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BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 2/2

…2 EStG 1988. Nach der zuletzt genannten Bestimmung, die das Ziel einer korrekten Gesamtgewinnbesteuerung verfolgt und hierfür den Grundsatz der Periodenbesteuerung in den Hintergrund treten lässt, ist eine Vermögensübersicht zu berichtigen, wenn sie nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder den zwingenden Vorschriften des EStG…

BFG RV/5100752/2023Hochrechnung und Kontrollrechnung bei Bezug von Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. Unterjährig bezogene Einkünfte werden grundsätzlich nach dem Grundsatz der Periodenbesteuerung (§ 2 Abs 1 EStG 1988, "der Einkommensteuer ist das Einkommen…

BFG RV/7101103/2021Bescheidaufhebung mangels zugrundeliegendem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…in ihrer Sprachschule erlitten. Diese hohen Verluste wurden mit den außerordentlich hohen Gewinnen des Jahres 2017 finanziert. Die sachliche Unbilligkeit liegt somit in der Periodenbesteuerung, welche zu sachlichen Ungerechtigkeiten gemessen an dem im Einkommensteuerrecht inhärenten Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Leistungsfähigkeit führt. Die Unsachlichkeit einer…

BFG RV/7100355/2013Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019Teil 2/2

…in welcher Periode die Wertminderung überhaupt eingetreten ist und auf Grund des Grundsatzes der Periodenbesteuerung die Abschreibung im Geschäftsjahr 1990 jedenfalls nach Meinung des VwGH in der falschen Periode war - die Abschreibung hätte in 1985 vorgenommen werden müssen. Für unseren Sachverhalt muss man wieder ableiten…

BFG RV/7101971/2024Betriebsausgabeneigenschaft nicht anerkannter Vorsteuern im Rahmen der Erhebung der Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…7 Abs. 1 KStG 1988 und dem daraus abgeleiteten Prinzip der Periodenbesteuerung obwalten seitens des Verwaltungsgerichts am Passivierungszeitpunkt der Umsatzsteuer im Jahr 2010 keine Bedenken. Zu dieser Thematik hat der Verwaltungsgerichtshof mit - auch für die Erhebung der Körperschaftsteuer relevanten - Erkenntnis vom 18.12.1996, 94…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 2/2

… 4 Abs. 1 EStG 1988 zwingend auszuweisen sein. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Erfordernis des Ausweises eines periodengerechten Gewinns und damit der Richtigkeit der Periodenbesteuerung. Eine Nicht-Aktivierung (bzw. Passivierung) von Rechnungsabgrenzungsposten würde demnach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (insbesondere dem Realisationsprinzip) widersprechen (vgl…

BFG RV/7100989/2021Arbeitszimmer eines IT-Sales-Managers mit weiteren Einzelaufgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2025

…wie dies schon die bloße Wortinterpretation ergibt, die Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Nach dem im Einkommensteuerrecht geltenden Grundsatz der Periodenbesteuerung (§ 2 Abs 1 EStG 1988) kann es dabei nur auf die in der Besteuerungsperiode entfaltete Tätigkeit, nicht aber auch auf Tätigkeiten in Vorperioden ankommen. -Gesamte berufliche…

BFG RV/3100165/2021Liebhaberei oder gewerblicher Grundstückshandel, Geltendmachung von Zinsen aus Vorjahren als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2025

…den Jahre 2008 bis 2011 angefallen sind, als Betriebsausgaben im Jahr 2012 abziehen möchte, so ist ihm entgegenzuhalten, dass dies gegen das Prinzip der Periodenbesteuerung verstößt, welchem das Gesetz Vorrang vor der Besteuerung des richtigen Gesamtgewinnes einräumt (vgl. VwGH 25.11.1999, 99/15/0194)…

BFG RV/5100367/2024Keine außergewöhnliche Belastung durch die Behinderung der Ehegattin, wenn sie im Februar verstorben ist ("...mehr als 6 Monate im Kalenderjahr...")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…seine Eltern 61 Jahre verheiratet gewesen seien und er daher nicht verstehe, warum die Partnerschaft nicht mehr als 6 Monate angedauert haben soll ist auszuführen: Das Einkommensteuergesetz (EStG) basiert auf dem Grundsatz der Periodenbesteuerung, wonach die steuerliche Erfassung von Einkünften und Belastungen stets für ein…

