…01.10.2012 hat der Magistrat der Stadt Wien im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde im Wege verschiedener. gemäß § 44 StVO kundgemachter Verordnungen eine erhebliche Ausweitung der städtischen Parkraumbewirtschaftung bzw. der Kurzparkzonen in weite(n) Teile(n) des 12. Wiener Gemeindebezirks (vereinfacht gesamter Bereich ausgenommen Hetzendorf)…

…Bf. gegen die oben angeführten Bestimmungen der StVO 1960 nicht geteilt. III) Ausdehnung der Kurzparkzonen per 1.10.2012 Nach der im Auftrag der MA 18 von der B GmbH erstellten Studie über die Evaluierung der Auswirkung der Ausweitung der Parkraum­bewirtschaftung für die Bezirke 12…

…Überstundenzuschläge (§ 68 Abs. 2 EStG 1988); 3) der Ansatz eines Sachbezugswertes für Abstell- bzw. Garagenplätze in einem der Parkraumbewirtschaftung unterliegenden Bereich (§ 4a Sachbezugswerteverordnung); 4) ob die Entgelte, die der (100% beteiligte) Geschäftsführer der Bf für Leistungen im operativen Bereich in Rechnung gestellt hat, in die…

…Abs. 2 EStG 1988 steuerfrei belassenen Beträge daher zu Recht nachversteuert. Der Beschwerde bleibt somit auch in diesem Punkt der gewünschte Erfolg versagt. Parkraumbewirtschaftung Zusätzlich zu den drei bereits angemieteten Dauerparkplätzen hat die Bf 2016 noch zwei weitere Garagenplätze angemietet (erster Garagenplatz: 05-12/2016…

…die Parkdauer einer zeitlichen Beschränkung zugeführt werde. Es lägen keine nachvollziehbaren Gründe iSd § 25 StVO vor, die eine Parkraumbewirtschaftung rechtfertigten. Der Tatort befinde sich etwa 400 Meter von der U3-Endstation. Dort befinde sich eine Park&Ride-Anlage. Der gegenständliche Teil der Ottakringerstrasse sei ein…

…bzw. gesetzmäßige Grundlage fehlt. 2.2. Schon nach den für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ab 01.10.2012 von der Stadt Wien selbst herangezogenen Entscheidungsgrundlagen vom 25.01.2012 ist eindeutig ersichtlich, dass sowohl die insoweit tatsächlich verwirklichten Kurzparkzonengebiete (damit auch das verfahrensgegenständliche Gebiet), als…

… 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verschiedene Ziele der Parkraumbewirtschaftung- die Senkung des Verkehrsaufkommens und damit von Lärm und Umweltbelastung; die relative Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs im Verhältnis zum Auto; die Senkung des ordnungswidrigen Flächenverbrauches (Falschparker); die Ertragsmaximierung durch Generierung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener…

…Parkometerabgabe angefallen wäre, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden. Schließlich hat der Bf. auch der Intention der Parkraumbewirtschaftung, in Gebieten mit beschränktem Parkraum regelmäßig frei werdende Parkflächen zu schaffen, so gut wie nicht zuwidergehandelt. Da sohin die Voraussetzungen des § 45 Abs…

…Bf. nicht genannt, zumal einem Autofahrer in der Großstadt zuzumuten ist, sich über die Parkraumbewirtschaftung zu informieren und den Parkausweis für Behinderte zu organisieren bzw. hinter der Windschutzscheibe zu deponieren. Angemerkt wird, dass die Strafhöhe von nunmehr Euro 60,00 im untersten Bereich (o.a…

…aus privaten Gründen, weil sich seine Wohnung im selben Bezirk befinde, ein Parkpickerl angeschafft habe, sei unbeachtlich. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, die maßgeblich für das Vorliegen eines Sachbezuges in Zusammenhang mit der Nutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes sei, bestehe unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. November 2022…

…Juli 1993 wurde erstmals eine Kurzparkzone eingeführt, die sich auf einen ganzen Bezirk erstreckte. Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung wurde in den Folgejahren sukzessive auf andere Bezirke ausgedehnt. In Bezirken mit flächendeckenden Kurzparkzonen ist das Parken zu festgesetzten Zeiten kostenpflichtig. Der Parkkleber berechtigt Anwohner in ihrem Bezirk…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des W***** K*****, *****Adresse*****, vom 31. 3. 2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 10. 3. 2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

…Richterin R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 15.02.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumbewirtschaftung MA 67-PA-598431/4/7 betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung vom 15.02.2015 zu Recht erkannt: I. Gemäß §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der S, x, vom 20. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumbewirtschaftung vom 11. März 2015, Zl. MA 67-PA- y , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5…

…30. Dezember 2022 betreffend Abweisung eines Antrags auf pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe gemäß §§ 2 und 7 der Pauschalierungsverordnung iZm den mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, Parkraumbewirtschaftung, für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 30. September 2024 erteilten Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs…

…Anders als bei einer Ladezone oder der in der Beschwerde angesprochenen Parkerlaubnis für Behördenfahrzeuge verfolgt im Fall der Anrainerzone das Halte- und Parkverbot kein eigenständiges Ziel aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern verwirklicht einen Teil der abgabepflichtigen Parkraumbewirtschaftung, wie der Hinweis "Anrainerzone" in der Anonymverfügung zeigt…

…vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe A) Sachverhalt und Verfahrensgang: Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2016 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, Parkraumbewirtschaftung, den Einspruch des Beschwerdeführers (Bf.) vom 1. September 2016 gegen die Strafverfügung vom 23. August 2016…