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BFG RV/7500447/2021Verbotswidriges Parken in einer Anrainerzone ohne Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/3

Unter dem Oberbegriff "Abstellen" wird sowohl das "Halten" ("eine nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung bis zu zehn Minuten oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit", § 2 Abs. 1 Z 27 StVO 1960) als auch das "Parken" ("das Stehenlassen…

BFG RV/5100286/2023Anteil von Grund und Boden bei vermieteten Gebäuden – abweichend zur Grundanteilsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Der m²-Preis, der sich bei Anwendung der GrundanteilV rechnerisch ergibt (950,00 €), hat keine Aussagekraft, weil es eben ein Pauschalsatz ist. Grundstückswerte aus dem Immobilienpreisspiegel, aus der Zeitschrift "Gewinn" oder der Statistik Austria sind jedoch immer Durchschnittswerte von einer Gemeinde, ev. werden noch…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…Honorarnoten der Servicetechniker. Dass die Höhe der Pauschalsätze für Montagen und Services vom Ausbildungsgrad des jeweiligen Servicetechnikers abhängig war (zB Pauschalen für Zeiträume nach Abschluss der Grundkurse I und II oder Pauschalen für Zeiträume nach Abschluss aller Theorieprüfungen samt sechs Monaten Praxis), ergibt sich aus…

BFG RV/5100834/2019Neben Pauschbetrag für Diät Geltendmachung der diesbezüglichen tatsächlichen Kosten nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…aus dem Steuerbuch 2018 zum Thema Heilbehandlung zitiert. Mit Schreiben vom 05.12.2018 legte das Finanzamt die Rechtslage dar und hielt der Beschwerdeführerin vor, dass sie abweichend von den Pauschalsätzen Kosten für die Beschaffung von Lebensmitteln geltend mache, welche bestimmte Anforderungen erfüllen würden (Biolebensmittel…

BFG RV/5101244/2014Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 (Bilanzänderung, Bilanzberichtigung) bei zu Unrecht konsumierten Verlustabzügen (§ 18 Abs. 6 und 7 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…dass in der jeweiligen Beilage für die Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu den Einkommensteuererklärungen der Jahre 2003 bis 2005 mit 9.313,78 Euro angegeben worden seien. In der Beilage wären nur die Pauschalsätze ausgehend vom Einheitswert als Einkünfte angesetzt worden. Gemäß …

BFG RV/1100392/2017Nächtigungspauschale bei Gratisnächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…Dies war natürlich auch im Interesse meines Arbeitgebers und wurde von diesem auch voll unterstützt. Somit beantrage ich hiermit die für g geltenden Pauschalsätze unter dem Punkt „sonstige Werbungskosten“ geltend zu machen. Tagesgebühr € 41,40 Nächtigungsgebühren € 32 Dies entspricht bei einer Bildungskarenz von…

BFG RV/1100085/2012Diverse Kosten als Werbungskosten; Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2015

…, Str. . Dieser Sachverhalt gründet sich auf den im Finanzamtsakt des Bf. befindlichen Unterlagen. Nach Auffassung des Finanzgerichtes ist das wörtliche Beschwerdevorbringen “Pauschalsätze wo ich in Zürich gearbeitet habe nicht berücksichtigt“ in der Weise zu interpretieren, dass der Bf. begehrt, für den Zeitraum in welchem er…

BFG RV/7102018/2019Verträge zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…durchführen könne. Im vorgelegten Vertrag werde angeführt, dass es sich bei den Leistungen um eine "Wartungspauschalvereinbarung" handle. Dieser "Wartungsvertrag zu Pauschalsätzen" beginnend mit 01.01.2014 enthalte keinerlei Angaben über die Höhe des Entgelts. Es sei lediglich angeführt, dass das Entgelt im Vorhinein verrechnet werde.…

BFG RV/2100192/2018Neuer Lohnzettel ist für sich allein kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2022

…verwiesen." Dabei hat es das Finanzamt in jeglicher Form unterlassen, zu begründen, warum das Verfahren konkret wiederaufgenommen wurde, vielmehr wurde sich mit Pauschalsätzen begnügt, wobei nicht nachvollziehbar ist, welche neuen Umstände und Tatsachen hervorgekommen sind, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden und inwieweit diese geeignet sind…

BFG RV/1100587/2014Höhe des pauschalen Satzes für Anschaffungskosten bei einem privaten Verkauf eines als Bauerwartungsland gewidmeten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…die Besteuerung des in Rede stehenden Grundstücksverkaufes nach § 30 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorzunehmen und vom Veräußerungspreis in Höhe von 1.094.545,00 Euro ein Pauschalsatz von 86% bzw. 941.308,70 Euro abzuziehen. Der Immobilienertragsteuer in Höhe von 25% unterliegen daher…

