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BFG RV/6100542/2015Kleinunternehmerregelung, Sitz in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die Revision ist nicht zulässig, weil die zugrunde liegenden Frage, nämlich ob der Sitz der Bf als Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland oder in Deutschland…

BFG RV/3100533/2019Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit/feste Niederlassung eines "slowakischen Frächters"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Aufenthaltsort; (…) Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ist gem Art 10 DVO 282/2011 (EU-Durchführungsverordnung 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. 2011 L 77/1) der Ort, an…

BFG RV/7100324/2020Bestimmung des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit iZm der Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung eines im Inland gelegenen Hauses durch einen Vermieter, der in zwei Vertragstaaten seinen Wohnsitz hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur MwStSystRL gilt als Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, der Ort an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden. Gemäß Artikel 10 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282…

BFG RV/3100689/2014Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…der Ort, an dem die Finanz- und insbesondere die Bankgeschäfte hauptsächlich wahrgenommen werden, können ebenfalls in Betracht gezogen werden. Demgemäß ließe sich eine fiktive Ansiedlung in der Form, wie sie für eine "Briefkastenfirma" oder für eine "Strohfirma" charakteristisch ist, nicht als Sitz einer wirtschaftlichen Tätigkeit…

BFG RV/1100806/2015a) Keine Kleinunternehmerbefreiung für die Vermietung einer im Inland gelegenen Wohnung mangels inländischem Wohnsitz gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (vor Änderung ab 01.01.2017 durch das AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016) und mangels Ansässigkeit im Inland im Sinne des Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL der in Liechtenstein wohnhaften Vermieterin; b) keine Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes nach Art. 24 Abs. 3 DBA Österreich und Liechtenstein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…61). Der EuGH kommt in diesem Urteil sodann zum Ergebnis, "dass der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft der Ort ist, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung dieser Gesellschaft getroffen und die Handlungen zu deren zentraler Verwaltung vorgenommen werden" (Rn 63). Nach Ansicht…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 2/3

…Ort der Geschäftsleitung und die wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit in Österreich befinden. Die Firma ***Bf1*** bzw. Herr ***10*** fährt zu Kunden und auf Messen in Österreich und stellt dort Munition und Teile von Jagdwaffen sowie Wildwarngeräte vor. Es werden dadurch Geschäftsabschlüsse zwischen österreichischen Kunden und der…

BFG RV/5100662/20201. Tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung 2. Scheinansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…Ausland steuerlich unbeachtlich ist, wenn sie keine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit entfaltet (vgl. VwGH 28.11.2007, 2005/14/0004; VwGH 25.1.2006, 2002/14/0074). 2. Formale Vergleichbarkeit ersetzt keine tatsächliche Geschäftstätigkeit Der Beschwerdeführer stützt sich ausschließlich auf den sogenannten Typenvergleich gemäß § 1 Abs…

BFG RV/2100300/2016Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges reicht es aus, wenn als Rechnungsempfängeradresse der Ort aufscheint, an dem die Gesellschaft ihre geschäftlichen Aktivitäten entfaltet. Die Angabe des statutarischen Sitzes ist nicht erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…hängt demnach davon ab, ob das Unternehmen an der angegebenen Adresse tatsächlich (irgend) eine Geschäftstätigkeit ausübt, was nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu bejahen ist. Nach Art. 9 Abs. 1 MwSt-RL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 2/3

…Österreich. Die Zuordnung des Unternehmens erfolgt nach der Ansässigkeit des Unternehmers, dh. bei Einzelunternehmen nach dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichem Aufenthalt des Unternehmers. Umsatzsteuerlich ist ein Unternehmer dort ansässig, wo der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Umsätze bewirkt werden…

BFG RV/2100158/20131. Behauptete Formalmängel der angefochtenen Bescheide ("falsche" Steuernummer sowie Fehlen von Datum, Unterschrift, Begründung und Rechtsmittelbelehrung) 2. Frage der Ansässigkeit im Inland 3. Schätzung dem Grunde und der Höhe nach (hier bei Nichtvorlage grundlegender Aufzeichnungen und Feststellung gravierender Kalkulationsdifferenzen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 3/3

