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BFG RV/1200009/2020Vorschriftswidriges Verbringen des Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…dass, wenn eine Gesamtbewertung der beruflichen und persönlichen Bindungen nicht ausreiche, um den ständigen Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen örtlich zu bestimmen, bei dieser Ortsbestimmung den persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen ist. Das Vorbringen, die wirtschaftlichen und sozialen Interessen des Bf. lägen in der Schweiz…

BFG RV/2101813/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2017

…dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft. In der Reihe finden zeitlich hintereinander mehrere Lieferungen statt, wobei nur für einen Umsatz in der Reihe die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 8 UStG in Betracht kommt. Im gegenständlichen Fall hat das…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…wurde und im Geltungsbereich der VO BGBl. II 193/2002 als Kleinbus anzusehen ist. Was die nunmehrige Einwendung des Finanzamtes hinsichtlich der Reparaturrechnung anlangt, ist auszuführen, dass die Ortsbestimmung des § 3a Abs. 6 UStG (Empfängerortsprinzip) nicht zur Anwendung gelangt, wenn es sich um eine Lieferung…

BFG RV/2100711/2024Vorsteuererstattung iZm einer in Rechnung gestellten Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2025

…mit dem Ziel, die Ortsbestimmung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl Art 47 MwSt-RL) im Unionsbereich zu vereinheitlichen (s die Überschrift und den Erwägungsgrund 18 zu der VO 1042/2013). Nach Art 31a EU-DfV steht eine Dienstleistung dann gem. Art 47…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…und steuerpflichtig. Im Schreiben vom 21.04.2017 haben Sie angegeben, dass Herr ***4*** in Deutschland über keine Betriebsstätte verfügt. Somit ist eine Ortsbestimmung nach § 3f Satz 2 UStG nicht möglich. Da die Entnahme der Motorjacht im April 2016 in Österreich zu versteuern ist, wird…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 2/2

…an. Dazu kommt, dass die Ortsbestimmung bei Lieferungen jedenfalls im Regelfall ein zweiseitiges Verhältnis voraussetzt (Verschaffung der Verfügungsmacht), das bei Entnahmen für die eigene Privatsphäre nicht gegeben ist, sodass nicht eindeutig ist, wie die Ortsbestimmung von Lieferungen auf den Entnahmeeigenverbrauch übertragen werden soll. Berücksichtigt man…

BFG RV/4100107/20221. Mittelpunkt der Lebensinteressen 2. Ansässigkeit 3. DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine Person zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur einen Mittelpunkt der Lebensinteressen haben. Auch der EuGH sieht, wenn eine Gesamtwürdigung eine Ortsbestimmung nicht zulässt, in den persönlichen Bindungen den entscheidenden Faktor zur Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen (SWK 34, Dezember 2001…

BFG RV/2100802/2021Vorsteuererstattung iZm einer Grundstücksleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…mit dem Ziel, die Ortsbestimmung bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl Art 47 MwSt-RL) im Unionsbereich zu vereinheitlichen (s die Überschrift und den Erwägungsgrund 18 zu der VO 1042/2013 ). Nach Art 31a EU-DfV steht eine Dienstleistung dann gem. Art 47…

BFG RV/2100400/2021Unterstützungsleistungen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sind als Vermittlungsleistungen zu qualifizieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025Teil 2/2

…235/00 "CSC"; vgl a BFH 8.9.2011, V R 42/10, sowie nunmehr VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056). Die Ortsbestimmung der Vermittlungsleistung ist nur erforderlich, wenn die Vermittlungsleistung steuerpflichtig ist. Steuerbefreiungen bestehen insb. nach § 6 Abs. 1 Z 8 für…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…um mehrere Lieferungen, die zeitlich hintereinander stattfinden, wobei der Ort der einzelnen Umsätze jeweils für sich bestimmt werden muss. Dabei kann nach hM nur für einen Umsatz in der Reihe die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 8 UStG (Beförderungs- oder Versendungslieferung) in Betracht kommen; üblicherweise wird…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…Im ersten Fall (Leistungsaustausch) richtete sich der Leistungsort nach § 3a Abs 12 UStG 1994 (im Beschwerdefall Österreich), im zweiten Fall (Eigenverbrauch) entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (die Ortsbestimmung gem. § 3a Abs 12 gilt nur für den Fall der Entgeltlichkeit - Rn 45 und 46 EuGH Rs…

