Lebenshaltungskosten und insbesondere die Kosten für die von ihr benötigten Pflegekräfte abzudecken. Bisher habe der Kostenüberhang durch das vorhandene Vermögen bestritten werden können. Zukünftig werde die Tochter einen monatlichen Zuschuss…

…wenn die Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden ist oder wenn das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Zu der Frage "Vermittlungstätigkeit - Arbeitgeber - Dienstverhältnis" im Zusammenhang mit Pflegekräften gibt es die mehrfach angesprochene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…in Höhe von EUR 20.000,-- geschätzt. Weiters wurden für aus den Medien bekannte Tätigkeit (Vermittlung von Pflegekräften) Umsätze von EUR 7.000,-- und Betriebsergebnisse von EUR 5.000,-- geschätzt.“ 6. Vorlageantrag Am 27.8.2013 (Eingangsstempel Infocenter) langten 2 gleichlautende Vorlageanträge – betreffend Einkommensteuerbescheid 2011…

…Bf. (selbst) betreffenden Verfahren wegen unberechtigter Ausübung des reglementierten Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung (nach umfangreichen Erhebungen) das Vorliegen von Dienstverhältnissen zwischen der Bf. und den Pflegekräften mit folgender Begründung verneint: „Nach dem ausschließlich maßgeblichen wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vermittlungstätigkeit lag weder, wie vom Berufungswerber behauptet, eine…

…außergewöhnliche Belastung geltend. Von den angefallenen Pflegekosten (22.458,64 € zuzüglich Verpflegung der Pflegekräfte von 2.400,00 €) wurden das Pflegegeld der Pflegestufe 5 (10.827,60 €) sowie ein Zuschuss des Bundessozialamtes (6.600,00 €) in Abzug gebracht. Die Bf führte…

…Bf. sei daher nicht möglich. Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. Seine Mutter und sein Vater seien pflegebedürftig. Sie würden von Betreuerinnen sozialer Anstalten und selbständigen Pflegekräften versorgt. Der Vater sei Pensionist, die Mutter selbst habe gar keine Einkünfte. Für das Jahr 2015 habe der Bf…

…wegen des seelischen und körperlichen Zustandes von N.N. dringend notwendig gewesen wäre. Für eine maximale Versorgung der Mutter wäre die Anstellung von zwei Pflegekräften für die Pflege notwendig gewesen. Aufgrund der relativ geringen Mutterpension hätte der Bf. Pflegekosten zu übernehmen gehabt. Mit dem beim…

…bewertet werden müsse und dieses aus seiner Sicht zwischen 100.000 und 150.000 Euro liege, die man abziehen müsse. Die Pflegekräfte hätten auch in diesem Haus gewohnt. Der Beschwerdeführer ergänzte, dass die Mutter das Erdgeschoss benützt habe und die Pflegerinnen im ersten Stock (in…

…des Übergabsvertrages vom ***37*** lautete: [...] 8.2. Die in Punkt ***43*** des Übergabsvertrages aufgelisteten Verpflichtungen umfassen nicht die Kosten für die Inanspruchnahme einer 24-Stunden-Pflegekraft. 8.3. Das in dem Übergabsvertrag eingeräumte Wohnrecht samt Betriebskosten übten die Eltern des Beschwerdeführers seit der Übergabe aus…

…VwGH 26.06.1984, 83/14/0251). Das vorgelegte Gutachten enthält aber z.B. Beträge für einen fiktiven Einnahmenentgang und nicht angefallene Kosten für Pflegekräfte etc. Es ist damit nicht als Nachweis abzugsfähiger dauernder Lasten geeignet. Es wird Ihnen daher nochmals Gelegenheit gegeben die tatsächlich…

…Das Gutachten enthielt daher z.B. Schätzungen der Mietersparnis der Übergeber, der Kosten, die für die Beschäftigung von Reinigungskräften und Pflegekräften angefallen wären, wenn solche beschäftigt worden wären und der Kosten für Holz und Obst, wenn dieses zugekauft worden wäre, obwohl diese nur zustanden soweit…

…Das Dienstverhältnis habe wahrscheinlich bis März 2018 gedauert. Danach sei er auf Arbeitssuche gewesen. Er sei als Sachbearbeiter tätig gewesen; generell Korrespondenz. Zuständig sei er u.a. für die Anmeldungen der Pflegekräfte bei Gewerbeamt, Wirtschaftskammer, etc. gewesen. Weiters sei er für die Aufbereitung und Sammlung…