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BFG RV/2100076/2018Pensionsabschlagszahlung als Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben bei der Beschwerdeführerin, der ***Bf1*** (im Folgenden Bf.) wurde festgestellt, dass die Bf im Streitjahr 2012 an ihren Geschäftsführer ***1a*** eine Pauschalzahlung iHv 249.573,20 Euro geleistet hat, die sie gem. § 67…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…Urfahr vom 22. November 2016 betreffend Körperschaftsteuer 2015 und Umsatzsteuer 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/7103321/2012Vereinbarungen des Ehepaktes stellen einen Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG dar; Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…Wertverhältnisse im Zeitpunkt der Aufteilung an. Doch ist bei der Festlegung der Ausgleichszahlung nicht streng rechnerisch vorzugehen, sondern es muss eine unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu bemessende Pauschalzahlung festgesetzt werden. Unter diesen rechtlichen Gegebenheiten waren der Bf. und ihrem Ehegatten vor allem die Folgen…

BFG RV/2100873/2019Besteuerung einer Kapitalabfindung aus einer freiwilligen betrieblichen Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung nach dem DBA Österreich-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2025

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im wiederaufgenommenen Verfahren erging am 20.05.2019…

BFG RV/7101085/2014Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2022

…2014 zur oben im Spruch näher bezeichneten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde begründet wie folgt: "Sie begehren im Rahmen Ihrer nichtselbständigen Tätigkeit die Anerkennung von Werbungskosten für Honorare, welche Sie an Ihre Ehegattin für die Erbringung von Kanzleitätigkeiten (Abrufen von Datenbanken im Internet, Kontrollieren…

BFG RV/7104195/2014Opernsänger beschäftigt Ehegattin als Bürohilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…zu beurteilen, ob die vom Bf. geltend gemachte Aufwandsposition "Personal", die Zahlungen an seine Ehegattin betrifft, anzuerkennen ist (Standpunkt des Bf.) oder nicht anzuerkennen ist (Standpunkt der Prüferin bzw. des Finanzamtes). Die Gegenüberstellung der Erlösseite einerseits und der geltend gemachten Position Personal bzw. der Ausgaben…

BFG RV/2100735/2021§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988: Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer [in Folge: Bf.] erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus nichtselbständiger…

BFG RV/5100684/2020Ermittlung der Einkünfte der Gattin für den AVAB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…3. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich überwiegend unstrittig aus den vorgelegten Unterlagen. Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht bzw. ob die Einkünfte der Ehegattin über der Grenze von € 6000,-- liegen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gem. § 33 Abs…

BFG RV/7101915/2014In den für die Zuerkennung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag sind auch die mit festen Sätzen gem. § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 zu besteuernden Einkünfte des Ehepartners miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…8/16/17 vom 16. Dezember 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe …

BFG RV/7102036/2021Ermittlung des Einkommens des Ehepartners zur Feststellung, ob der Grenzbetrag von 6.000 Euro überschritten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob dem Beschwerdeführer (Bf) der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, insbesondere ob die Einkünfte der Ehegattin im Streitjahr 2020 die…

BFG RV/2100223/2016Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten: Anrechnung der Pensionseinkünfte der unterhaltsberechtigten Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…972,44 Euro beziffert, sind im angefochtenen Bescheid erklärungsgemäß unter dem Titel "Jahrespension (14x netto)" 5.801,18 Euro der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung anerkannten "Mehrausgaben" berücksichtigt worden. Nach dem Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt betragen die an die Ehegattin des Bf. im Jahr 2014 geleisteten…

BFG RV/7100269/2011Dienstverhältnis der Ehefrau bei einem Psychotherapeuten; Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…geleistete Abgeltungsbeträge iSd § 98 ABGB familienhaft bedingt und somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sondern als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Personen iSd § 20 Abs 1 Z 4 EStG anzusehen. Nach der Rechtsprechung sei ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Entlohnung für…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…es ihm nicht möglich, die Kanzlei auch vormittags geöffnet zu halten. Daher sei seine Ehegattin in einem Dienstverhältnis bei ihm angestellt. Ihre Hauptaufgaben bestünden neben der Erledigung administrativer Tätigkeiten vor allem in der An- und Abmeldung von Kraftfahrzeugen, die sie eigenständig erledige. Da seine Gattin…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…außergewöhnliche Belastung nicht geboten sei. Stattdessen könne wie bisher eine ausreichende Entlastung einerseits durch Steuerabsetzbeträge und andererseits durch Anrechnung von Transferleistungen herbeigeführt werden. Auf den ersten Blick scheint der VfGH also an seiner bisherigen Rechtsprechung festzuhalten. Anschließend wird jedoch eine differenzierende Betrachtung vorgenommen, je nachdem…

BFG RV/3100136/2010Zurechnung einer Einkunftsquelle, "Ehegattensplitting"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…ist in sachverhaltsmäßiger Hinsicht davon auszugehen, dass die Teilhabe der Ehegattin des Bf. an den Gewinnen der Fa. Z-Firma einen Verzicht des Bf. auf einen Teil der ihm zustehenden Beteiligung zur Voraussetzung hat. Das Beteiligungsverhältnis der Ehegattin des Bf. kann nach dem Vertrag vom…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…Zahlung die Anerkennung zu versagen. Es ist dann vielmehr zu prüfen, ob ein Werkvertrag oder ein freier Dienstvertrag vorliegt; siehe dazu die Zahlungen eines nebenberuflich tätigen Schriftstellers an seine Ehegattin für gelegentliche Schreibarbeiten und Korrekturarbeiten (E 27.5.1981, 1299/80, 1982, 136) und dazu…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…11.157,58 € (2009) als Betriebsausgabe geltend gemacht wurde. Aus den Abgabenerklärungen ist hingegen nicht ersichtlich, dass es sich bei den in Rede stehenden Personalaufwendungen um Gehaltszahlungen an die Ehegattin des Bf. gehandelt hat. Aber selbst wenn dies der Abgabenbehörde bekannt gewesen sein sollte…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…FA*** vom 2.11.2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 (St.Nr. ***BF1StNr1***) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ablauf des…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…Gewerbebetrieb (§ 23) und hat in seiner beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 2017 (Erklärung beim Finanzamt elektronisch eingelangt am 29.05.2019) u.a. die an seine Ehegattin ausbezahlten Löhne als Betriebsausgaben behandelt. Nach einem vom Finanzamt durchgeführten Vorhalteverfahren betreffend u.a. Personalaufwand (Ergänzungsersuchen vom 1. Juli…

BFG RV/7104250/2024Keine ag. Belastung bei Behinderung der Ehegattin und einem Einkommen über der Grenze des § 35 Abs. 1, 3. TS EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 29.04.2024 langte die…