…rund 137.000 € außer Streit. Der Bf. habe am 22.8.2011 einen Teilbetrag von 100.000 € an das Finanzamt entrichtet. Da somit die Rechtsgrundlage für die Pfandrechtsvormerkung weggefallen sei, werde die Löschung beantragt. Weiters habe die Finanzverwaltung die „Mehrkosten für die Grundbuchseintragung…

…resultierend aus Verwertungserlösen, erfolgt sei. Der größte Teil der vermeintlichen anteiligen Abgabenschuld der Bf betreffe die Pfandrechtsvormerkung in ***Liegenschaft_GB***. Diese hätte nach Abschluss eines Zwangsausgleichs im Insolvenzverfahren des ***Erblasser*** mangels offener Forderungen der Abgabenbehörde gegenüber ***Erblasser*** gelöscht werden müssen. Dessen ungeachtet sei mit ***Erblasser…

…Einhebung gestellt. Diese Anträge vom 7.11.2023 waren dieser Stellungnahme angeschlossen. Die Abweisung dieses Antrages wäre noch nicht erfolgt. Hinsichtlich des Immobilienbesitzes wäre zur Sicherung des Abgabenanspruches die Durchführung einer Pfandrechtsvormerkung beabsichtigt. Der damit einhergehende Nachteil für die Revisionswerberin würde nicht unverhältnismäßig erscheinen, andererseits…

…reine Grundbuchssache, eine Exekution zur Sicherstellung liege in diesem Fall nicht vor (VwGH 11.12.1986, 86/16/0025; über einen Antrag auf Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit. c GBG sei daher ausschließlich nach den Vorschriften des Grundbuchsgesetzes zu entscheiden (OGH 13.3.1995, 3 Ob…

…Dazu komme, dass der Beschwerdeführer bereits im Antrag vorgebracht habe, dass er seine Vermögensverhältnisse neu ordnen müsse, wozu er (in Hinblick auf Pfandrechtsvormerkungen) die Mitwirkung der Finanzverwaltung brauche. Die Gesprächsverweigerung bzw. Berührungsangst sei völlig unverständlich. Die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten erscheine daher keineswegs als gefährdet. Es…

…436.000,00 € belastet. d) Die Liegenschaft ***KG456*** sei im Alleineigentum des Beschwerdeführers. Im Grundbuch sei eine Pfandrechtsvormerkung zu Gunsten der Republik Österreich iHv 367.000,00 € eingetragen. Der Verkehrswert dieser Liegenschaft sei im Februar 2020 mit 727.000,00 € ermittelt worden…

…Räumlichkeiten an die ***AB*** KG (Sonderbetriebsvermögen) und aus der Vermietung der Technikräume an die Al Telekom Austria AG verloren hat. e) Ob die bei dieser Liegenschaft ***Adr3***, zu Gunsten der Republik Österreich im Grundbuch eingetragene Pfandrechtsvormerkung tatsächlich werthaltig ist, ist zweifelhaft. f) Die ***EF*** OG…

…für Bausparkassen der österreichischen Sparkassen AG (€ 164.800,-), ein Pfandrecht für Land Niederösterreich (€ 7.500,-) und eine Pfandrechtsvormerkung für Republik Österreich (€ 5.663,82) - Finanzamt - eingetragen ist. Unstrittig ist auch, dass die Antragstellerin mit der Abgabenbehörde am 20.08.2021 (Aktenvermerk vorhanden…

…seien, überhäufen. Es mache jeden Kreditgeber äußerst nervös, wenn er von einer Pfandrechtsvormerkung bei seinem Kreditnehmer für Abgabenansprüche in der Höhe von hunderttausenden von Euro erfahren würde. Die Sicherstellung habe daher den Kredit des Beschwerdeführers bereits irreversibel geschädigt und weitere Kreditschädigungen sollten daher verhindert werden…

…2018 beim BG ***4*** hinsichtlich zweier Liegenschaften gemäß § 38 lit. c GBG 1955 simultane Pfandrechtsvormerkungen für "Abgabenansprüche in Höhe von 330.000,00 €" beantragt. Das Bezirksgericht sei diesem Antrag noch am gleichen Tag nachgekommen. Sollte der Aufschiebungsantrag nicht bis 5.1.2019 erledigt sein…