BFG RV/6100399/2015Unterhaltskosten für volljährige Kinder und Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Kinderabsetzbetrag abgegolten würden. Lediglich im Falle der auswärtigen Berufsausbildung, die im gegenständlichen Fall nicht vorliege könne dies als außergewöhnliche Belastung mit Pauschalsätzen berücksichtigt werden. Die Unterhaltkosten gegenüber der Ehegattin träfen alle Ehegatten. Damit sei aber eine Voraussetzung für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung, nämlich die…

BFG RV/2100306/20261. Besteuerung von deutschen Einkünften unter Progressionsvorbehalt 2. Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…Derartige Nächtigungskosten sind etwa gegeben, wenn die Voraussetzungen einer steuerlich beachtlichen doppelten Haushaltsführung vorliegen. Nächtigungskosten sind in diesem Fall allerdings in tatsächlicher Höhe abzugsfähig. Pauschalsätze sind hiefür nicht vorgesehen (Verweis auf § 26 Z 4 ist nur in § 16 Abs. 1 Z 9 und nicht auch…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

…Wie etwa bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 formuliert, darf der Gesetzgeber zur Herbeiführung der gebotenen Entlastung auf Pauschalsätze bzw. eine pauschale Betrachtung zurückgreifen und muss nicht jede individuelle Situation berücksichtigen.39 Die Ausführungen des VfGH zum Familienbonus Plus bei Kindern unter 18…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/3

… beides würde aber nicht vorliegen. Es sei daher der BP überhaupt nicht zugestanden, eigenmächtig Schätzungen auf dieser Grundlage vorzunehmen, sicher seien die geringen Pauschalsätze auch nicht fremdüblich. Hier könne man erkennen, mit welcher Sach-/Rechtsignoranz (eigener Berufsgesetze) die BP jongliere und vermeine damit durchzukommen. Die…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 3/3

…probates Mittel möglichst wahrheitsgemäße Ergebnisse zu finden. Dabei war davon auszugehen, dass die Pauschalsätze in diesen gesetzlichen Bestimmungen sich an Erfahrungswerte von wahren Begebenheiten orientieren. Wenn der Beschwerdeführer beispielsweise eine mangelhafte Beschwerdevorentscheidung anführt, so ist darauf zu verweisen (wie schon im Beschluss des Richters vom…

BFG RV/7103575/20241. Aufwendungen einer Lehrerin für Büromaterial und Fachliteratur 2. Aufwendungen einer Bezirksrätin für Handykosten, Kilometergelder und Bewirtungskosten 3. Aufwendungen für Nächtigungsgelder 4. Aufwendungen für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/2

…Reise vor, dann sind die Nächtigungskosten ohne Nachweis ihrer Höhe mit einem Pauschalbetrag nach § 26 Z 4 lit. c EStG 1988 als Werbungskosten absetzbar. Die Pauschalsätze sind auch dann anzuerkennen, wenn die entsprechenden Aufwendungen der Höhe nach niedriger sind (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, …

BFG RV/7103845/2019Grundstückswertverordnung, Nachweise des Grundstückswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Beurteilung des Werts herangezogen wurden. Ob die Bemessung des Grundpreises von € 30 einer Ackerfläche auf Verkehrswerten beruhe, sei ebenfalls nicht feststellbar. Die Widerlegung der Pauschalsätze der Grundanteilsverordnung sei, wie bereits ausgeführt, nur mittels eines schlüssigen und nachvollziehbaren Verkehrswertgutachten möglich. Inwieweit die vorgelegten Berechnungen dem…

BFG RV/1100393/2022Die Steuerfreiheit der Kurzarbeitszeitbeihilfe umfasst nicht Kurzarbeitsunterstützung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Mitarbeitervorsorge (§ 37b Abs. 3 AMSG). Die Kurzarbeitsbeihilfe wird in Pauschalsätzen je Ausfallstunde gewährt, welche die Sozialversicherungsbeiträge und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben bereits enthalten. Zur Abgeltung der anteiligen Sonderzahlungen sind die Pauschalsätze um ein Sechstel erhöht. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 1/2

…außer in drei Fällen, nicht in Anspruch genommen worden. Für die langfristige Lieferantenbeziehung seien die vom polnischen Unternehmen erbrachten guten Leistungen ausschlaggebend gewesen. Die Abrechnung sei nach Pauschalsätzen erfolgt, die sich an der Anzahl der montierten Fenster bzw. Laufmeter berechnet habe. Es habe vereinzelt Aufträge…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

…ARs. Es wurden keine Kontrollen gemacht. 5. ARs 6. Post/Mail 7. Vor Ort anhand der Naturmaße, bzw. Pauschalsätze 8. Ja Bau Tischler ***J*** 1. Über einen gemeinsamen Bekannten bevor sich der Herr selbstständig gemacht hat. 2. Keine 3. ***Herrn-B_und_K*** 4. Ja…