…wurde dem Kindesvater zugesprochen, dem eine gute Interaktion, Kommunikation und Kooperation mit den Pflegeeltern attestiert wurde. Begründet wird diese Entscheidung unter Bezugnahme auf das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten zusammengefasst damit, dass die Kindesmutter nicht über die Fähigkeiten und Ressourcen verfügt, ausreichend für die Grundbedürfnisse…

…beschreiben. Inwieweit sind Sie mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraut? Wurden Sie von der Kindesmutter zur Ausübung pflegeelterlicher Rechte ermächtigt? Besteht eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung zwischen Ihnen und dem Kind oder soll eine solche hergestellt werden…

…mit 04.09.2024 erfolgte, stellt diese keinen Beweis für eine tatsächliche Haushaltszugehörigkeit zu Ihnen dar. Insbesondere da diese den Feststellungen des Bezirksgerichtes ***L*** widerspricht und aufgrund dessen von einer tatsächlichen Haushaltzugehörigkeit zu den Pflegeeltern auszugehen ist. Aus § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967…

…handelt. Gemäß § 186 ABGB in der bis 31.1.2013 geltenden Fassung sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll…

…2025 führte das FAÖ im Wesentlichen aus, die vorgelegten Vollmachten beträfen lediglich eine befristete Betreuung während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich, wobei eine Rückkehr in die Ukraine vorgesehen sei, weshalb keine Pflegeelternschaft iSd § 184 ABGB vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Kind *…

…die den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 mitumfassen, ersucht. Anschließend wurde umfassend zur Gesetzes- und Rechtslage (EG-Verordnungen, ABGB, FLAG) betreffend Qualifizierung eines "Kindes iSd FLAG 1967" sowie Pflegeelternschaft samt VwGH-Rechtsprechung (Erk. vom 4.3.2009, 2008/15/0314) ausgeführt, und weiters: " ……

…zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 lautet: "Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Gerald Franz E*****, *****Adresse_Bgld*****, bzw. *****Adresse_Wien*****, vom 8. 7. 2014, abgesandt am 9. 7. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz…

…Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil…

…1.2013 nunmehr § 184 ABGB) normiert, dass Pflegeeltern jene Personen sind, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Der in § 2 FLAG…

…hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin sämtliche Unterhaltskosten für ihren Sohn trage. Das Finanzamt legte die Beschwerde im November 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Nach (nunmehriger) Ansicht des Finanzamtes würde es sich bei dem ehemaligen Ehegatten der Beschwerdeführerin um ein Pflegeelternteil nach § 184 ABGB handeln, weil…

…ab Antragstellung in Tschechien (30. September 2021) als mitveranlagte Person geführt, weshalb nicht schon vorher von einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden könne. Die Anerkennung als Pflegeelternteil erfolge somit ab 26. Oktober 2021, die Zuerkennung der Differenzzahlung erfolge im Zuge der Beschwerdeerledigung. 5. Im Schreiben vom 25…

…somit keine Pflegekinder im Sinne des § 2 Absatz 3 lit. d FLAG sein. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Pflegekindes erlischt somit der Anspruch des Pflegeelternteils auf Familienbeihilfe. Da das Kind [***PK***] ab 1. Jänner 2019 bereits volljährig war, kann dieses Kind nicht als Pflegekind angesehen…

…Nennung der §§ 186 und 186a ABGB sei ansonsten nämlich sinnlos: § 186 leg cit treffe gar keine Regelung über Pflegeeltern und §186a leg cit existiere nicht einmal mehr. Die Umnummerierung im ABGB sei im FLAG 1967 bis jetzt nicht nachvollzogen worden. 5.2. Zur Bedeutung des…

…gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht für Pflegekinder, sodass Stiefkinder trotz Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe weiterhin Pflegekinder sein können (vgl. OGH 16.12.2015, 2 Ob 34/15m). Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013, BGBl. I Nr. 15/2013…

…Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes (4.9.1991, 7 Ob 577/91), endet die Pflegeelternschaft gemäß § 184 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) und damit auch die Pflegekindeigenschaft des FLAG 1967 (Familienlastenausgleichsgesetz) mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes (in Österreich mit dem 18. Lebensjahr). Die Beschwerde wurde…

…des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen. Für ein Kind, das im Haushalt eines Elternteiles (Großeltern, Wahleltern, Stiefeltern oder Pflegeeltern) betreut wird, kann daher kein Anspruch auf die Familienbeihilfe aus dem Titel der überwiegenden Kostentragung vorliegen, unabhängig davon, ob und wieviel an Unterhalt geleistet wird…

…lediglich ein wiederlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Die Konkurrenz zwischen den Ansprüchen mehrere Antragsteller (Pflegeeltern - leiblicher Eltern bzw. mit der Obsorge Betrauten) ist so zu lösen, dass demjenigen Antragsteller…

…lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Die Konkurrenz zwischen den Ansprüchen mehrere Antragsteller (Pflegeeltern - leiblicher Eltern bzw. mit der Obsorge Betraute) ist so zu lösen, dass demjenigen Antragsteller…

…berichtigten Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Der Beschwerdeführer führte begründend aus, dass er und seine Gattin seit 13 Jahren die gesetzlich festgelegten Pflegeeltern von ***VN*** ***Bf*** seien. Ihnen sei mitgeteilt worden, dass es ohne ihr Wissen eine gesetzliche Vorgabe bezüglich Familienbonus…