Der Bf. verfügte über einen aufrechten Patentschutz für das Patent Nr ***Nr 1*** bis zur Löschung am ***2010*** und für das Patent Nr. ***Nr 2*** bis zur Löschung am ***2012***. Da der Bf. die auf diesen Patenten basierenden ***Sets*** selbst produzieren ließ und Verkaufsgegenstand die…

…insbesondere zur ***77***) zugrunde liegen, wurden bei der Herstellung der Produktgruppen 5000 - ***33*** Anlagen und 5100 - ***34***-Anlagen (***32***) der ***14*** verwendet, wobei diesbezüglich der Patentschutz im ***45*** bzw. ***46*** 2021 ausgelaufen ist. Die Erfindungen, die den Patenten ***9*** "Vorrichtung zur ***77*** in einem ***8…

…entscheidend ist, in welchem Ausmaß die Lizenznehmerin Umsätze ("Nettofakturenerlöse") in jenen Staaten erzielte, in welchen in den Streitjahren aufrechter Patentschutz bestand." Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses trat die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat (§…

…Dienstgeber er jeweils eine Diensterfindungsvergütung erhalte, die nicht einmalig pauschal abgegolten worden sei, sondern vereinbarungsgemäß jährlich bis zum Ende des Patentschutzes zustehe. Bei dem strittigen Betrag von € 6.510 handle es sich somit um eine jährlich gebührende Diensterfindungsvergütung, basierend auf dem aufrechten Patent 0000000…

…Mit der Serienfertigung dieses Gerätes sei mit Jahresende 2015 zu rechnen. Derzeit bestehe ein Patentschutz, sodass die ausschließliche gewerbliche Verwertung beim Bf liege. Die betriebliche Tätigkeit des beschwerdegegenständlichen Einzelunternehmens mit dem Geschäftszweig „Entwicklung und Produktion technischer Geräte“ stelle in seiner Gesamtbetrachtung keine freiberufliche Tätigkeit – und…

…in dem sie im Sinne des § 38 Abs. 1 verwertet wird (§ 38 Abs. 2) 5. Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach § 38 Abs. 2 aufrecht ist (§ 38 Abs. 3) Die im § 38 Abs. 1 EStG genannten Erfordernisse hinsichtlich …

…ergäben und daraus feststellbar sei, dass diese im Jahr 2013 einen gültigen Patentschutz gehabt hätten. 7.1. Mit weiterem Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 11.03.2016 wurde dem Bf unter Anschluss der Auszüge aus dem europäischen und dem deutschen Patentregister Folgendes mitgeteilt bzw. wurde er…

…für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Begünstigt besteuert (mit dem halben Durchschnittsteuersatz) werden daher die Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen. Ob die Einkünfte…

…so genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. (3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Gemäß § 38 Abs. 1 EStG…

…auch Patentinhaber wäre. Der Antragsteller auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes hätte dem Finanzamt nachzuweisen, dass er der Erfinder (Urheber) der betreffenden Erfindung ist und dass der Patentschutz aufrecht ist. Erfolgt die Verwertung der Erfindung durch eine Gesellschaft, an der der Erfinder beteiligt ist, würde eine…

…2022/23 rund 63% der gesamten ***47***umsätze betragen. Im Kalenderjahr 2022 wäre der Wegfall der Umsätze aus der ***32*** (Produktgruppen 5000 und 5100, Ende des Patentschutzes im ***45*** bzw. ***46*** 2021) zu berücksichtigen, dadurch würde sich der begünstigte Umsatz auf rund 34% vermindern. Da…

…3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 aufrecht ist. Der aufrechte Patentschutz ist auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen." Gemäß der Entscheidung des VwGH vom 18.10.2018, Ro 2017/15/0023 (Rechtssatznummer 1) steht…

…Am 19.5.2004 wurde die Patentschrift erteilt. Der Patentschutz endete im März 2018. Die Erfindung bezieht sich auf ein Kranhubwerk. Ursprünglich wurde zur Vermeidung des Pendelns der Last beim Hebevorgang ein ein Lastorgan tragender Rahmen durch zumindest drei nach oben auseinander laufende Seilstränge zur…

…Am 19.5.2004 wurde die Patentschrift erteilt. Der Patentschutz endete im März 2018. Die Erfindung des Beschwerdeführers bezieht sich auf ein Kranhubwerk. Ursprünglich wurde zur Vermeidung des Pendelns der Last beim Hebevorgang ein ein Lastorgan tragender Rahmen durch zumindest drei nach oben auseinander laufende…

…Am 19.5.2004 wurde die Patentschrift erteilt. Der Patentschutz endete im März 2018. Der Beschwerdeführer hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber folgende Vergütungen erhalten, für die er den halben Durchschnittssteuersatz beantragt: | | Prämie gesamt in Euro | davon Diensterfindungsvergütung in Euro…

…Rahmen des Einzelunternehmens von GF entwickelten ungeschützten Erfindungen würde GF in weiterer Folge an "seine" GmbH (die Bf.) übertragen und diese würde versuchen einen Patentschutz zu erwirken. Wiederum aus Haftungsgründen sollten die ungeschützten und geschützten Erfindungen der "Besitz"-GmbH der "Betriebs"-GmbH - an der der…

…für die Auszahlung der "Diensterfindungsvergütung 2018" mit jenen der Vorjahre vergleichbar waren (Vergütung betreffend mehrere Diensterfindungen des Bf aus den Vorjahren mit aufrechtem Patentschutz im Verfahrenszeitraum und nach Maßgabe der im Vorjahr erfolgten Nutzung der Erfindungen durch den DG). Neben der verfahrensgegenständlichen "Diensterfindungsvergütung" erhielt der…

…wonach der Bf die strittigen Bezugsteile als Vergütung für mehrere, mittels Aktenzeichen des Patentamtes spezifizierte Diensterfindungen mit aufrechtem Patentschutz erhalten habe und diese zur Gänze als laufende, nach Tarif versteuerte Bezüge mit dem Bruttobetrag von 25.490,- € in der Kz 245 (BFG-Anmerkung: gemeint…

…Schreiben vom 14.5.2019 bestätigte der Arbeitgeber des Bf, dass in der Kennzahl 210 am Lohnzettel des strittigen Jahres 2018 ein Betrag in Höhe von EUR 66.100,00 brutto als Diensterfindungsvergütung enthalten ist. Der Patenschutz ist aufrecht. Amtliche Aktenzeichen sind beispielsweise ***2***, ***3***…

…nur für Veranlagungszeiträume zu, für die der Patentschutz nach Abs. 2 leg.cit. aufrecht sei. Der aufrechte Patentschutz sei auf Verlangen der Abgabenbehörde vom Steuerpflichtigen nachzuweisen. Es seien im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer unbestrittenermaßen Diensterfindungen im Sinn des Patentgesetzes gemacht worden. Ebenso seien die sonstigen…