…Ort der Geschäftsleitung und somit der zentrale Schwerpunkt seiner wirtschaftlichen Tätigkeit nicht in Deutschland gelegen sein konnte. Denn diesem Vorbringen zufolge wird die steuerliche Nichtansässigkeit im Inland allein mit dem Hauseigentum in Spanien begründet. Spätestens mit dem Hausverkauf in Spanien sei die Ansässigkeit – so der…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…auch Gesellschafter der Firma F construction s.r.o. sind. Sie besitzen einen Telefonanschluss mit slowakischer Nummer und treten in Österreich weder im Internet noch in sonstigen Foren als Unternehmer auf. Daraus folgt, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung und der wirtschaftlichen Tätigkeit (Betriebsstätte…

BFG RV/7102769/2016Familienbeihilfe für ungarische Staatsangehörige mit minimaler gewerblicher Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…eine diesbezügliche Aussage vor. Sie selbst geben in der Beschwerde vom 4.11.2014 an, dass Sie die Tätigkeit von Ihrer Wohnung in Ungarn aus ausüben. Daraus folgt, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung und der wirtschaftlichen Tätigkeit (Betriebsstätte) nicht in K. in Österreich…

BFG RV/2100128/2020Das Anbieten von Seminaren eines ausländischen gemeinnützigen Vereins stellt eine steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeit eines Unternehmers dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2022

…44 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet: "Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Werden diese Dienstleistungen jedoch an eine feste Niederlassung des Steuerpflichtigen, die an einem anderen Ort als dem…

BFG RV/1100322/2020Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung im Falle der Vermietung einer Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…Dabei sei ab dem Jahre 2017 auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit abzustellen. Dieser sei an jenem Ort gelegen, an welchem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen würden. Die in Bezug auf die Vermietungstätigkeit als wesentlich anzusehenden Entscheidungen (Beginn, Dauer, Ende der Vermietungstätigkeit…

BFG RV/1100309/2021Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei einer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…Entscheidung zu, wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium. Nach Art. 11 EU-DfV gilt als "feste Niederlassung" jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Artikel 10 dieser Verordnung, die einen…

BFG RV/7104363/2019Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei Vermietung einer Wohnung im Inland durch einen im Ausland wohnhaften Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…nicht ersichtlich. Insbesondere hat die Bf keinen Ort in Österreich genannt, an den für die Bestimmung des Sitzes ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit angeknüpft werden könnte. Dass sich die vermietete Wohnung in Österreich befindet, ist nicht von entscheidender Bedeutung, zumal ein Unternehmer, der z.B. drei Mietwohnungen…

BFG RV/1100147/2021Frage des Zustehens der Kleinunternehmerregelung bei einem im Ausland wohnhaften Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…Bild, ist der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, vorrangig zu berücksichtigen. Gemäß Art. 11 Abs. 1 und 2 DVO zur MwStSystRL gilt als feste Niederlassung jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Art. 10…

BFG RV/5101661/2018Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung - Ansässigkeit im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt an dem Ort, von dem aus der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit verwaltet, an dem die Verwaltungsunterlagen erstellt und die Bücher geführt und aufbewahrt werden, an dem die Bankgeschäfte wahrgenommen und die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung getroffen werden. Der…

BFG RV/7102689/2013Rechtzeitigkeit der Beschwerde, Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017Teil 2/4

…können, 2.475,00 € bzw. 2.790,00 € sowie 2.820,00 € im Jahr 2012. Neben der wirtschaftlichen Tätigkeit (Kleinlandwirtschaft sowie Vermietung und Verpachtung) stelle das kulturelle Engagement am Wohnsitz einen weiteren Schwerpunkt dar. Die Erhaltung eines historischen Denkmals aus dem 13…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…INELT eine nichtselbständige Tätigkeit ausgeübt; ab 1. August 2010 sogar ohne Gehaltszahlung ("unbezahlter Urlaub). Die Aktivbezüge des Bf. spielen im Vergleich zu den Kapitaleinkünften (Dividenden etc.) des Bf. keine bedeutende Rolle. Alle Entscheidungen betreffend seiner russischen Unternehmen habe der Bf. direkt vor Ort in Moskau…