…Bf fristgerecht mittels Beschwerde bekämpft wurden, über welche noch nicht entschieden wurde. Hinsichtlich der Abgabenrückstände sei von der Bf stets fristgerecht Stundungsanträge bzw. Anträge auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Die gegenständliche Pfandrechtsvormerkung erfolgte gem. § 38 lit…

…mit dem die Pfandrechtsvormerkung für das Grundstück ***GSt1*** begehrt wird. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wr. Neustadt vom 9.5.2019 wurde die Pfandrechtsvormerkung in Höhe von € 174.925,-- bewilligt und unter der TZ TZ im Grundbuch eingetragen. Mit Faxnachricht vom 9.5.2019 brachte…

…9.5.2019 bewilligte das Bezirksgericht Wiener Neustadt auf Grund eines Schreibens der belangten Behörde die Vormerkung eines Pfandrechts in Höhe von € 174.925. Diese Pfandrechtsvormerkung ist am Grundbuchsauszug ***GSt1*** ersichtlich. Der Beschluss des BG Wiener Neustadt befindet sich in der Urkundensammlung des Grundbuches…

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Bei einem Bescheid nach § 232 BAO handelt es sich um eine bloße Sicherungsmaßnahme, wobei das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution mit der Pfandrechtsvormerkung gemäß § 38 lit.c Grundbuchsgesetz oder der Pfändung einer Geldforderung sein Ende findet (VwGH 4.6.2009, 2008/13/0140)…

…in Zukunft zumindest eine bescheidene Lebensführung ermöglichen." Laut Aktenvermerk vom 28.07.2016 (JB) bezieht der Bf lediglich eine Pension unter dem Existenzminimum. Der Rückstand wurde zum Teil (€ 65.000,00) einbringlich gemacht durch Freilassung der auf dem Wohnhaus erfolgten Pfandrechtsvormerkung. Dabei wurde vereinbart…

…geht hervor, dass aufgrund des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages keine Sicherstellung im Pfandrechtswege oder durch Pfandrechtsvormerkung erfolgte. Aus dem vom Finanzamt übermittelten Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft vom 17.2.2020 ergibt sich der Verdacht einer Abgabenhinterziehung auch für die gegenständlichen Umsatzsteuerbeträge und wird auf diesen verwiesen.  …

…Dass trotz Haftungsinanspruchnahme keine (zumindest teilweise) Einbringlichkeit bestehe, ist nicht der Fall, was letztlich auch durch die Pfandrechtsvormerkung im österreichischen Grundbuch dokumentiert ist. Persönliche Haftungen werden durch Haftungsbescheide geltend gemacht. Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme; sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des…

…weil kein Vermögen vorhanden sei, könne die Abgabeneinhebung nicht gefährdet oder erschwert sein. In bekämpften Bescheid ist von einer bedingt vorhandenen Zugriffsmöglichkeit die Rede. Das Finanzamt hat auf der Liegenschaft in S eine Pfandrechtsvormerkung gem. § 38 lit. c GBG erwirkt und nach Lage der Akten…

…Sollte der Revision des Bf. wider Erwarten kein Erfolg beschieden sein, wäre der Abgabenanspruch aufgrund der Pfandrechtsvormerkung zu Gunsten des Finanzamtes gesichert und sei die Zwangsverwertung der Liegenschaft auch zu diesem späteren Zeitpunkt möglich. Im Fall des Obsiegens des Bf. vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte eine…

…an die Gesellschaft und am 30.4.2020 ergingen ein Sicherstellungsauftrag betreffend Abgaben im selben Ausmaß an den Geschäftsführer der Gesellschaft sowie der verfahrensgegenständliche Sicherstellungsauftrag an die Beschwerdeführerin. Aufgrund des letztgenannten Sicherstellungsauftrages erfolgten entsprechende Pfandrechtsvormerkungen auf den im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Liegenschaften KG ***X***…