BFG RV/7103662/2023Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

… 4 Abs 1 EStG in Verbindung mit § 24 Abs 1 und 3 KStG statuierten Grundsatz der Periodenbesteuerung und dem Wortlaut der Anrechnungsbestimmung der Doppelbesteuerungsabkommen ab, wonach die ausländische Quellensteuer auf die von diesen Einkünften erhobene (österreichische) Steuer anzurechnen ist. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

BFG RV/7101033/2017Verpflichtung zur Schätzung gemäß § 184 BAO bei einem rechnungslegungspflichtigen Unternehmen wegen Bilanzen ohne Lagerbestände!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024Teil 1/2

…der Nachschau) begründet, war anhand dieses Vorbringens eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide nicht zu begründen, weil die Tatsache, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt, sich insbesondere aus der Anordnung des § 4 Abs. 2 zweiter Satz EStG…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…2000, 98/14/0198, ÖStZB 2001/42). Nach dem im ESt-Recht geltenden Grundsatz der Periodenbesteuerung (§ 2 Abs 1 EStG 1988) kann es dabei nur auf die in der Besteuerungsperiode entfaltete Tätigkeit, nicht aber auf Tätigkeiten in Vorperioden ankommen. Bezieht ein Pensionist neben seinen Pensionseinkünften…

BFG RV/5101280/2019Zeitliche Zuordnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus einer Witwenpraxis, Kirchenbeitrag und Begräbniskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024Teil 2/2

…da, um dies zu erreichen, immer erst die gesamte Lebenszeit abgewartet werde müsste, fußt das österreichische Einkommensteuerrecht auf dem Prinzip der Periodenbesteuerung, welches in der Regel ein (Wirtschafts-)Jahr umfasst. Davon gibt es wenige Ausnahmen, wie den Verlustvortrag oder Progressionsermäßigung bei besonderen Zusammenballungen von Einkünften…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 2/3

… 2 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden Prinzips der Periodenbesteuerung in Bezug auf jeden Besteuerungszeitraum ersichtlich. Entsprechend dieser Überlegungen ist in Bezug auf das Objekt ***Objekt1*** daher festzuhalten, dass jede einzelne Wohnung sowie die nicht vom Fruchtgenussrecht der Mutter der beschwerdeführenden Partei umfasste Garconniere aufgrund deren…

BFG RV/2100406/2019Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden, durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2023

…begann) bis 1982 nicht mehr bewegt worden waren. Dass es sich bei 2012 um den ersten nicht verjährten Veranlagungszeitraum handelt, steht nicht in Streit. Der Gesetzgeber hat das System der grundsätzlich gebotenen Periodenbesteuerung mit Abgabenänderungsgesetz 2012, welches mit 1.1.2013 in Kraft gesetzt wurde…

BFG RV/5100943/2018§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…sich, dass die dort vorgesehene - gegebenenfalls auch einer Normal-AfA vorgehende - Verteilungsmöglichkeit von Herstellungsaufwand nur dann zum Tragen kommen kann, wenn im Zeitpunkt seines Anfalls Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen (zum im Einkommensteuerrecht geltenden Prinzip der Periodenbesteuerung vgl. in diesem Zusammenhang beispielsweise das hg…

BFG RV/2100030/2022Abweichendes Wirtschaftsjahr, periodenrichtige Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…ist der 30.6. des jeweiligen Jahres. Wesentliche Bedeutung kommt der periodengerechten Ermittlung des Gewinnes zu (vgl etwa Marschner in Jakom EStG16 § 4 Rz 183; zur "Richtigkeit der Periodenbesteuerung" vgl auch VwGH 25.11.1999, 99/15/0194; VwGH 24.11.2011, 2009/15/0115…

BFG RV/5100851/2021Keine persönliche und sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2023

…erst in diesem Jahr aus. Kommt es aufgrund des Zufluss-Abfluss-Prinzips zu zeitlichen Verschiebungen von Einnahmen oder Ausgaben, so ist dies dem Prinzip der Periodenbesteuerung geschuldet, welches zu einem vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnis führt und von diesem auch gewollt ist. Zudem sind diese Konsequenzen…

BFG RV/3100801/2016Zurechnung der Einkünfte bei Fruchtgenussrecht des Sohnes an einer langfristig vermieteten Liegenschaft des Vaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Aufrechterhaltung des Bestandverhältnisses absolut unerlässlich war. Die Aktivitäten des Bf. im Jahr 2015 sind für die streitgegenständliche Festsetzung der Einkommensteuer 2013 schon aufgrund des Grundsatzes der Periodenbesteuerung prinzipiell nicht von Belang. Unabhängig davon reichen aber auch die festgestellten Aktivitäten des Bf. im Jahr 2015 - die…