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BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…sowie der sonstigen Einflussstrukturen ergibt. Dabei seien rechtliche Vorgaben zweckentsprechend zu berücksichtigen. Mögliche Synergieeffekte und Effekte durch den Zusammenfall von Aktiv- und Passivposten, seien dabei nicht zu berücksichtigen, sondern es sei im Sinne einer Stand - alone - Betrachtung zu bewerten. Bei der Ermittlung eines objektivierten Unternehmenswertes…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/2

…sowieso 100% der Bilanzsumme zu kürzen. Daraus ergibt sich auch die Logik der Kürzungsbestimmung: Zunächst ist die Höhe der "Verpflichtung", in Form eines sich bilanziell auswirkenden Passivposten zu ermitteln. Dieser Betrag ist allerdings mit der Höhe der Forderungen begrenzt, der sich aus der Erfüllung der…

BFG RV/1100069/2024Stabilitätsabgabe - Abzugsfähigkeit der Liquiditätsreserve im zweistufigen Bankenverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…insoweit zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut habe, die dort die Steuerpflicht auslösten. Soweit daher keine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten (also entsprechende Passivposten), die aus deren Erfüllung der Liquiditätshaltungsbestimmungen entstanden seien, beim steuerpflichtigen Institut vorhanden seien, sei kein…

BFG RV/5100194/2024Bei einem zweistufigen Bankenverbund ist eine Verminderung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe in Höhe der Forderungen an das Zentralinstitut, welche aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen entstanden sind, nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…insoweit zulässig, als das steuerpflichtige Kreditinstitut seinerseits Guthaben bei und Forderungen an ein Zentralinstitut habe, die dort die Steuerpflicht auslösten. Soweit daher keine Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditinstituten (also entsprechende Passivposten), die aus deren Erfüllung der Liquiditätshaltungsbestimmungen entstanden seien, beim steuerpflichtigen Institut vorhanden seien, sei kein…

BFG RV/2100440/2020Abfertigungsrückstellung: Rückstellungsbildung durch den neuen Arbeitgeber bei Arbeitsplatzwechsel im Konzern zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023

…BMSVG weiter gelten würden, sei davon ausgegangen worden, dass die Ansprüche auch gegenüber der Beschwerdeführerin gelten würden und der entstandene Passivposten der steuerlichen Abfertigungsrückstellung sei laufend aufgelöst worden. Die entgeltlich von der konzernzugehörigen ***B-GmbH-alt*** übernommenen "Abfertigungsansprüche" für den Dienstnehmer ***A***, welche im Jahr…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Realisationsprinzips in dem Geschäftsjahr zu berücksichtigen seien, in dem sie entstanden seien. Rückstellungen seien Passivposten für Aufwendungen, die wirtschaftlich das abgelaufene Geschäftsjahr betreffen würden und die daher mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersehbar oder dem Grunde nach schon sicher, aber nur der Höhe nach unbestimmt seien…

BFG RV/4100291/2016Entstehen der Steuerschuld bei Schenkung auf den Todesfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…ein Rechtsgeschäft auf den Todesfall handle, sei nach herrschender Judikatur die geschenkte Sache in das Nachlassinventar als Aktivposten aufzunehmen, gleichzeitig sei aber die Forderung des Beschenkten als Passivposten auszuweisen. Da das geschenkte Objekt in die Verlassenschaft aufgenommen worden sei, müsse auch die Möglichkeit der Optionsausübung…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 1/2

…dass in der Bilanz für den 31.12.2009 als Verbindlichkeit gegenüber Banken ein Betrag von € 300.000,- betreffend der BAWAG als Passivposten (Konto 3832) eingestellt worden ist. In der Bilanz zum 31.12.2010 wird diese Position mit "0" ausgewiesen. In der Buchhaltung…

BFG RV/7101554/2010Löst die Unverzinslichkeit einer "unbaren Entnahme" Gesellschaftsteuerpflicht aus?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…Geldsumme. Mit Einbringungsvertrag vom 31 .01.20.0.6.hat Hr. Dr. C sein Einzelunternehmen gemäß Art III UmgrStG in die I GmbH eingebracht. In die Bilanz wurde auch ein Passivposten gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG aufgenommen. Nach Anfrage des Finanzamtes vom 20.11.2008…

