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LStR 2002 Rz 3375.9.6 Beiträge an politische Parteien
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.9.6 Beiträge an politische Parteien Rz 337a: Darunter fallen alle Zahlungen an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen (siehe VwGH 25.6.1988, 88/13/0030, VwGH 17.9.1997…

BFG RV/7101590/2026Arbeitnehmerveranlgung: diverse Werbungskosten (Parteiabgabe, Mitgliedsbeiträge, Fahrtkosten) und Krankheitskosten (Nachweise, Selbstbehalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026

…Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) sowie Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iHv EUR 2.419,20 als Gemeinderat von der ***Gemeinde***. Zusätzlich war er ehrenamtlich als Schülerlotse sowie als Obmann des ***SV*** tätig. Ihm erwuchsen beruflich veranlasste Ausgaben iHv EUR 241,92 für die Parteiabgabe…

BFG RV/2100551/2016Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020

…Stadträte und Landtagsabgeordneten speise, während für Grazer Gemeinderäte eine andere Regelung vorgesehen sei: Die Hälfte der Funktionsgebühr müsse im Sinne einer Parteiabgabe an die Grazer Bezirksorganisation der Partei abgegeben werden. Die Gelder würden zur Erfüllung der Aufgaben politischer Parteien verwendet (Druck Magazin u.a. Parteiaktivitäten).…

BFG RV/2100263/2020Abzugsfähigkeit von Parteiabgaben als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***X***, vertreten durch Mag. Thomas Gell, Steuerberater, Am Rosenhof 4, 8063 Eggersdorf bei Graz, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes ***QQQ*** vom 22. Jänner…

UFSW RV/2057-W/09Unvereinbarkeit der separaten Abzugsfähigkeit einer Parteiabgabe bei Geltendmachung einer Politikerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…| € | 75,45 | | | | | | | | f) | Sonstige Werbungskosten | | | | | | | Parteiabgabe | € | 1744,2 | | € | 1744,2 | | Kontoführungsspesen CA | € | 70,82…

LStR 2002 Rz 3835.9.21 Politikeraufwendungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

5.9.21 Politikeraufwendungen 5.9.21.1 Partei- und Klubbeiträge Rz 383a: Darunter fallen nicht nur alle Zahlungen an politische Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, deren Organisationen und Gliederungen sowie an parteinahe Vereine, sondern auch Zahlungen an sonstige wahlwerbende Gruppierungen (zB Namenslisten), die auf…

UFSG RV/0221-G/10Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

LStR 2002 Rz 2395.2 Berufsförderungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

5.2 Berufsförderungsbeiträge (§ 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) 5.2.1 Beiträge an politische Parteien Rz 239: Beiträge an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen, sind Werbungskosten nach dem allgemeinen…

UFSW RV/2980-W/09Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2010

…sonstige Werbungskosten iHv € 570,29, pauschalierte Werbungskosten als Politiker iHv € 2.047,90 und eine Parteiabgabe iHv € 628,04 als Werbungskosten geltend. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 8. Juni 2009 anerkannte das Finanzamt Werbungskosten iHv insgesamt € 2.110,74…

EStR 2000 Rz 14205.5.11.4 Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

5.5.11.4 Einzelfälle Rz 1420: Beiträge an Berufs- und Wirtschaftsverbände, die politischen Parteien nahe stehen (zB Wirtschaftsbund, Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender, Freier Wirtschaftsverband): Diese sind in angemessener Höhe abzugsfähig. Beiträge an die Vereinigung der österreichischen Industrie (Industriellenvereinigung): Diese sind in angemessener Höhe abzugsfähig. Private…

BFG RV/4100269/2014Bewirtungsspesen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2014

…geltend: 2.587,45 € Fahrtkosten Veranstaltungen 170,94 € Fahrtkosten Fraktionen 267 € Eintrittskarten 486,20 € Auslösen 1003,68 € Parteiabgaben 169,91 € Telefon 2.231,93 € Repräsentationen, 169,84 € sonstige Aufwendungen 7086,95 € Summe 84,77 € Arbeitsmittel…

