RIS AI
45 856 Treffer446 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…2 lit. d FLAG 1967 leiden, deren monatlicher Pflegeaufwand jedoch unter der sozialversicherungsrechtlichen Pflegegeldstufe 1 liegt, d.h. der monatliche Pflegeaufwand weniger als 65 Stunden beträgt, sodass ihnen ein sozialversicherungsrechtlicher Anspruch auf Pflegegeld nicht zusteht. Gerade in diesen Fallkonstellationen besteht durch die Führung eines eigenständigen…

BFG RV/7101427/2017Ausführungen zum Begriff "Selbsterhaltungsfähigkeit" §§ 2 Abs 1 lit c, 6 Abs 2 lit d FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…auszugehen, daß ihr der durch einen Unfall getötete Vater "nach dem Gesetze" im Sinne des § 1327 ABGB Unterhalt leistete (OGH 10.04.1997, 2Ob55/97w). Dem zeitlichen Pflegeaufwand ist der monetäre Pflegeaufwand gleichzuhalten. Die Fähigkeit einer Person, sich iSd §§ 2 Abs 1 lit c, 6…

BFG RV/7103503/2018Tatsächliche Kosten der Diätverpflegung für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Berücksichtigung eines Behinderten­freibetrages, einer Pauschale für Diätverpflegung und von tatsächlichen Kosten auf Grund einer Behinderung in Höhe von 6.309,48 Euro. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bf eine Aufstellung der tatsächlichen Kosten der Behinderung. Es handelt sich dabei um Pflegeaufwand, Caritas Notruf, Fahrtkosten…

BFG RV/7100452/2023Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…bereits 2017 - die Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv 2.920,00 € sowie außergewöhnlichen Belastungen mit Selbstbehalt iHv 12.300,00 € für Pflegeaufwand und 130,75 € für Arztrechnungen. Das Finanzamt erließ am 09.04.2021 den Einkommensteuerbescheid und versagte die Berücksichtigung der Abzugsposten wegen…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…einen Personenbetreuer sei als Nachweis nicht geeignet. Eine amtliche Bestätigung über den erhöhten Pflegeaufwand sei erst mit Zuerkennung des Pflegegeldes ab August 2022 erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2024 wies das Finanzamt auch die Beschwerde gegen die Festsetzung der Anspruchszinsen ab. Begründend wurde ausgeführt…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…stellte sich als adäquate Folge der vorbehaltslosen Annahme der Liegenschaftshälfte dar. Zudem überstieg der Aufwand der Pflegekosten nicht den Wert des übernommenen Vermögens. Eine Anerkennung der Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 34 Abs…

BFG RV/4100780/2019Außergewöhnliche Belastung für behindertes Kind bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Pflegegeld: Betreuungskosten und Freibetrag für gehbehinderte Menschen; Kosten des Studiums der Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…Assistenz der Tochter des Beschwerdeführers werden nicht berücksichtigt, da diese Aufwendungen mit dem Pflegegeld zu verrechnen seien. Sollte der tatsächliche Pflegeaufwand der Eltern pro Monat höher als der maßgebliche Pflegegeldbezug sein, sei dieser Mehraufwand grundsätzlich einer Unterhaltsverpflichtung gleichzustellen. Unterhaltsleistungen für ein Kind seien durch die…

BFG RV/4100141/2018Außergewöhnliche Belastung aufgrund der Behinderung des Ehegatten und damit verbundenen, geltend gemachten pflegebedingten Mehraufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022Teil 1/2

…dass das Pflegegeld an sie, ***X*** (in der obigen Tabelle als Person 1 bezeichnet) und ***Y*** (in der obigen Tabelle als Person 2 bezeichnet) für Pflegeaufwand des Pflegebedürftigen ***A*** (im Folgenden überwiegend als Ehegatte der Bf. bezeichnet) ausbezahlt worden sei. Mit der Aufstellung wurden folgende…

BFG RV/7101715/2022Subsidiär Schutzberechtigte: Eigenantrag auf Familienbeihilfe bei Erhalt von Leistungen aus der Grundversorgung (vollbetreutes Wohnen, Krankenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022Teil 2/2

…im Vorlageantrag ins Treffen geführten Umstände iZm dem Pflegegeld und dem Taschengeld nichts zu ändern: Die Bf. bezieht für Zwecke der Abdeckung von Pflegeaufwand Pflegegeld (der Stufe 2), von welchem es laut Vorlageantrag einen Kostenbeitrag für die geförderte Leistung "vollbetreutes Wohnen iHv € 252,90…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 1/2

…hatte die Mutter der Bf. bei der Bf. gelebt. Weil es der Mutter immer schlechter gegangen und der Pflegeaufwand höher geworden sei, habe der Sohn ausziehen müssen, um Platz zu schaffen. Ein schriftlicher Mietvertrag wurde mit dem Sohn nicht abgeschlossen. Dem Finanzamt wurde folgender Aktenvermerk…

BFG RV/7104663/2017Sind Kosten für den Aufenthalt in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung absetzbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…2017 vor, in dem ausgeführt wurde, dass der Bf auf Grund der angeführten Diagnosen chronische Schmerzen, COPD, Schlafapnoe und Osteoporose einen erhöhten Pflegeaufwand habe. Er benötige vor allem bei der Körperpflege Hilfe. Er hätte Anspruch auf Pflegegeld, nur habe er es nicht beantragt, da er…

BFG RV/5100982/2020Gesamtgrad der Behinderung von 50% wurde nicht nachgewiesen. Die Gutachten sind vollständig und schlüssig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…50% seit Feber 2013 festgestellt. Ausschlaggeben war der deutlich erhöhte Pflegeaufwand und die notwendige Strattera-Medikation aufgrund der mit einem ADHS-Syndrom verbundenen Lernschwierigkeiten. Mit Bescheid des Landesschulrates vom 26.06.2018 wurde wegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs aufgrund einer Lernbehinderung bestimmt, dass der Sohn der…

BFG RV/4100779/2019Außergewöhnliche Belastungen durch Tragung von Pflegekosten für die betagte Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…****1930) ihre Lebenshaltungskosten mit ihrer Mindestpension gedeckt habe. Der Pflegeaufwand ihrer Mutter sei allerdings mit dem Pflegegeld und dem Zuschuss durch den 24-Stunden-Unterstützungsfonds bei weitem nicht gedeckt worden. Daher habe sie die restlichen Kosten der Pflege ihrer Mutter übernommen und auch bezahlt. &nbsp…

BFG RV/5101151/2019Schlüssigkeit der ärztlichen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020

…dem eine isolierte Rechtschreibschwäche, eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion und ein Verdacht auf eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung diagnostiziert worden war. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 % bestimmt und dies mit einem „deutlich erhöhten Pflegeaufwand bei Entwicklungsverzögerung, laufende Therapien“ begründet. Dazu wurde ausgeführt…

BFG RV/7102574/2018Berücksichtigung diverser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…geltend gemachten Aufwendungen unter dem Punkt „Fa. o - Verbandsmaterial" und „diverse krankheitsbedingte Hilfsmittel" betreffen Pflegeaufwand und sind daher mit dem Pflegegeld gegen zu rechnen. Für die beantragten Aufwendungen „m Selbstbehalt bei Spitalsaufenthalt" ist der Leistungszusammenhang nicht ersichtlich, eine Eignung als außergewöhnliche Belastung kann daher nicht…

BFG RV/5101812/2016Diätverpflegung Zucker mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…benötige der Bf. vermehrt Medikamente und Pflegeaufwand. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.09.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 28.04.2016 aufgrund der Beschwerde vom 12.05.2016 geändert und der monatliche Freibetrag der Zuckerkrankheit (Diabetes) unter den Krankheitskosten mit Selbstbehalt berücksichtigt. Begründend dazu wurde…

BFG RV/5100427/2018Erhöhte Familienbeihilfe bei Hautjuckreiz bei einjährigem Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…alles gegen diese Erkrankung zu unternehmen. Es sind nahezu 90% der Hautoberfläche meiner Tochter betroffen, ständiger Juckreiz und Schmerzen, häufige Arztbesuche und massiver Pflegeaufwand stellen eine psychische und physische Belastung dar. Auch die Reaktionen und die Abwendung außenstehender durch eine vermeintliche Ansteckung sind eine Belastung…

BFG RV/7101929/2016Miet- bzw. Wohnungsaufwand für die behinderte Tochter stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2018

…Wohnung untergebracht werden musste. Die in diesem Zusammenhang für mich anfallenden außergewöhnlichen Belastungen sin in der Excel Übersicht dargestellt. Der weiterhin massive Pflegeaufwand wird zum großen Teil von meiner Frau getragen. In der Übersicht wurde von diesen finanziellen Belastungen das Pflegegeld abgezogen. Gegenüber dem Antrag…

BFG RV/2100370/2017Unterhaltsleistungen der Tochter an pflegebedürftige Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…Wohnhaus beziehe die Mutter eine Witwen- bzw. Eigenpension von insgesamt 1.000 €. Mit diesem Einkommen könnte der Pflegeaufwand einerseits und die Kosten für die Erhaltung des Hauses andererseits nicht aufgebracht werden. Im Übrigen habe die Bf. seit 2012 laufend persönliche Dienste für ihre Mutter…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/4

…Zudem verhandelte B2 selbst mit den Architekten. Die Vorgabe an das Architekturbüro, Materialen mit einem geringen Pflegeaufwand zu verwenden, um den künftigen Erhaltungsaufwand für das Objekt möglichst gering zu halten, stellt ein weiteres Indiz für die an den persönlichen Bedürfnissen des B2 ausgerichtete Konzeption des…