…Beweisverfahren ergab - auf längere Zeit angelegt worden, die Kosten wurden laufend exakt ermittelt und monatliche Aconti geleistet; es bestanden eigene Verrechnungskreise, die Einnahmen wurden auch im Jahresabschluss gesondert ausgewiesen. Daraus folgt sohin, dass die von der Bf. auf privatrechtlicher Grundlage durchgeführte Personalgestellung die gesetzlichen Voraussetzungen…

…Natur sind und demgemäß in Gestalt eines zivilrechtlichen Vertrages ausgeführt werden, als auf der Grundlage einer von ihr als solche bezeichneten öffentlich-rechtlichen Regelung erbrachte Leistungen zu behandeln. So werden insb Personalgestellungen nach den Regeln des Zivilrechts ausgetauscht (BFG 3.1.2022, RV/4100377/2019…

…Gegenleistung vom Leistungsempfänger oder von einem Dritten erbracht wird (Entgelt von dritter Seite). Gleichgültig ist auch, ob die Gegenleistung auf privatrechtlicher oder öffentlichrechtlicher Grundlage beruht. Leistung gegen Entgelt liegt auch dann vor, wenn die vom Unternehmer bezogene Leistung dem Abnehmer ohne Veränderung bloß gegen Kostenersatz …

…Es finde keine Verrechnung von Gewinnzuschlägen zusätzlich zum Leistungsentgelt statt, sodass die von der Betriebsprüfung unterstellte "gewerbsmäßige und auf Gewinn ausgerichtete Personalgestellung" inhaltlich nicht nachvollzogen werden kann und nicht gegeben sei. 2. Fehlende Voraussetzungen für einen Betrieb gewerblicher Art: Im Körperschaftsteuerrecht ist die Körperschaft öffentlichen…

…bei der Bf. als *KPZ* und den teilnehmenden Gemeinden um unterschiedliche Rechtssubjekte handle. Die Zusammenarbeit erfolge auf privatrechtlichen Vereinbarungen und die Mitgliedsgemeinden erbrächte hoheitliche und unternehmerische Tätigkeiten. Die Einnahmen von Gemeinden aus deren Tätigkeiten seien zum Teil steuerfrei und zum Teil steuerpflichtig. Zudem würden die…

…es sich bei einer solchen Personalgestellung um einen Betrieb gewerblicher Art handle, sofern alle im § 2 KStG 1988 normierten Voraussetzungen für einen solchen vorliegen würden. Daher stellte die belangte Behörde den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Unterbrechung des Verfahrens durch das Bundesfinanzgericht auf Grund einer Vorfrage …

…Abgabenbehörde: Die Bf stellte einen Antrag auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag mit Null für den Zeitraum Juli 1999 bis Dezember 2002 am 16. Dezember 2004. Begründet wird dieser Antrag von der Bf folgendermaßen: Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der…

…Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Ihren Antrag vom 16.12.2004 auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2002 mit Null hat die Bf wie folgt begründet: Auf der Grundlage des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Ausgliederung der C …

…der Umstand, dass die Leistungsübernahme durch die Bf etwaig im öffentlichen Interesse stehen könnte. Auch vermag das Beschwerdevorbringen, wonach die Vereinbarung zwischen der Bf und dem SGV betreffend die Reinigungsleistungen auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhe, der somit keine privatrechtliche Grundlage bilden könne, nicht zu überzeugen. Zum…

…2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht über. § 323 Abs. 38 BAO normiert, dass die am 31…

…6.2011 im Beisein seines Steuerberaters (Punkt 11). Es ist für das BFG nicht nachvollziehbar, warum nicht gleich bei der Einvernahme auf die erst in der Berufungsschrift vorgenommene Differenzierung hingewiesen wurde, wenn eine solche tatsächlich bestanden hat. Schließlich ist für das BFG ebenfalls nicht nachvollziehbar…

…2000/14/0203). 47. Da die Tätigkeiten im Rahmen des *KPZ* auf Basis einer privatrechtlichen Vereinbarung der an ihr beteiligten Körperschaften öffentlichen Rechts und Betriebe gewerblicher Art und nicht durch Körperschaften öffentlichen Rechts vorbehaltenen hoheitlichen Befugnissen ausgeübt wurden, handelt es sich dabei auch um keine…

…die Erstellung eine monatlich gegliederten Aufstellung der Abgaben) nicht ermittelt oder berechnet werden, so führt dies nicht zum Unterbleiben der Abgabenfestsetzung oder zum Unterbleiben der Heranziehung zur Haftung. Die Grundlagen für die Abgabenerhebung sind vielmehr nach § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen (VwGH vom 26…

…betreffende Betrag unrichtigerweise den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zugerechnet worden. Nachfolgend erlaube man sich, den Sachverhalt zu erläutern und Hinweise auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben und ersuche, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. 1. GenesisDie Verein1 Vereine insbesondere in den Zentralräumen hätten in Turnsälen Aerobic…

…und die Schweiz, beteiligt. Betriebsgegenstand war die ***5***. Bis einschließlich Juli 2005 hat die Bf von den an V geleisteten Vorstandsvergütungen Kommunalsteuer auf Grundlage des Anstellungsvertrages 2003 berechnet und abgeführt. Ab August 2005 stellte die Bf die Abfuhr der Kommunalsteuer für V ein. Begründet wurde…

…Bf. (in der Folge als Bf. bezeichnet) tätige Hausbetreuer diese Tätigkeit selbständig oder als nicht selbständiger Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 durchgeführt hat. I. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG Gemäß § 323 Abs. 38 BAO, in der Fassung BGBl. I Nr…

…der Vereinsrichtlinien ausgezahlt hätte, sei von der Amtspartei der betreffende Betrag unrichtigerweise den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zugerechnet worden. Nachfolgend erlaube man sich, den Sachverhalt zu erläutern und Hinweise auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben und ersuche, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. 1. Genesis Die…

…monatlich abgerechnet und die Abgaben bei der Gebietskrankenkasse abgeführt. Das Gehalt wurde monatlich auf das Konto der Dienstnehmerin überwiesen. Zu ihren Aufgaben zählen die Buchhaltungsvorbereitung für die Umsatzsteuervoranmeldung und die Belegaufbereitung für die Erstellung der jährlichen Steuererklärungen sowie die Betreuung der Homepage (Fotogalerie, Gästebuch etc.)…

…Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2008 - 2009 erfolgte. Im Zuge der bescheidmäßigen Erledigungen vom 9.10.2014 wurde auf die Feststellungen des Prüfberichts vom 9.10.2014 verwiesen und eine dem Prüfergebnis entsprechende bescheidmäßige Festsetzung getätigt. Mit rechtzeitig am 23.10.2014…

…der Vereinsrichtlinien ausgezahlt hätte, sei von der Amtspartei der betreffende Betrag unrichtigerweise den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zugerechnet worden. Nachfolgend erlaube man sich, den Sachverhalt zu erläutern und Hinweise auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zu geben und ersuche, den angefochtenen Bescheid aufzuheben. 1. Genesis Die…