BFG RV/7105857/2015Ausschüttungsfiktion bei negativem Buchwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…UmgrStG ein negativer Buchwert des einzubringenden Vermögens ergibt oder sich ein solcher erhöht, gelten die als rückwirkende Entnahmen zu behandelnden Beträge der Passivposten im Ausmaß des negativen Buchwertes mit dem Tag der nach § 13 Abs 1 UmgrStG maßgebenden Anmeldung oder Meldung der Einbringung als an…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…2005 wurde in der Bilanz der Bf. der Passivposten "Verbindlichkeit gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG" in Höhe von € 1.095.871,27 (resultierend aus der Einbringung des Einzel­unternehmens) ausgewiesen. Dieser Passivposten wurde in den Jahren 2006, 2007 und 2008 mit den Entnahmen…

BFG RV/7101976/2007Beinhaltet der Erbschaftskauf aus dem Jahr 2005 eine teilweise freigebige Zuwendung oder ist er ein entgeltlicher Glücksvertrag über bewegliche Sachen? (Stattgabe Schenkungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…keine Erbschaftssteuer anfiel. Die Schenkungssteuer für den Erbschaftskauf berechnete das Finanzamt, indem es von den Aktiva laut Vermögensbekenntnis 166.468,66 Euro die Passivposten abzog und zu dem Erbanfall von 141.950,01 Euro kam; von der Hälfte: 70.975,01 Euro zog das Finanzamt…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 1/2

…Verlustvortrag) auf. Sie verfügt über keine eigenen Mitarbeiter. Ein Insolvenzantrag wurde nicht gestellt. Die der Bf in Höhe von EUR 262.532,95 rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben wurden zur Gänze entrichtet. In der Bilanz der Bf scheint diesbezüglich kein Passivposten auf. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO…

BFG RV/1200003/2024Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2026Teil 2/2

…zu berücksichtigen, dass die Bf in den Konzern der ***Konzern*** eingebunden ist. Die Einfuhrumsatzsteuer wurde zwischenzeitlich zur Gänze entrichtet. Die nachgeforderte Einfuhrumsatzsteuer scheint in der Bilanz der Bf auch in keinem Passivposten auf, sodass davon auszugehen ist, dass insoweit keine entsprechenden Verbindlichkeiten bestehen. Es kann…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…Verlustvorträge) auf. Sie verfügt über keine eigenen Mitarbeiter. Ein Insolvenzantrag wurde nicht gestellt. Die der Bf in Höhe von EUR 769.685,58 rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben wurden zur Gänze entrichtet. In der Bilanz der Bf scheint diesbezüglich kein Passivposten auf. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 166 BAO…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…Im vorliegenden Fall wurden ab 2006 überhaupt keine derartigen Tätigkeiten mehr ausgeführt. Ob nunmehr im Rechenwerk der KG erhaltene Anzahlungen als Betriebsvermögen ausgewiesen oder Darlehensverbindlichkeiten als Passivposten über Jahre hindurch stehen gelassen werden, bleibt letztlich für die Beurteilung des Zeitpunktes der Betriebsaufgabe infolge Absinkens des…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Forderungen gegenüber dem Gesellschafter bewirken. Ein solcher Verzicht führt durch den Wegfall der zuvor passivierten Verbindlichkeit bei der Kapitalgesellschaft zu einer Vermögensmehrung. Aus der Sicht des Schuldners ist dabei Gegenstand der Einlage der wegfallende Passivposten (VwGH 23.09.2005, 2003/15/0078). Nach § 8 Abs…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…mit den Ausgaben der nächsten 20 Jahre und somit gemeinsam zu betrachten. Wenn der Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens nicht möglich scheine, so gebe es die Möglichkeit der Bildung eines Passivpostens in Form einer Rechnungsabgrenzung. Darauf hingewiesen werde, dass es mit dem Rechnungslegungsänderungsgesetz 2016 (Anmerkung: gemeint wohl…

BFG RV/7103764/2025Stabilitätsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…erwähnt neben den Rücklagen (Artikel 4, Passiva, Z 11) gesondert in Art. 38 den Passivposten 6A (Fonds für allgemeine Bankrisiken), der insoweit auch im Anschluss an Rückstellungen (Z 6) systematisch eingeordnet ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des Stabilitätsabgabegesetzes auch die unter dieser Bilanzposition verzeichneten…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…Höhe betrifft. Sind Bestehen und Höhe der Verpflichtung sicher und ist lediglich die Fälligkeit noch nicht genau festgelegt, so ist eine Verbindlichkeit gegeben (vgl. Petritz, Passivposten für Gutscheinmünzen, RWZ 2006/80, S. 268ff). Hinsichtlich von Geschenkgutscheinen ist zwar das Bestehen einer Verbindlichkeit zweifelsfrei gegeben, dies…