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BFG RV/2100191/2009Personalgestellung an ausländische Schwesterfirmen anlässlich Errichtung von Anlagen und Gewinnung von Bodenschätzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2014Teil 2/2

…Gründen: Da die begünstigte Anlagenerrichtung durch ausländische Unternehmen durchgeführt wurde, stelle die Personalgestellung keine begünstigte Tätigkeit dar. - 08.02.2006: Berufung gegen die gegenständlichen Haftungs- und Abgabenbescheide Entsprechend VwGH-Erkenntnissen (17.11.2004 (2000/14101 05) u. 8.10.2005 (2001/1310226)) kommt es für…

BFG RV/7400061/2017Vorliegen von Geschäftsführerbezügen in der Eigenschaft als Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…im Rahmen von geschäftlichen Besprechungen tätig geworden und hätten ihre Tätigkeiten für die Bf. zu einem wesentlichen Teil an ihrem Dienstort in Deutschland bei der Muttergesellschaft ausgeübt. Die Annahme, dass eine Personalgestellung vorliege, erweise sich daher in keiner Weise zutreffend. In der abweislichen Beschwerdevorentscheidung führte…

BFG RV/7103150/2016Entsendung, Nachweis Kostenweiterverrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…dass der Tätigkeitsstaat - Deutschland - den Beschäftiger als Arbeitgeber iSd abkommensrechtlichen 183-Tageklausel werte. Absatz 4 der Begründung gebe den 5. Absatz des Erlasses - nicht vollständig - wieder. Das Finanzamt sei in diesem Zusammenhang nicht darauf eingegangen, dass "im Fall der konzerninternen Personalgestellung die durch das VwGH…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Tätigkeit für die Firma AG GmbH mit Sitz in Ort, Deutschland. Im Rahmen dieser Tätigkeit wurde er - so auch in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2008 bis 2010 - von seiner Dienstgeberin zur Arbeitsleistung in verschiedene Staaten entsandt. Vom 05.06.2006 bis 18.10.2008 war er…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden, und für die Personalgestellung dieser Unternehmer an die im ersten Satz genannten Zusammenschlüsse. II. Das Bundesfinanzgericht regt an, der Präsident des Gerichtshofs möge gemäß Art. 53 Abs…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Finanzamt (das auf VwGH 25.11.2010, 2007/15/0101, betreffend die Personalgestellung für das WIFI eines Bundeslandes verweise) einen eigenen BgA darstelle. Die Auslegung als BgA werde bzgl der Schärfen wohl auch vom Volumen abhängig sein. Es gebe zudem keinen eigenen Rechnungskreis Reinigungspersonal in…

BFG RE/7100001/2024Zwischenbankbefreiung als eine staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss28.06.2024

…Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden, und für die Personalgestellung dieser Unternehmer an die im ersten Satz genannten Zusammenschlüsse. 2. Die Entscheidung über die Beschwerde ist bis zum Ergehen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß §…

BFG RV/7101341/2020Vorliegen von Schein-bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/3

…Bf*** hatte, falsch ist. Es mag sein, dass die ***Fa2*** für August keine Lohnabgaben in Deutschland abgeführt hat. Zur ER 02.09.2014 über 168,5 Stunden und Euro 4.381,00 wurden tatsächlich Arbeitszeit-aufzeichnungen der Firma ***KG***, dem Auftraggeber der ***Bf***, vorgelegt. Unter…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…Z. 5 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger bei Einkünften aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung durch Steuerabzug erhoben. Da es sich im Falle der durch Bf. übernommenen Arbeitskräfte um kurzfristige und gewerbliche Personalgestellung handelte, wären diese Leistungen als inbound Passivleistungen einzustufen gewesen…

BFG RV/3100621/2017Konzerninterne Arbeitskräftegestellung nach Indien und Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…Rahmen des Projekts "Projekt1" aufgehalten hat. 3.3. Der "Einzelbeauftragung für die grenzüberschreitende konzerninterne Personalgestellung" vom 26. Juli 2013 lag die "Bestellung" ("Purchase order") der Z-Limited/Indien in Ort2/Indien an die X-AG in Deutschland vom 13. März 2013 mit der Bestell-Nr…