BFG RV/2100758/2021Feststellungsbescheid Nichtveranlagung der Umsatzsteuer, weil das Erstattungsverfahren zwingend anzuwenden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…weil davon auszugehen ist, dass diese Umsätze in der Slowakei (Empfägerort) und nicht in Österreich der Umsatzsteuer unterliegen. Für die Anwendung der Ortsbestimmungen ist es nicht weiter von Bedeutung, ob diese sonstigen Leistungen von einem in- oder ausländischen Unternehmer erbracht werden. Nur im Fall der…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…die zeitlich hintereinander stattfinden, wobei der Ort der einzelnen Umsätze jeweils für sich bestimmt werden muss. Dabei kann nach hM nur für einen Umsatz in der Reihe die Ortsbestimmung nach § 3 Abs 8 UStG (Beförderungs- oder Versendungslieferung) in Betracht kommen; üblicherweise wird diese Lieferung als…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…unterrichtende Tätigkeiten gegenüber deutschen Leistungsempfängern. Waren die deutschen Leistungsempfänger Unternehmer, so kommt das Empfängerortprinzip zur Anwendung, weil keine Sonderregelung für die Ortsbestimmung greift. Das bedeutet, dass der Ort der Leistung in Deutschland ist. Die sonstige Leistung wäre daher in Österreich nicht umsatzsteuerbar. Waren die deutschen…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 1/3

…wie zB beim Internetzugriff in Firmennetzwerken vom Firmenserver, egal von welchem Ort (allenfalls auch Ausland) aus dieser Zugriff erfolge. Auch da es zur Genauigkeit der Ortsbestimmung für mobile Internetzugänge bisher generell keine Untersuchungen gebe, aber in diesem Bereich die Probleme der Geolokalisation noch verstärkt würden…

BFG RV/7500259/2020Parkometer - Tatortbeschreibung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…von der Fahrbahn vorhandenen Abstellfläche gestanden habe und auch nicht in welcher Fahrtrichtung. Die vom Meldungsleger angefertigten Fotos seien keine Beweise und würden keine eindeutige Ortsbestimmung zulassen (auch nicht im Vergleich mit Google Maps). Die belangte Behörde habe demnach einen "nicht existierenden Tatort" angegeben. Außerdem…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…jeweils Punkt 2) ausgegangen ist. Beim Vorliegen von mehreren Lieferungen in der Reihe ("Reihengeschäft") muss der Ort der einzelnen Umsätze jeweils für sich bestimmt werden. Dabei kann nur für einen Umsatz in der Reihe die Ortsbestimmung nach § 3 Abs 8 UStG 1994 in Betracht kommen…

BFG RV/6100431/2014Leistungen eines inländischen Wettlokalbetreibers an einen ausländischen Wettanbieter - Leistungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…offenkundig gegenständlich erneut versucht. 2. Grundstücksleistungen - Rechtliche Grundlagen und Anwendungssystematik Für die Anwendung der Regelungen des § 3a UStG zur Ortsbestimmung gibt es ab 1.1.2010 keine gesetzlich vorgegebene Reihenfolge mehr. Es ist jeweils für sich zu prüfen, welche Bestimmung im konkreten Fall zur Anwendung…

BFG RV/2101684/2014Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…diese Geschäfte dadurch erfüllt werden, dass der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft, so wird umsatzsteuerlich von einem Reihengeschäft gesprochen. Nur für einen Umsatz in der Reihe kann die Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 8 UStG 1994 …

BFG RV/7100702/2016Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiel - 1. Feststellbarkeit der "Teilnahme vom Inland" 2. Einfluss eines "Bonus" auf die Bruttospieleinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/6

…ja die Bruttospieleinnahme aus jedem einzelnen Spiel den Steuergegenstand bildet (!) - bei jedem einzelnen Spiel zu identifizieren. Im Übrigen wäre auch die IP-Adresse für eine Ortsbestimmung derart unzuverlässig, dass sie gleichfalls als Indizienbeweis für die "Teilnahme vom Inland aus" untauglich ist. Im Ergebnis bedeutet dies…