…die Anfertigung von Videoaufnahmen der Amtshandlung, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat; zu unterbinden. Insbesondere spricht auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Diese sind davor zu schützen, dass ihr Bildnis als Kontrollen nach dem GSpG durchführende…

…Den Beamten ist bekannt gewesen, dass der Einschreiter (= Geschäftsführer der Bf) sämtliche Telefonate und Gespräche aufzeichnet. Die Aufzeichnung ist von ihnen zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte abgelehnt worden; trotz Untersagung hat der Geschäftsführer die Aufzeichnungen gemacht. Verfahrensführung durch Teamleiter: Der Grund, warum der Teamleiter die…

…UB) überdies zur Antragstellung bei Gericht auf grundbücherliche Durchführung der Erwerbsvorgänge eines rechtskundigen Parteienvertreters (Rechtsanwalt oder Notar) bedienen und diesen klarerweise honorieren müssen. Dies stellt einen schweren Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte dar, weil ich dadurch - ohne dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters vorliegen…

…der Amtshandlung, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat, zu unterbinden. Insbesondere spricht auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Diese sind davor zu schützen, dass ihr Bildnis als Kontrollen nach dem GSpG durchführende Organe verbreitet wird. Das…

…der "Name Orchester" versendet, der diesen an die Mitglieder des Orchesters weiterleitete. Aus diesem Grund kam es zu einer Klage des Bf. wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechte und die ihm zustehenden urheberrechtlichen Werknutzungsrechte (und Urheberpersönlichkeitsrechte) [vgl. BFG-Akt OZ 63, Klagsschrift]. Dieses Verfahren wurde letztlich durch…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…auf Google wurde darauf hingewiesen, dass die Bilder urheberrechtlich geschützt sein können. Andere Seitenbetreiber haben diese Bilder kopiert und für ihre eigene Webseite benutzt und so die Urheber- und Persönlichkeitsrechte der bfP verletzt. Die Urheberrechtsverletzungen wurden von fremden Personen begangen, mit denen die bfP nicht…

…Frau ……………… verfassten Beschwerdevorentscheidung. Aufgrund der fehlenden Voraussetzungen ist das Verfahren einzustellen. Die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geltenden allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen werden ebenfalls ausgehebelt, denn für nicht beanspruchte Leistungen entsteht keinerlei Zahlungsverpflichtung." Vorlage an das Verwaltungsgericht Mit Bericht vom 30…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…nur noch in Richtung Arbeitsplatzbeschaffung, unnötige und mutwillige Aufblähung des Verfahrens und Verwirrungsstiftung angesehen werden kann. Die Vorschreibung eines Betrags von € 44.468,23 bis 22.11.2021 stellt für eine Pensionistin einen massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar, was umso mehr zu gelten…

…Klägerin selbst erwerbstätig war. Meine Anwältin verteidigte mich gegen diese unberechtigte Forderung der KIägerin. 4) Unter Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte fertigte die Klägerin auf Anraten ihres Anwaltes heimlich unter Ausspähung meines Passwortes Fotos vom Bildschirm meines Mobiltelefones an um ,,Material" zu finden, dass mich belasten würde…

…der Nähe des Elternhauses, kein Bankomat befindet. Weiters stellt der Antrag des BF auf Einsichtnahme in die Kontoauszüge der Tochter bei nicht freiwilliger Herausgabe einen unzulässiger Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte dar, welcher durch das gegenständliche Verfahren in keiner Weise gerechtfertigt ist, zumal die Höhe des…

…die Anfertigung von Videoaufnahmen der Amtshandlung, auf deren weiteren Verwendung sie keinerlei Einfluss hat, zu unterbinden. Insbesondere spricht auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Diese sind davor zu schützen, dass ihr Bildnis als Kontrollen nach dem GSpG durchführende…

…werden. Ungeachtet auch des Artikels 12 dürfen Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung des Namens, des Bildes oder sonstiger Persönlichkeitsrechte dieser Person gezahlt werden, im anderen Staat auch dann besteuert werden, wenn dort keine persönliche Tätigkeit ausgeübt wird. Entsprechendes…

…240 Stunden in Anspruch nehmen; auf eine gleichzeitige Aus- und Fortbildung oder eine Berufstätigkeit des [Bestraften] ist Bedacht zu nehmen. Gemeinnützige Leistungen, die einen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in die Lebensführung des [Bestraften] darstellen würden, sind unzulässig." 4. Gemäß § 29b Bewährungshilfegesetz wirken an…

…Auch der Schutz der Persönlichkeitsrechte der anwesenden Organwalter spricht gegen eine Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Im Sinne der in der Stellungnahme getätigten Ausführungen stellte die Behörde den Antrag die Beschwerde hinsichtlich des Beschwerdepunktes „vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten“ infolge Vorliegens des Beschlagnahmebescheides als unzulässig zurückzuweisen sowie die…

…berechtigte öffentliche Interesse gegeben war, die Aufnahmen zu unterbinden. Dies erfolgte durch das Abkleben der Kameras. Nicht nur das Recht auf Schutz der Persönlichkeitsrechte und Schutz des eigenen Bildes der Kontrollorgane, sondern auch die Verhinderung einer nicht beeinflussbaren und unrechtmäßigen Verwendung, Verbreitung und Veröffentlichung der…

…Nachweis, wann und wo sich sein Sohn aufgehalten habe, wie und mit welcher Fluglinie er ins Bundesgebiet eingereist sei, wegen des Datenschutzes auch zu weit gehend und in seine Persönlichkeitsrechte eingreifend sei. Für die Zukunft könne der Bf. die nächsten Buchungen für ein Jahr übermitteln…

…Rechtsmittelverfahren. Eine Information der Medien soll jedoch nur zulässig sein, 1. wenn durch ihren Zeitpunkt und Inhalt die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) nicht verletzt werden und 2. dieser Information weder schutzwürdige…