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BFG RV/7101590/2026Arbeitnehmerveranlgung: diverse Werbungskosten (Parteiabgabe, Mitgliedsbeiträge, Fahrtkosten) und Krankheitskosten (Nachweise, Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) sowie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iHv EUR 2.419,20 als Gemeinderat von der ***Gemeinde***. Zusätzlich war er ehrenamtlich als Schülerlotse sowie als Obmann des ***SV*** tätig. Ihm erwuchsen beruflich veranlasste Ausgaben iHv EUR 241,92 für die Parteiabgabe…

BFG RV/2100551/2016Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Stadträte und Landtagsabgeordneten speise, während für Grazer Gemeinderäte eine andere Regelung vorgesehen sei: Die Hälfte der Funktionsgebühr müsse im Sinne einer Parteiabgabe an die Grazer Bezirksorganisation der Partei abgegeben werden. Die Gelder würden zur Erfüllung der Aufgaben politischer Parteien verwendet (Druck Magazin u.a. Parteiaktivitäten).…

BFG RV/2100263/2020Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***X***, vertreten durch Mag. Thomas Gell, Steuerberater, Am Rosenhof 4, 8063 Eggersdorf bei Graz, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes ***QQQ*** vom 22. Jänner…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

…geltend: 2.587,45 € Fahrtkosten Veranstaltungen 170,94 € Fahrtkosten Fraktionen 267 € Eintrittskarten 486,20 € Auslösen 1003,68 € Parteiabgaben 169,91 € Telefon 2.231,93 € Repräsentationen, 169,84 € sonstige Aufwendungen 7086,95 € Summe 84,77 € Arbeitsmittel…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…EUR 9.228,64 Sonderausgaben (EUR 9.128,64 Rückzahlung eines Wohnbaudarlehens, EUR 100 Kirchenbeitrag) sowie EUR 7.410,25 Werbungskosten geltend, die sich wie folgt aufgliedern: | Parteiabgabe | EUR 1.995,12 | Kilometergelder, Reisekosten, Diäten | EUR 1.455,13 | Eintrittsgelder…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Rechtssache der mit 1.2.2025 neu besetzten Gerichtsabteilung 6004 zugewiesen. Mit Beschluss vom 18.2.2025 forderte das Gericht den Bf. auf, (i) hinsichtlich der Parteiabgabe darzulegen, welche Konsequenzen eine Nichtbezahlung gehabt hätte, (ii) hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten ein Fahrtenbuch/vergleichbare Aufzeichnungen vorzulegen…

BFG RV/4100180/2024Werbungskosten Politiker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…Zusammenhang. Die belangte Behörde erkannte im Rahmen der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.02.2024 Werbungskosten im Gesamtbetrag von Euro 2.607,83 (darin Euro 1.008,84 für Fahrtkosten, Euro xxxx für Parteiabgabe, Euro xxx für den Gemeinderatsfraktionsbeitrag und Euro xxx für Internet-und Telefonkosten) an…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…WK Euro 8.495,79 Einkünfte als Mandatar Euro 7.700,73 Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 2015 Werbungskosten in Höhe von Euro 4.839,23. Das Finanzamt anerkannte die Fahrtkosten, die Arbeitsmittel und die Parteiabgabe. Die Bewirtungsspesen wurden iHv Euro 1.693,77 anerkannt…

BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…2*** eingereicht, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2021 eine Parteiabgabe in Höhe von 709,92 € geleistet hätte. Mit Vorlagebericht vom 27.7.2022 wurden die obigen Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Der Abgabepflichtige gebe bekannt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7104186/2018Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…laut Vorlagebericht beantragt, Werbungskosten in folgender Höhe anzuerkennen: Parteiabgabe in Höhe von € 3.422,28. Die restlichen geltend gemachten Werbungskosten sind strittig. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…berechnet werden, sind diese gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Parteiabgabe in Höhe von 3.381,72 € kann als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es wurden Telefonkosten in Höhe von 240,00 € geltend gemacht. Telefonkosten sind in der tatsächlich beruflich veranlassten Höhe abzugsfähig. Der Anteil…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…vorlegte, berücksichtigte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid vom 22.11.2019 für 2018 lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten sowie die Kinderfreibeträge. In der Beschwerde vom 13.12.2019 übermittelte die Bf Belege für die Kinderbetreuung sowie für die Parteiabgaben/Fraktionsgebühren und anteilige Handy- und Internetkosten. Für…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheid, in dem die belangte Behörde nur noch € 18.158,10 als Werbungskosten berücksichtigte. In der Bescheidbegründung wurde angeführt: "Die Parteiabgabe und die Funktionärsabgabe war unter der Kennzahl 724 zu erfassen. Von den Telefonkosten und den Internetkosten wurde ein Privatanteil von 40% ausgeschieden. Tageszeitungen…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

… 279 Tz 13). Im Ergebnis waren folgende Werbungskosten und Sonderausgaben anzuerkennen: Werbungskosten: | Parteiabgabe | | 3.102,76 | Funktionärsabgabe | | 3.180,00 | Telefon/Internet | | 702,74 | Reisekosten | 11.522,40 | | | | -8.812…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…6.028,87 € [Bewirtungskosten 75,63 €), Kultur (42,00 €), Spenden (698,04 €), Parteiabgabe (4.813,20 €)] als Werbungskosten anerkannt. Nicht als Werbungskosten iSd § 16 EStG anerkannt wurden hingegen Kosten für Bewirtung iHv 245,25 € [Belege Kz 6,7, 11…

BFG RV/5100966/2011Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…| Aufwands- entschädigung | 4.619,66 | 4.605,24 | 4.692,76 | 4.781,40 | 5.413,80 | Parteiabgabe | -2.400,00 | -2.400,00 | -2.400,00 | -2.400,00 | -2.400,00 …

BFG RV/7103359/2017Rechtswidrigkeit der Beschwerdevorentscheidung - Unzulässigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017

…Es sei richtig, dass er von der Fa2 für seine Tätigkeit als Gemeinderat eine Aufwandsentschädigung von 552,00 € erhielt, aber nur pro Monat 158,89 € minus 100,00 € Parteiabgabe pro Monat. der Rest der Entschädigung werde vom Finanzamt gepfändet. Von der Firma…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…Werbungskosten gesamt lt BVE | € 6.774,56 Die Position beruflich veranlasste Reisekosten setzt sich wie folgt zusammen: | Kilometergelder | € 2.746,80 | Verpflegungsmehraufwand | € 972,40 Die Position sonstige Werbungskosten setzt sich wie folgt zusammen: | Sonstige Werbungskosten (Parteiabgaben…

BFG RV/7102805/2011Abhängigkeit des Sonderausgabencharakters einer Spende vom Eintrag in die Spendenliste im Sinn des §4a Z4 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…hierauf seien zum Teil handschriftliche Ergänzungen. Mit der Beilage wurde der Gesamtbetrag von 4.516 € in die nachfolgenden Positionen aufgegliedert wie folgt dargestellt: | Werbungskosten | Kennzahl | Betrag | Parteiabgaben und Mitgliedsbeiträge | 717 | 44,00 | Zeitschriften (Abos von vier Tageszeitungen…

BFG RV/2100583/2019Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…letztlich € 339,02 an Arbeitsmittel (wie von der Beschwerdeführerin beantragt), € 1.023,12 an Fahrtkosten und € 293,55 an sonstigen Werbungskosten sowie € 1.800,- an Parteiabgabe berücksichtigt. Zusammenfassend ist festzustellen, dass im gegenständlichen Verfahren somit nur noch die Fahrt- bzw Reisekosten…