BFG RV/7101935/2016Auslandsentsendung mit häufigen Dienstreisen in den inländischen Stammbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2017Teil 2/2

…Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen…

BFG RV/4100447/2013zweifelhafte Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…€ im Zusammenhang mit der Personalgestellung des Herrn Koordinators an die Abnehmerin verrechnet und von dieser durch Überweisung bezahlt worden. Auch alle Eingangsrechnungen (ER) der angeblichen Personalgestellerin seien durch Überweisung bezahlt worden (Berufung S. 2). Weiters seien verschiedene Personen als Projektmitarbeiter für Baustellen in Deutschland…

BFG RV/1100636/2015Montageregelung § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 161/2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere inländische Betriebe sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen…

BFG RV/7101026/2013Ein Nachsichtsverfahren kann nicht dazu dienen, die Richtigkeit der Steuerfestsetzung neuerlich zu prüfen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2014

…Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere Unternehmungen sowie Planung, Beratung und Schulung, soweit sich diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, ...." Die einzelnen Tätigkeiten wurden immer für dasselbe Unternehmen erbracht, ein…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…2016 (OZ 1) beantragte die Beschwerdeführerin (kurz BF) die ersatzlose Bescheidaufhebung, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung, dass hier keine Personalgestellung vorliege, sondern ein Werkvertrag mit dem slowakischen Geschäftspartner s.r.o.. Es werde auf die Parallelbeschwerde der GmbH AT (gemeint die Sammeleingabe vom…

BFG RV/1100196/2022Umsatzsteuerpflicht einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025Teil 1/2

…11.2010, 2007/15/0101, sei zum Fall einer Ausgliederung mit äußerst umfassender, langfristiger Personalgestellung von fast 100 Dienstnehmern ergangen und keinesfalls mit dem gegenständlichen Fall vergleichbar. Dieses Erkenntnis lasse vielmehr erkennen, dass zur reinen Leistungserbringung weitere qualifizierte Kriterien wie ein entsprechend großer Umfang, eine…

BFG RV/5100238/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017Teil 1/2

…Aus der Niederschrift über die Einvernahme der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2012 geht Folgendes hervor: Die Beschwerdeführerin sei Volksschullehrerin und hätte in Deutschland eine Ausbildung zur Aerobictrainerin absolviert. Sie sei kein Mitglied im Verein und wisse nicht, ob sie jemals eine Mitgliedschaft unterschrieben habe. Sie…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die angeführten Beweise und Erläuterungen werde in der Beschwerdevorentscheidung nicht eingegangen. Die Finanz verkenne die Rechtslage völlig. Im herangezogenen VwGH Erkenntnis gehe es grundsätzlich nicht um die klassische Personalgestellung im Auslandsbezug, sondern um zwei Schwesterngesellschaften, wobei der Arbeitslohn anteilig verrechnet und somit wirtschaftlich getragen worden…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…zuständigen tschechischen Finanzamt angemeldet worden sei. Weiters sei in Tschechien ein Gewerbe angemeldet worden. Die w sollte im gesamten EU-Raum – bevorzugt Österreich, Deutschland, Slowakei – tätig werden. Im Speziellen habe die w Fachkräfte aus Tschechien und der Slowakei gesucht. Zwischen der w als Auftragnehmer und…

BFG RV/5101099/2007Abzugsfähigkeit von Zahlungen an Gesellschaften, welche als Scheinfirmen angesehen werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…Er habe gehört, dass er von Österreich nach Deutschland gereist sei und von dort dann weiter nach Amerika. Zu der Ausführung im Bp-Bericht, wonach für ein und dieselbe Zahlung in Höhe von € 8.000,00 zwei Barzahlungsbelege vorlägen (vom 15.9.2005 und…