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BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Person aufgrund einer stark eingeschränkten Selbstständigkeit haben muss, - ein Elternteil, ein Vormund oder eine andere Personen aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes auf ihre Erwerbstätigkeit verzichten und - die Notwendigkeit des ständigen, täglichen Mitwirkens der betreuenden Person bei der Behandlung, Rehabilitation und Ausbildung des Kindes gegeben…

BFG RV/7103871/2023Volljährige Pflegekinder sind den übrigen Kindern iSv § 2 Abs 3 FLAG völlig gleichgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2025

…Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes §18a. (1) Personen, die ein behindertes Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl Nr 376, gewährt wird, unter überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen…

BFG RV/3100272/2014Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für erwachsenes "Kind" - Schlüssigkeit des Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Jahre und fünf Monate eine Selbstversicherung nach § 16 ASVG und parallel eine Selbstversicherung nach § 18a ASVG (Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines behinderten Kindes) folgte. Letzteres, obwohl aus dem Beihilfenakt des Kindes hervorgeht, dass dieses zumindest während eines Teiles der Versicherungszeit überwiegend…

BFG RV/3100578/2014Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr - Reicht alleine die Zulassung zum Studium als Anspruchsvoraussetzung aus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2015

…die nur bei einem gewissen Studienfortgang einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Ausnahmeregelung des § 2 Abs 1 lit h FLAG 1967, behinderte Kinder ausdrücklich von der Erfüllung der strengen Anforderungen hinsichtlich des Studienerfolges in…

BFG RV/7102829/2022Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024Teil 1/2

…Ausbildungs- bzw. Studienbedingungen für behinderte Kinder Rechnung tragen (ErlRV zu BGBl 201/1996, 72 BlgNR 20. GP 295). Er hat damit auch zum Ausdruck gebracht, dass bei der Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Berufsausbildung eines behinderten Kindes jedenfalls ein Maßstab anzulegen ist, der…

BFG RV/7101883/2014Geltendmachung von Mehraufwendungen für Krankheitskosten eines behinderten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2018

…eines Kindes erwachsen, der begünstigten Behandlung als außergewöhnliche Belastung (kein Abzug des Selbstbehaltes) unterliegen. Der Beschwerdeführer hat das Vorliegen von Mehraufwendungen für Name3 dem Grunde nach wie zB. Besuchsfahrten mit Pflegecharakter, Ausbildungskosten, Arztbesuche und Apothekeneinkäufe durch sein Vorbringen und das Vorbringen der Mutter des behinderten…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…sowie eine Internetseite und die Entscheidung des UFS vom 18.05.2010, RV/3674-W/09. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der der Entscheidung des UFS vom 18.05.2010,RV/3674-W/09, betreffend eine Mal-, Musik- und Physiotherapie eines behinderten Kindes als außergewöhnliche…

BFG RV/5101346/2016Fahrtkosten im Zusammenhang mit den "Wochenendabholungen" des behinderten Sohnes als außergewöhnliche Belastung (Kosten der Heilbehandlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…Wie oben dargestellt, steht dem aber die klare Aussage des VfGH zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten für Wochenendabholungen eines behinderten Kindes als Kosten der Heilbehandlung gemäß § 4 der VO über außergewöhnliche Belastungen entgegen. Die geltend gemachten Fahrtkosten iHv 1.428,40 € sind somit als…

BFG RV/5100706/20211. Arbeitszimmer eines Vertriebsleiters 2. Aufwand für Familienhilfe als a.g.B. (mit SB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 1/2

…das Pflegegeld vollumfänglich für die Pflege im engeren Sinn aufgewendet werden. Eine Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld ist somit nicht vorzunehmen. Anmerkung: Unstrittig (lt. Beschwerdeschrift vom 26. Mai 2021) ist, dass der Aufwand "MOKI" (Mobile Kinderkrankenpflege) dem Pflegeaufwand für den behinderten Sohn zuzurechnen ist und somit…

BFG RV/5101182/2017Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Behinderung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2020

…zur Schule: Ein Tatbestandsmerkmal einer außergewöhnlichen Belastung ist ihre Außergewöhnlichkeit. Aufwendungen, die bei der Mehrzahl der Abgabepflichtigen auftreten, die also im täglichen Leben üblich sind, stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Demnach sind Aufwendungen, die Eltern im Allgemeinen und nicht nur Eltern eines behinderten Kindes treffen…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 2/3

…erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe um monatlich je 260 S. (5) Als erheblich behindert gelten Kinder, a) deren körperliche oder geistige Entwicklung infolge eines Leidens oder Gebrechens so beeinträchtigt ist, daß sie im vorschulpflichtigen Alter voraussichtlich dauernd einer besonderen Pflege oder eines besonderen…

BFG RV/7100502/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit veranlasst war, ergibt sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere aus dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihm auf Grund seines Zustandes eine Pflege und Betreuung an seinem Wohnsitz nicht mehr zumutbar war sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zu 100% behindert…

BFG RV/7103596/2023Kosten für eine "Senioren-Residenz" als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit veranlasst war, ergibt sich aus dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere aus dem glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ihm auf Grund seines Zustandes eine Pflege und Betreuung an seinem Wohnsitz nicht mehr zumutbar war sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zu 100% behindert…

BFG RV/7101596/2022Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen; die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…behinderten Steuerpflichtigen iSd § 35 EStG 1988 vor, wenn bei diesem behinderungsbedingt nicht mehr die Fähigkeit besteht, den Haushalt selbst zu führen und daher eine Betreuung erfolgt, wie sie in einem Alters- oder Pflegeheim typisch ist (VwGH 30.06.2010, 2008/13/0145). Der besondere Pflege…

BFG RV/7100510/20241. Die Kosten für eine Senioren-Residenz führen nur bei jenem Partner zu außergewöhnlichen Belastungen, der nicht (mehr) im Stande ist, seinen Haushalt selber zu führen 2. Die Wohnkosten des anderen Partners sind als Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026Teil 2/2

…behinderten Steuerpflichtigen iSd § 35 EStG 1988 vor, wenn bei diesem behinderungsbedingt nicht mehr die Fähigkeit besteht, den Haushalt selbst zu führen und daher eine Betreuung erfolgt, wie sie in einem Alters- oder Pflegeheim typisch ist (VwGH 30.06.2010, 2008/13/0145). Der besondere Pflege…

BFG RV/7104381/2020Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022Teil 1/2

… 8 Abs. 4 FLAG 1967) des (behinderten) Kindes beiträgt. (§ 2 Abs. 5 lit. C FLAG 1967)." Ich leiste trotz der Unterbringung meines Sohnes in einer Betreuungseinrichtung weiterhin einen monatlichen Unterhalt für meinen Sohn von mindestens 380,- Euro (siehe beigefügte Belege), zuzüglich nach Bedarf Sonderausgaben z…

BFG RV/3100592/2025Außergewöhnliche Belastungen teils im Zusammenhang mit Behinderung, Gegenrechnung von Pflegegeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…eines Pflegeheimes oder 24-Stunden-Pflege) geltend gemacht, ist der dieses Pflegegeld übersteigende Betrag (ohne Abzug des Selbstbehalts) nach § 34 Abs 6 letzter Teilstrich abziehbar (siehe § 34 Tz 46; Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), Kommentar zum EStG (20. Lfg 2018) § 35 EStG - Behinderte…

BFG RV/3100310/2015Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…€ gewährt mir das Finanzamt einen Absetzbetrag von lediglich 350,40 €. Gegen den neuerlich abgeänderten Bescheid lege ich hiermit Berufung ein. Für ein gesundes Kind ist man zu Unterhaltszahlungen bis zur Beendigung der Berufsausbildung des Kindes verpflichtet. Für ein behindertes Kind ist man in…

BFG RV/7104046/2025Anrechnung von polnischem Pflegegeld auf die Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…der Beschwerdeführer der belangten Behörde am 18.08.2023 über FinanzOnline eine beglaubigt übersetzte Bescheinigung des Sozialhilfezentrums in Polen vom 03.08.2023, wonach die Ehefrau (S***, wohnhaft in Adresse in Polen***) aufgrund des Verzichts auf eine Erwerbstätigkeit zugunsten der Pflege ihrer behinderten Tochter M***…

BFG RV/4100039/20201. Alleinverdienerabsetzbetrag 2. Rückzahlung von Versicherungsbeträgen 3. Außergewöhnliche Belastungen mit und ohne Selbstbehalt 4. Berechnung des Selbstbehalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024Teil 1/2

…dem Heim seien auch bei Nicht-Erkrankung abzugsfähig, wenn eine Behinderung vorliege. Er verwies auf das Erkenntnis des BFG, RV/7103174/2016 vom 20.01.2017. Die Entscheidung sei aus der Sicht des behinderten/Kindes zu treffen. Weiters verwies er auf VfGH vom 22.09…