UFSG RV/0014-G/07Ausnahmsweise (in einem Jahr) auftretende Verluste bei der Tätigkeit als Gemeinderat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Bewirtungen in Höhe von 663,90 Euro, Parteiabgaben in Höhe von 557,49 Euro und Wahlkampfkosten in Höhe von 6087,33 Euro). Das Finanzamt ermittelte zunächst die Höhe des grundsätzlich als Werbungskosten anzuerkennenden Betrages mit 7.012,44 Euro. Die Bewirtungskosten seien nur zur Hälfte…

BFG RV/7104956/2017Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…EUR 9.228,64 Sonderausgaben (EUR 9.128,64 Rückzahlung eines Wohnbaudarlehens, EUR 100 Kirchenbeitrag) sowie EUR 7.410,25 Werbungskosten geltend, die sich wie folgt aufgliedern: | Parteiabgabe | EUR 1.995,12 | Kilometergelder, Reisekosten, Diäten | EUR 1.455,13 | Eintrittsgelder…

BFG RV/7103504/2016Keine gelockerte Nachweisführung bei Werbungskosten eines Lokalpolitikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…Rechtssache der mit 1.2.2025 neu besetzten Gerichtsabteilung 6004 zugewiesen. Mit Beschluss vom 18.2.2025 forderte das Gericht den Bf. auf, (i) hinsichtlich der Parteiabgabe darzulegen, welche Konsequenzen eine Nichtbezahlung gehabt hätte, (ii) hinsichtlich der geltend gemachten Fahrtkosten ein Fahrtenbuch/vergleichbare Aufzeichnungen vorzulegen…

BFG RV/4100180/2024Werbungskosten Politiker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024

…Zusammenhang. Die belangte Behörde erkannte im Rahmen der Beschwerdevorentscheidungen vom 14.02.2024 Werbungskosten im Gesamtbetrag von Euro 2.607,83 (darin Euro 1.008,84 für Fahrtkosten, Euro xxxx für Parteiabgabe, Euro xxx für den Gemeinderatsfraktionsbeitrag und Euro xxx für Internet-und Telefonkosten) an…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…WK Euro 8.495,79 Einkünfte als Mandatar Euro 7.700,73 Das Finanzamt anerkannte mit Einkommensteuerbescheid 2015 Werbungskosten in Höhe von Euro 4.839,23. Das Finanzamt anerkannte die Fahrtkosten, die Arbeitsmittel und die Parteiabgabe. Die Bewirtungsspesen wurden iHv Euro 1.693,77 anerkannt…

BFG RV/5100406/2022Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…2*** eingereicht, wonach der Beschwerdeführer im Jahr 2021 eine Parteiabgabe in Höhe von 709,92 € geleistet hätte. Mit Vorlagebericht vom 27.7.2022 wurden die obigen Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und wie folgt ausgeführt: Sachverhalt: Der Abgabepflichtige gebe bekannt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag…

BFG RV/7104186/2018Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…laut Vorlagebericht beantragt, Werbungskosten in folgender Höhe anzuerkennen: Parteiabgabe in Höhe von € 3.422,28. Die restlichen geltend gemachten Werbungskosten sind strittig. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt und ist unstrittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe…

BFG RV/7105143/2017Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

…berechnet werden, sind diese gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Parteiabgabe in Höhe von 3.381,72 € kann als Werbungskosten berücksichtigt werden. Es wurden Telefonkosten in Höhe von 240,00 € geltend gemacht. Telefonkosten sind in der tatsächlich beruflich veranlassten Höhe abzugsfähig. Der Anteil…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…vorlegte, berücksichtigte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid vom 22.11.2019 für 2018 lediglich den Pauschbetrag für Werbungskosten sowie die Kinderfreibeträge. In der Beschwerde vom 13.12.2019 übermittelte die Bf Belege für die Kinderbetreuung sowie für die Parteiabgaben/Fraktionsgebühren und anteilige Handy- und Internetkosten. Für…