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BFG RV/4100034/2013Unrichtige Bescheidadressierung bei beendeter Personengemeinschaft - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2015

…zulässig ist. Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Festgestellt werden gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO die Einkünfte (der…

BFG RV/7101935/2014Unwirksamkeit des an eine Personengemeinschaft gerichteten Bescheides, weil Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2014

…Erwägungen Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen…

BFG RV/5100349/2024Beschwerde für eine nicht existierende Personengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…12. Februar 2021 (eingelangt am 18. Februar 2021) durch Frau ***Bf1*** Beschwerde eingebracht. Die Beschwerde wurde für die Personengemeinschaft "***Bf1*** und Miteigentümer" eingebracht. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Zurechnung des Einheitswertes auf die vier Miteigentümer nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, da…

BFG RV/6100441/2019Namhaftmachung eines Vertreters bzw. Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 81 Abs 2 BAO nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…2 sind die Abs. 1, 2 und 4 auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) sinngemäß anzuwenden. Die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis bleibt, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, insoweit und solange aufrecht, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…und Eigentümerin2018aberNichtMehrDez2011 nunmehr HerrK und FrauL gehören. Der Einheitswertbescheid enthält u.a. den Hinweis, dass er Wirkung gegenüber allen oben genannten beteiligten Personen bzw. Personengemeinschaften habe sowie dass er auch gegen Rechtsnachfolger wirke. Weiters enthält der Einheitswertbescheid den gemäß § 101 Abs. 3 BAO erforderlichen Hinweis…

BFG RV/7105047/2015Zustellfiktion bei Einkünftezurechnung an einen wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…zu Grunde lag, wirksam erlassen wurde. Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungbescheide (§ 188 BAO…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…festzuhalten: Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen…

BFG RV/7102419/2008Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten (der Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich nur an A und Mitbes, bezeichnet aber nicht die konkrete Liegenschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2019

…festgestellt. Der Feststellungsbescheid ergeht gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 191 Abs. 3 BAO wirken Feststellungsbescheide gegen alle, denen im Spruch des Bescheides Einkünfte zugerechnet bzw nicht zugerechnet werden…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 101 Abs. 4 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in einem Feststellungsverfahren (§ 188) an diejenigen ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§ 191 Abs. 1 lit…

BFG RV/3100056/2014Privatwohnung des Gesellschafters in der vermögensverwaltenden Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…19.9.2013, 2011/15/0157, betreffend eine OEG bzw. KEG/KG). 6. Die vorstehenden Überlegungen gelten in gleicher Weise für Personengemeinschaften ohne betriebliche Einkünfte (VwGH 24.6.2010, 2006/15/0170), dh auch für vermögensverwaltende Personengesellschaften (vgl. auch UFS 1.7.2005, RV/0182…

BFG RV/3100462/2015Aufhebung der BVE, da keine Beschwerde eingebracht wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A über den Vorlageantrag der Personengemeinschaft NN VN1 und VN2, Str Nr, PlZl B, vertreten durch Mag. C, Str1, PlZl D, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes E mit Ausfertigungsdatum 4.12.2013 betreffend die…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

Beantragt wurde für das Jahr 2019 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in jener Höhe festzusetzen, wie in der Erklärung der Einkünfte von Personengemeinschaften für die Jahre 2019, eingereicht via Finanz Online am 13.10.2020, erklärt wurden sowie die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, eine…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/2

…1 lit. d EStG 1988 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl I Nr. 52/2009 gehören zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital Bezüge aus Anteilen an körperschaftlich organisierten Personengemeinschaften in den Angelegenheiten der Bodenreform (Agrargemeinschaften) im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Z…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 4/5

(5) Werden in einem Dokument, das Form und Inhalt eines Feststellungsbescheides hat, gemeinschaftliche Einkünfte auch Personen oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit zugerechnet, die nicht oder nicht mehr rechtlich existent sind (insbesondere infolge Todes, Beendigung der Gesellschaft, Gesamtrechtsnachfolge) oder die nicht oder nicht mehr handlungsfähig…

BFG RV/7102261/2011Keine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 bei Aufwendungen im hoheitlichen Bereich!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016Teil 2/2

…§ 1, Abs.1 Budgetbegleitgesetz (Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften) gelten die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen, anfallenden Schriften…

BFG RV/5100121/2026Zwangsstrafe für verspätetes Einbringen von Abgabenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961). Die Zustelllvertreterin der Personengemeinschaft (der Beschwerdeführerin) nach § 81 BAO ersuchte mit Schreiben vom 30. Juni 2024 im Weg des FinanzOnline um Verlängerung der Frist für das Einreichen der Umsatzsteuererklärung 2023 und der Erklärung zur Feststellung der Einkünfte nach § 188…

BFG RV/7103063/2018Zur Bescheidqualität einer Erledigung iSd § 299 BAO zu einem Feststellungsbescheid iSd § 188 BAO nach Firmenbuchlöschung der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.07.2026

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Aufgrund von § 101 Abs. 3 BAO kann ein Beschluss, der in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet ist (§ 191 Abs. 1 lit. c), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten…

BFG RV/5100179/2026Angemessenheit einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ergehen, sind einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen …

BFG RV/7101209/2022Zurückweisung einer gegen einen nichtwirksam ergangenen Feststellungsbescheid erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.03.2026

…Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO Nach der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO können schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO…