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894 Treffer189 msnur geltende Fassungen
BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…2006 im Erbwege. AC war bis Februar 1996 als Geschäftsführer der P-erzeugung und P-handel GmbH im Firmenbuch eingetragen und bezog von dieser bis Dezember 1995 laufende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seit Jänner 1996 bezieht er eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Nach …

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

…die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zufolge Übernahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis mit 1. 12. 1995 über Antrag gemäß §§ 308 ff ASVG an den Bf einen Überweisungsbetrag von 36.382,50 S. Dem Magistrat der Stadt Wien wurde von der Pensionsversicherungsanstalt ebenfalls ein Überweisungsbetrag überwiesen. Der Bf…

BFG RV/5300001/2024Pfändung einer Geldforderung; Berechnung des Existenzminimums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…sich ausschließlich, wie den angeschlossenen Kontoauszügen zu entnehmen ist, aus monatlichen Pensionszahlungen zusammen, die ich von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ins Verdienen bringe (Alterspension monatlich EUR 802,72 netto) zusammen, die unpfändbar ist. Dementsprechend erweist sich die Exekutionsführung auf ein derartiges Kontoguthaben als unzulässig". Zudem…

BFG RV/5100670/2022Progressionsvorbehalt bei deutschen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Der Beschwerdeführer ist in Österreich wohnhaft und unbeschränkt steuerpflichtig. Neben einer inländischen Rente (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) und Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis bei der Fa…

BFG RV/1100700/2014Rückerstattung von Beiträgen zur Höherversicherung zur gesetzlichen Pensionsversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2019

…2013 ausbezahlten Betrag von € 2.107,00 weder um Pensionsbeiträge noch um Beiträge in die freiwillige Weiterversicherung in die gesetzliche Pensionsversicherung handelt. Der Bf. hat vielmehr gemäß § 108 lit. a Abs. 1 EStG 1988 Beiträge zur freiwilligen Höherversicherung in die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eingezahlt…

BFG RV/5100516/2018Berücksichtigung ausländischer Pensionseinkünfte mittels Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019

…aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Staates erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. Der Beschwerdeführer sei in Österreich wohnhaft und unbeschränkt steuerpflichtig. Neben einer inländischen Rente (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) und Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis bei der A…

BFG RV/1100131/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund hinterzogener Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…die Höhe der geschätzten Altersrenten. Für die Entscheidung dieser Fragen geht das Bundesfinanzgericht von folgendem unstrittigen Sachverhalt aus. Der Bf. hatte und hat seinen Wohnsitz in Adr., a. In den Jahren 2005 bis 2009 bezog er neben seiner Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auch…

BFG RV/3100125/2020Kur- und Diätenkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…Als Pensionisten werde ihm von der Sozialversicherung keine Kuren bewilligt und er sei auf eine seinem Leiden entsprechende Behandlung in einer Kuranstalt privat angewiesen. Die Krankenkasse_A sei für Kuren nicht zuständig und die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten genehmige nur in Sonderfällen Behandlungen für Pensionisten und…

BFG RS/7100190/2015Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer zunächst mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2016

…jene Versicherungsanstalt, bei der Sie zuletzt Versicherungszeiten erworben haben. Liegen Versicherungszeiten nicht vor, dann wenden Sie sich bitte an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten. Bitte werfen Sie diese Mitteilung nicht weg! Sie können diese als Nachweis über den Bezug der Familienbeihilfe bei anderen Behörden, Sozialversicherungsträgern‚ Ihrem…

BFG RV/5100085/2024Keine Familienbeihilfe bloß aufgrund einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG als pflegender Angehöriger mangels Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024Teil 1/2

…weiteres Argument führe ich an dass ich - bei völlig identer Tatsachenlage - aufgrund der Länderkompetenz in Pflegeangelegenheiten meines Wissens z.B. im Burgenland als "pflegender naher Angehöriger" sogar direkt im Landesdienst angestellt würde und ein reguläres Gehalt vom Land beziehen (womit sich die Diskussion zum Thema…

