RIS AI
45 856 Treffer645 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100256/2006Bescheidadressat bei Personengesellschaften nach deren Vollbeendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2014

…2.2007, 2006/15/0379 und VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332). Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 UGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Rechtsnachfolger ohne Liquidation fortgeführt wird (VwGH 30.1.2003, 2002/15/0191; VwGH 24.9.2003, 2003…

BFG RV/7101205/2026Nichteinreichung der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften durch den Masseverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026

…2025 wurde ***Name_MVer*** als Masseverwalterin der Bf. aufgefordert, die bis dahin nicht eingereichte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften - E6 für das Jahr 2024 unter Setzung einer Nachfrist bis 13. Oktober 2025 nachzureichen. 2. Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe - EUR 250,00: Infolge…

BFG RV/7102072/2021Verlustausgleichsbeschränkung gemäß § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988, ist bei Personengesellschaften, die an operativen Kapitalgesellschaften in Form einer Mitunternehmerschaft beteiligt sind, nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…Gft 1*** und ***operative Gft 2*** als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt. Steuerlich übertrage die Kapitalgesellschaft ihren Betrieb auf die neu errichtete Personengesellschaft ***operative Gft 2*** & atypisch stille bzw ***operative Gft 1*** & atypisch stille. Die ***MU1*** leiste als atypisch stille Gesellschafterin jeweils eine Kapitaleinlage (Bar- oder…

BFG RV/6100312/2012Wiederaufnahme, Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…d. Abgang von Anlagen € 33.000,00, -Anlagespiegel 2008: Buchwert zum 31.12.2008 , SstraßeW, € 0,00 sowie -Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2008: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Übertragung der Einkunftsquelle, Verkaufspreis € 33.000,00 -Beilage zur Feststellungserklärung 2008 (E 6)…

BFG RV/4100352/20201. Legitimation zur Stellung eines Antrages auf Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 94 Z 2 EStG 1998 und der Mutter-Tochter-Richtlinie 2. Keine Antragslegitimation der über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligten Großmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…der AT-SE1 zu qualifizieren ist. Der Begriff der mittelbaren Beteiligung iSd § 94 Z 2 EStG 1988 umfasst jedoch nur jene Fälle, bei welchen Beteiligungen über "zwischengeschaltete" transparente Personengesellschaften gegeben sind, nicht jedoch "indirekte" Beteiligungen über andere Gesellschaftsformen. Eine mittelbare Beteiligung durch eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft…

BFG RV/7103334/2015Bescheiderlassung an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nach ihrer Beendigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2017

…Zeitpunkt des Ergehens der Erledigungen des Finanzamtes am 3.2.2015 und 5.2.2015 bestand die gegenständliche Hausgemeinschaft somit nicht mehr. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie der beschwerdegegenständlichen HG besteht - anders als bei Personengesellschaften des Handelsrechts - nach ihrer Auflösung die Parteifähigkeit nicht weiter…

BFG RV/3100056/2014Privatwohnung des Gesellschafters in der vermögensverwaltenden Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…Mutter bzw. Großmutter der Gesellschafterinnen bewohnt bzw. genutzt". 4. In der Berufung vom 10.11.2012 erfolgten – nach grundsätzlichen Aussagen zu vermögensverwaltenden Personengesellschaften, zum Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts sowie zur Vermietung unter nahen Angehörigen – ua. Ausführungen zur Fremdüblichkeit der Miete, zu…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 4/4

TZ 10 -Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach der Judikatur des VwGH (zB VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097; 11.11…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 2/2

…und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht nicht wirksam erteilt werden. Gleiches gilt für eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft…

BFG RV/6100315/2012Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017Teil 2/2

Für die Beurteilung der Frage, ob gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, sind auch Grundstückveräußerungen durch Miteigentumsgemeinschaften und vermögensverwaltende Personengesellschaften, an denen der Steuerpflichtige beteiligt ist, zu berücksichtigen (Doralt/Kauba, aaO Tz 128 und dort zit. Jud.). Von Bedeutung sind die Anzahl und der Umfang der Beteiligungen, die…

BFG RV/7102292/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026

…über die Beschwerde vom 10. April 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2026 betreffend Festsetzung von Zwangstrafen wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung und der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I.Die Beschwerde wird…

BFG RV/7101904/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…2024 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) (zugestellt an die steuerliche Vertretung) eine Zwangsstrafe angedroht, da offenbar übersehen worden sei die Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2022 sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/ gemeinschaften (Feststellungserklärung) für das Jahr 2022 fristgerecht einzureichen. Es wurde eine Nachfrist bis 14…

BFG RV/4100002/2026Bezüglich Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe, wenn der Pflichtige seiner aufgeforderten Leistungserbringung, wenn auch verspätet, nachkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…die Abgabenbehörde den Abgabepflichtigen unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 300,00 auf, die Abgabenerklärungen hinsichtlich der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) sowie der Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2022 bis spätestens 28. November 2023 einzureichen. Die vom Abgabepflichtigen in der Folge eingebrachten drei Ansuchen…

BFG RV/5100946/2025Zwangsstrafe wegen nicht abgegebener Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…ihres Vertreters ***1*** wurde am 8. Dezember 2022 das Formular für die Feststellungserklärung (E 6, Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften) für das Jahr 2022 zugesandt und die Personengemeinschaft aufgefordert, diese Abgabenerklärung bis zum 1. Juli 2024 abzugeben. Dieser Aufforderung ist die Personengemeinschaft jedoch…

BFG RV/2100039/2025Zurücknahmeerklärung eines Vorlageantrags: Mängelbehebungsverfahren wegen Fehlens des Nachweises des Bestehens einer Vollmacht des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…Begründung Die Parteien und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche voll handlungsfähige Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben (§ 83 Abs. 1 BAO). Inhalt und Umfang der…

BFG RV/6100513/2019Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2016 der Beschwerdeführerin (Bf) langte am 3.1.2018 elektronisch beim Finanzamt ein. Mit Ergänzungsersuchen vom 2.10.2018 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung des Kaufvertrags, des Mietvertrags…

BFG RV/6100512/2019Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften 2016 der Beschwerdeführerin (Bf) langte am 3.1.2018 elektronisch beim Finanzamt ein. Mit Ergänzungsersuchen vom 2.10.2018 ersuchte das Finanzamt um Übermittlung des Kaufvertrags, des Mietvertrags…

BFG RV/7102011/20211. Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter während des Insolvenzverfahrens einer OG 2. Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Insolvenzverfahren festzusetzen 3. Keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.11.2024Teil 2/2

…Patiententermins, ist entgegenzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin bei der Verhandlung durch eigenberechtigte natürliche Personen, juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen hätte können. Ein persönliches Erscheinen war nicht zwingend erforderlich. Die Beschwerdeführerin wurde bei der am 3.7.2024 abgehaltenen mündlichen Verhandlung von MMag. MH…

BFG RV/7104142/2023Festsetzung einer Zwangsstrafe nach mehreren Fristverlängerungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2024

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 25. Jänner 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe hinsichtlich Nichteinreichung der Abgabenerklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften und der Umsatzsteuererklärungen jeweils für die Jahre 2017, 2018 und 2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/3

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 13.04.2017 langte - laut einem darauf angebrachten Eingangsstempel des Finanzamtes - die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2016 der LuF, StrNr 93 123, sowie die Beilage zur…