…Zurückziehung der Beschwerde erfolgte. Nach § 292 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung…

…wenn er will, dass sie vom Finanzamt zur Schlussbesprechung vorgeladen wird. Da dies nicht geschehen ist, wird das Parteiengehör nicht dadurch verletzt, dass das Finanzamt die Buchhalterin des Bf. nicht zur Schlussbesprechung vorgeladen hat. Das Beschwerdebegehren, die Bescheide wegen Nichtvorladens des Rechtsanwaltes und der Buchhalterin…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß …

…In einem weiteren Schritt ist zu beurteilen, ob die Wiederaufnahme zu verfügen ist. Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO nF kann ein Verfahren auf Antrag einer Partei wieder­aufgenommen werden, wenn Tatsachen neu hervorgekommen sind. „Tatsachen“ sind Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem…

…nicht behauptet. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspersönlichkeit des aufgelösten Vereins noch fortbesteht. Mit dem Ende der Rechtspersönlichkeit fehlt es dem beschwerdeführenden Verein aber bereits an der Parteifähigkeit vor dem Bundesfinanzgericht, sodass die namens des beschwerdeführenden Vereins erhobene Beschwerde gemäß §…

…G.m.b.H. in Liqu. verbindlich. Dem Einwand von Seiten der Beschwerdeführerin, die Feststellungsbescheide seien mangels Parteifähigkeit der Y Baugesellschaft m.b.H. & Co KG (weil diese bereits im Firmenbuch gelöscht gewesen sei) nicht wirksam ergangen, ist entgegen zu halten, dass nach ständiger Rechtsprechung…

…Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteieninteresse an der Rechtskraft) einzuräumen gewesen sei. Auch könnten die steuerlichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie nicht bloß als geringfügig bezeichnet werden. Daher sei…

…besorgen." Zwar kann das Amt der Landesregierung von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein. Eine spezialgesetzliche Regelung, die dem ***Amt der Landesregierung*** hinsichtlich Rechtsgeschäftsgebühren Parteifähigkeit als Abgabenschuldner einräumen würde, besteht jedoch nicht. § 28 Abs 1 Z 1 GebG 1957 lautet auszugsweise wie folgt: …

…2014, RV/7103101/2012, sowie VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 und die dort wiedergegebene Literatur und Judikatur). Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht. Ob noch Abwicklungsbedarf besteht, ergibt…

…demnach auf der gesamten Liegenschaft sein Hauptwohnsitz begründet gewesen sei. Ungeachtet dessen habe der Bf unter Pt. V. des Kaufvertrages als Vertragserrichter und Parteienvertreter erklärt und vorgetragen, dass der Verkäufer ***R*** über die steuerliche Erfassung privater Grundstücksveräußerungen seit dem 1. April 2012 belehrt worden sei…

…Vorlagebericht fälschlicherweise den Einkommensteuerbescheid 2023 als angefochtenen Bescheid ausgewiesen hat. Angefochtener Bescheid ist gemäß der Bescheidbeschwerde der unter den sonstigen vorgelegten Aktenteilen übermittelte Abweisungsbescheid. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig…

…Einkommensteuer (Jahr: 2022)" den Einkommensteuerbescheid 2023 übermittelt hat. Angefochtener Bescheid ist gemäß der Bescheidbeschwerde der unter den sonstigen vorgelegten Aktenteilen übermittelte Abweisungsbescheid. Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

…Ebner EStG19, 2026, § 16 Rz 15). Bei Verbänden, die eine parteinahe Stellung haben, wie etwa der Wirtschaftsbund, sind die Beiträge (als Betriebsausgaben während aktiver Tätigkeit) nur insoweit abzugsfähig, als sie in Bezug auf die Vertretung der unternehmerischen Interessen der Verbandsangehörigen angemessen sind (vgl. Jakom/Ebner…

…sich der Inhalt des Antrages nicht als eindeutig und ist daher im Einklang mit der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das tatsächliche Begehren zu ergründen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass im Zweifel einem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt…

…nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. § 299 BAO lautet: "(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu…

… 20.9.2023, Ra 2023/13/0063). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. wiederum VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 m.w.N.). Auch wenn ***AS1***s Anbringen vom 2.2.2025 ausdrücklich…

…Gebührenbescheid ZAHL, beschlossen: I. Die Parteien werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine Beschwerdevorentscheidung noch zu erlassen ist. Die Beschwerde wird der vorlegenden Behörde zurückgestellt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde…

…auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt. (6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird. Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist…

…höchstgerichtlichen Rechtsprechung doch gerade nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Wenn das Finanzamt im Vorlagebericht einwendet, für eine "Umdeutung" des Anbringens iSd § 85 BAO sei kein Raum gegeben…

…sich nach Ansicht des Finanzamtes Österreich im Falle einer Stattgabe der Beschwerde ein Aktivvermögen der Gesellschaft ergeben könnte, sodass kein Verlust der Parteifähigkeit eingetreten ist. Mit Schreiben vom 2. September 2024 beantwortete das Finanzamt Österreich den Beschluss vom 6.8.2024 wie folgt: Die Bf…