…Umschreibung des Verkehrsbetriebes (=VB) der GmbH (1) Die Beteiligung der AG als stiller Gesellschafter beschränkt sich auf den dem öffentlichen Personenverkehr der GmbH im Stadtgebiet dienenden Teilbetrieb mit seinen Buslinien sowie Schulbusverkehr innerhalb des Stadtgebietes. [Zum Teilbetrieb gehören die bestehenden konzessionierten Linien und zukünftige Nachfolgelinien…

…die Entfernung zwischen ***11*** jedenfalls weniger als 80 km. Laut dem im Internet abrufbaren ÖBB-Fahrplan betreffend das Jahr 2017 verfügt die über den Wohnort des Bf. führende Bahnstrecke "***12***" in ***13*** über folgende Haltestellen für den Personenverkehr: ***14***. Aus dem Fahrplan ergibt sich weiters…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…dagegen erhobenen Berufung wendete der Beschwerdeführer ein, dass er auf Grund einer durch die Finanz anerkannten lohngestaltenden Vorschrift als Mitarbeiter der ÖBB-Personenverkehr AG Anspruch auf eine Fahrgebühr in der Höhe von € 1,09 pro Stunde habe. Diese Fahrgebühren würden von seinem Arbeitgeber bereits…

…11.2012 stellte der Bf. den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde (vormals Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz); er legte dieser eine Fahrpreisbescheinigung der ÖBB/Personenverkehr vom 12.11.2012 vor, nach der die Hin- und Rückfahrt von Klagenfurt Hbf. nach J in der 2…

…wenn es die geltenden Verkehrsvorschriften vorsehen. Sowohl die Bf. als auch die A in Österreich waren im Besitz einer Lizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Ein in Österreich beginnender und endender Binnenverkehr war damit nach den für den Verkehr geltenden Vorschriften jedoch nicht…

…Interpretation dem Gesetz ein EU-rechtwidriger Inhalt unterstellt werde. Denn § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 würde sowohl dem Grundsatz des freien Personenverkehrs als auch der Verordnung 883/2004 widersprechen. Es werde dazu auf Art 7 und Art 67 VO 883/2004 verwiesen. Würde …

…Ansatz eines Sachbezuges nicht gerechtfertigt sei. Weiters seien mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug Gästetransporte durchgeführt worden. Insbesondere im Winter seien Gäste des Hotels mit dem Fahrzeug zu den Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs gebracht worden. Diese Fahrten seien mehrmals täglich durchgeführt worden. Aufgrund dieser Fahrten sei auch…

…NTB (in Folge: Bf.), einem Unternehmen mit Sitz im Kosovo, das im Bereich des internationalen Personenverkehrs zwischen Serbien und Österreich tätig ist, kam es im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung zu folgenden Feststellungen: Im Zeitraum 2011 - 2015 habe die Bf. einen internationalen Kraftfahrlinienverkehr mit Bussen von…

…ist. Die Rechnungsaussteller waren daher offenbar dahingehend informiert worden, dass die Flüge privaten Zwecken dienten. Nicht zuletzt ist das Unternehmen laut Unternehmerbescheinigung im Frachtverkehr und nicht im Personenverkehr tätig. Diese Indizien zusammen machen es wahrscheinlich, dass die Leistungen nicht für das Unternehmen der Bf. bezogen…

…Lebensjahr eine Berufsausbildung erworben hat. Taxilenkerausweis Aus dem im Oktober 1994 ausgestellten Ausweis gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr ergibt sich die Berechtigung des Bf, in Verbindung mit einem im Jänner 1991 ausgestellten Führerschein Personenkraftwagen im Taxi-Gewerbe zu lenken. Versicherungsdatenauszug Laut Versicherungsdatenauszug…

…Taxilenker. Nach anfänglichem Scheitern hat er die Prüfung schließlich bestanden: Aus dem Ausweis gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinearen Personenverkehr vom 27. Oktober 1994 (***1*** war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt) ergibt sich die Zulassung von ***1*** Personenkraftwagen im Taxigewerbe zu lenken. Es…

…Taxilenker. Nach anfänglichem Scheitern hat er die Prüfung schließlich bestanden: Aus dem Ausweis gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinearen Personenverkehr vom 27. Oktober 1994 (***1*** war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt) ergibt sich die Zulassung von ***1*** Personenkraftwagen im Taxigewerbe zu lenken. Es…

…Taxilenker. Nach anfänglichem Scheitern hat er die Prüfung schließlich bestanden: Aus dem Ausweis gemäß § 4 der Betriebsordnung für den nichtlinearen Personenverkehr vom 27. Oktober 1994 (***1*** war zu diesem Zeitpunkt 23 Jahre alt) ergibt sich die Zulassung von ***1*** Personenkraftwagen im Taxigewerbe zu lenken. Es…

…Trans GmbH, C-280/00, zur Frage der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personenverkehr ergangen und enthält überhaupt keine abgabenrechtliche Komponente. 40 Im Fall des Urteils Laboratoires Boiron SA ging es um eine Direktverkaufsabgabe (mit der ausschließlich Arzneimittelhersteller, nicht aber Großhändler belastet wurden), die gemeinsam…

…Trans GmbH, C-280/00, zur Frage der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personenverkehr ergangen und enthält überhaupt keine abgabenrechtliche Komponente. 40 Im Fall des Urteils Laboratoires Boiron SA ging es um eine Direktverkaufsabgabe (mit der ausschließlich Arzneimittelhersteller, nicht aber Großhändler belastet wurden), die gemeinsam…