BFG RV/2100592/2023Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…den Auszahlungen der PVA handelte es sich um eine Berufsunfähigkeitspension [BFG-Akt OZ 1, Einkommensteuerbescheid; OZ 31, SV-Auskunftsverfahren]. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) wurden unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als bezugsauszahlende Stelle Firma2, Firma1 - gemeinnützige GmbH, sowie die Pensionsversicherungsanstalt und der Gesamtbetrag der Einkünfte iHv…

BFG RV/5101478/2018Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und die Einschleifregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2023

…die Grenze von 25.000 €. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und dem elektronischen Abgabeinformationssystem des Bundes. Die Feststellungen über die Pensionseinkünfte des Bf. ergeben sich aus den Meldungen der Pensionsversicherungsanstalt. Der Sachverhalt ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 2/2

…in welchem eine Behinderung von 100 % ausgewiesen ist, sowie ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2017 in welchem eine Verständigung über die Leistungshöhe ab 1.1.2017 erfolgte. Die Leistung (Invaliditätspension) wurde wie folgt aufgeschlüsselt: | Leistung | EUR | € 559,00 | Pflegegeld…

BFG RV/7103146/2023Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe wegen nach Vollendung des 21. Lebensjahres erfolgten Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…denen gemäß dem Bf. seitens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vermittels Bescheid vom 3.9.2015 seit dem 3.6.2014 eine auf den §§ 86, 252, 260, 266 und 292 ASVG basierende Waisenpension zuerkannt worden sei, seitens der deutschen Rentenversicherung ob Erwerbsunfähigkeit des Bf. ab dem 1…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…2019 erzielte der BF Bezüge aus der Pensionsversicherungsanstalt. Im Vertrag mit der ***AG*** vom 24.3.2014 ist unter anderem geregelt, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit den Anspruch auf eine betriebliche Pensionsleistung nicht schmälert. Die ***AG*** behält sich jedoch vor, die Zahlung der betrieblichen Pensionsleistung…

BFG RV/7100211/2014Ermittlung des gesetzlichen Abfertigungsbetrages auf Grund des letzten Monatsentgelts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…der Bf. waren im Prüfungszeitraum noch andere Dienstnehmer beschäftigt. Dies ist durch die Abgabe von Lohnzettel im Abgabeninformationssystem des Bundes dokumentiert. Aus Punkt 7 des Dienstvertrages vom August 2001 abgeschlossen zwischen A als Dienstnehmer und der Bf. geht hervor, dass bei Beendigung dieses Angestelltenvertrages der…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt Der Bf. ist Pensionist und hat im Jahr 2016 als ehemaliger Angestellter der Österreichischen Flugunternehmen AG neben seinem Pensionsbezug (auszahlende Stelle Pensionsversicherungsanstalt) Bezüge von insgesamt € 568,71 laut elf Lohnzettel der Österreichischen Flugunternehmen AG á 51,72 Euro erhalten…

BFG RV/7102009/2020Qualifikation einer vorgeblichen Bittleihe als Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…2010/15/0078; 28.10.2010, Zl. 2006/15/0301). Bei divergierenden Ergebnissen von Beweisaufnahmen hat die Behörde ihre Beurteilung nach der größten Wahrscheinlichkeit vorzunehmen. Die von der Abgabenbehörde angestellten Erwägungen und Folgerungen müssen schlüssig im Sinne der Denkgesetze sein (vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO, …

BFG RV/7101819/2013Vermietung an nahe Angehörige - Keine Fremdüblichkeit der im Vergleich niedrigen Mieten trotz sonst fremdüblicher Mietverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2021

…Einkommensteuer 2011 zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erzielte in Streitjahre Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Pensionsversicherungsanstalt…

BFG RV/1100532/2017Gewinnerhöhende Ansatz des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Ausscheiden von Wirtschaftsgütern (hier Wertpapiere) vor Ablauf der vierjährigen Behaltefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…10%) auf. XY bezog als angestellte Geschäftsführerin - neben einer Pension der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft - ein Gehalt von der GmbH. Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf den Akteninhalt samt BP-Bericht sowie auf das Ergebnis der von der Richterin des BFG angestellten Ermittlungen. &nbsp…