…zu behandeln. Nicht abzugsfähig sind hingegen Mitgliedsbeiträge an die Partei selbst oder ihre Gliederungen, die auch von Mitgliedern ohne politische Funktion geleistet werden. Nicht abzugsfähig ist die Weitergabe von Politikerbezügen an wohltätige Organisationen, auch wenn dazu auf Grund von Parteibeschlüssen eine Verpflichtung besteht. Die Weitergabe…

5.4.5 Rückwirkende Parteienvereinbarungen Rz 1141: Diese sind im Steuerrecht ganz allgemein gesehen nicht zu beachten (VwGH 18.12.1973, 0979/72; VwGH 3.5.1983, 82/14/0277; VwGH 25.3.1999, 96/15/0079); umso mehr ist ihnen daher bei Rechtsbeziehungen zwischen…

22.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters Rz 6710: Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken aus einer Verlassenschaft (vor Einantwortung) sind grundsätzlich ab dem Todestag den Erben zuzurechnen (siehe Rz 108a). Wurden Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass abgeben und ist das Erbrecht…

…erhöht. A und C erklären, nunmehr als gemeinsame Bestandnehmer das Entgelt zu schulden. In diesem Fall besteht auf Seiten der Bestandnehmer keine Parteienidentität, sodass kein Zusatz iSd § 21 GebG vorliegt und als Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr das gesamte vereinbarte Entgelt heranzuziehen ist. 17.2.2…

2.3. Pflichten der Parteien (1) Gemäß § 75 Abs. 5 AWG 2002 haben die durch das AWG 2002 verpflichteten Personen oder die Beauftragen dieser Personen den Zollorganen und den von diesen herangezogenen Sachverständigen das Betreten der Liegenschaften und Gebäude, das Öffnen und Besichtigen der Behältnisse…

…als unbegründet abgewiesen. In Antwortschreiben vom 15.5.2009 hielt das Bundesministerium für Finanzen fest, dass die Lohnsteuerhaftungsbescheide bereits rechtskräftig seien. Obgleich dem Berufungswerber im Rahmen der Ermittlungen Parteiengehör eingeräumt worden sei, ergebe sich derzeit keine Möglichkeit ein Rechtsmittel zu erheben. Letztendlich wurde darauf hingewiesen…

…Wien 4/5/10) wurde vom Bw. - Herrn A - eingebracht. Da der Bw. nicht Bescheidadressat des angefochtenen Rückforderungsbescheides und daher nicht Partei im gegenständlichen Berufungsverfahren ist, war er zur Einbringung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid nicht legitimiert. Die von Herrn A, eingebrachte Berufung vom 14…

…dass das Finanzamt X an die Feststellungen des Finanzamtes Y.. gebunden sei und damit zumindest indirekt auch die Parteistellung der Bw gegeben sei. In der am 9. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, die Geheimhaltung im Verfahren betreffend R.S. könne nicht aufrecht…

…Zurückziehung der Beschwerde erfolgte. Nach § 292 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung…

…KG T, BG I, steht im Eigentum der B Ges.m.b.H. (mitbeteiligte Partei), welche dort das Bundessport- und Freizeitzentrum T betreibt. Berufungswerberin (Bw) ist im gegenständlichen Verfahren (betreffend die Zurückweisung einer Berufung) die Ortsgemeinde, zu welcher diese Liegenschaft gehört. Mit Feststellungsbescheid vom 25…

…die Körperschaften, denen ein Zerlegungsanteil zugeteilt worden ist oder die auf eine Zuteilung Anspruch erheben. (3) Andere als die genannten Personen haben die Rechtsstellung einer Partei dann und insoweit, als sie auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften die Tätigkeit einer Abgabenbehörde in Anspruch nehmen oder als sich…

…Wert gehabt. Sonstige Geschäfte seien in der OEG nicht abgewickelt worden (AS 20). Das Finanzamt wies den Antrag auf Aufhebung mit nachfolgender Begründung als unzulässig zurück (AS 21): "Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe nicht zulässig ist: Antragsbefugt sind Parteien iSd § 78 BAO, an die…

…die Bw. seien nicht Verfahrenspartei, liege ein Irrtum vor, denn gemäß § 13 GrEStG haften die Parteienvertreter für die selbst berechnete Steuer. Es sei mit Schreiben vom 14. September 2007 seitens der Bw. mitgeteilt worden, dass der Kaufvertrag nicht erfüllt worden sei und somit die Grunderwerbsteuer…

…Miteigentümer. Dieses Gebilde sei mit einer ARGE vergleichbar. Als Beweis dafür, dass die einzelnen Miteigentümer Parteien auch im Umsatzsteuerverfahren seien, werde auf die auszugsweise in Kopie beigelegte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark verwiesen. In dieser Entscheidung sei sowohl der Berufung der RFRA-KG, als auch…

…Miteigentümer. Dieses Gebilde sei mit einer ARGE vergleichbar. Als Beweis dafür, dass die einzelnen Miteigentümer Parteien auch im Umsatzsteuerverfahren seien, werde auf die auszugsweise in Kopie beigelegte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Steiermark verwiesen. In dieser Entscheidung sei sowohl der Berufung der RFRA-KG, als auch…

…den Bw. als Überweisungsgläubiger auszufolgen. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelte der Bw. auf Vorhalt die vom Bezirksgericht ausgestellte Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution gegenüber der X-GmbH als verpflichtete Partei. Unter "Weiteres Vorbringen" wird darin vom Bezirksgericht über den Rechtsgrund der gemäß § 294…

…Allgemeines 1.1 Rechtsgrundlagen 1.1.1 Durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 682/1994 wurde in § 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG 1987) die Befugnis zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch Parteienvertreter ermöglicht. 1.1.2 Mit den Bundesgesetzen BGBl. I Nr. 22/2012 und BGBl. I Nr…

…wenn er will, dass sie vom Finanzamt zur Schlussbesprechung vorgeladen wird. Da dies nicht geschehen ist, wird das Parteiengehör nicht dadurch verletzt, dass das Finanzamt die Buchhalterin des Bf. nicht zur Schlussbesprechung vorgeladen hat. Das Beschwerdebegehren, die Bescheide wegen Nichtvorladens des Rechtsanwaltes und der Buchhalterin…

…sodann der weitere Erwerbsvorgang zwischen der Verkäuferin S. und dem Bw. statt, weil zwischen diesen beiden Parteien der Anspruch auf Übereignung übertragen wurde und die Tatbestände des GrEStG in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung anknüpfen (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beeinträchtigt die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind…