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BFG RV/7103106/2017DBA Russland - Geschäftsführerbezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…davon ausging, dass die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH am Ort des Sitzes der Gesellschaft persönlich ausgeübt wird, stellt die jüngere Judikatur – dem deutschen BFH folgend – bei Geschäftsführern und Vorständen zur Bestimmung des Ausübungsortes auf den physischen Tätigkeitsort ab (VwGH 31.05.2017, Ra 2016…

BFG RV/2100374/2023Für den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bf. sind die stärkeren persönlichen Verhältnisse ausschlaggebend, für den ständigen Aufenthalt der Kinder die überwiegende körperliche Anwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…nicht auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen abstellende Beurteilung ist nach objektiven Kriterien zu treffen. Ein Aufenthalt im genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Ein gewöhnlicher Aufenthalt an einem Ort schließt jedoch nicht einen…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…der auch hinsichtlich die Bezüge aus der aktiven Tätigkeit besteuerungsberechtigt war (VwGH, 26.02.2015, 2012/15/0128 sowie Loukota/Jirousek/ Schmidjell-Dommes/Daurer, Internationales Steuerrecht 1/1 Z 15 Rz 35). Unsere Mandantin hat nach Beendigung ihrer physischen Tätigkeit in den USA und nach…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 8/10

…ihre Tätigkeit bereits im Februar 2001 aufgenommen hat und die Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich der am 15.Jänner 2001 errichteten Bf. (Formular Verf. 26) mit 26. April 2001 datiert, ohne dass die Bf. innerhalb dieses Zeitraum über eine Steuernummer verfügt hat. Der Stempel…

BFG RV/2100830/2018Leistungsort B2B und Eintrittsberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…in denen auf Grund der physischen Anwesenheit eines gemischten Publikums und der regelmäßig sehr kurzen Vertrags(anbahnungs)zeit der Übergang der Steuerschuld nicht praktikabel ist (wie bei Eintritts­berechtigungen), wird an der Besteuerung am Veranstaltungs- bzw. Tätigkeitsort festgehalten. Nicht unter den Begriff der Eintritts­berechtigung für eine…

BFG RV/7103261/2017Unionsrechtskonforme Auslegung § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 für das Jahr 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…Stoppelkamp). Nach der unionsrechtlichen Judikatur zählen zu den Anknüpfungstatbeständen für eine Ansässigkeit im jeweiligen Land in erster Linie der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit und das Vorhandensein einer festen Niederlassung von wo aus die Umsätze bewirkt werden. Der Ort von dem aus das Unternehmen betrieben wird…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…Tage) physisch anwesend gewesen. Österreich habe daher gemäß Art. 16 Abs. 2a DBA Niederlande/Österreich kein Besteuerungsrecht für die Bezüge für die Tätigkeit in Österreich. Da sein gesamtes Einkommen in Österreich besteuert worden sei, sei eine Berichtigung des Lohnzettels 2008 notwendig. Anmerkung: Von der ABC…

BFG RV/1200009/2020Vorschriftswidriges Verbringen des Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…Der EuGH vertritt in seiner jüngsten Rechtsprechung (vgl. Urteil EuGH vom 27. April 2016, C-528/14, X) zur zollrechtlichen Definition des Begriffs "gewöhnlicher Wohnsitz" die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang alle erheblichen Tatsachen (insbesondere auch körperliche Anwesenheit, Ort der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, Ort…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…1 bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ im Sinne dieses Abkommens eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gem. Abs. 2 umfaßt der Ausdruck „Betriebstätte“ insbesondere: a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…an der Universität D-Ort1, teils auch in D-Ort2, studiert bzw. an ihrer Dissertation geschrieben. Sie hat am 2.7.2010 promoviert (siehe ua. Bestätigung Univ. Prof. Dr. C/Uni D-Ort1; Schreiben Uni D-Ort2 betr. Promotion). 6. Zwecks Betreuung und wissenschaftlicher Tätigkeit…

BFG RV/3100817/2020Fahrzeugeinzelbesteuerung: Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs - freie Beweiswürdigung betreffend den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich im Erwerbszeitpunkt des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs anzusehen ist (Hervorhebungen durch das BFG): "Rn 22 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrwertsteuerübergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handel, die durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der…

BFG RV/2100420/2023Mining von Kryptowährungen vor 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024

…59). Findet sich nämlich ein Abnehmer am Markt, dann ergibt sich bereits daraus die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Bei der Tätigkeit des Minens werden beliebige Transaktionen von Kryptowährungen validiert. Das Blockchain-System würde es gar nicht ermöglichen, dass die Leistung nur einem bestimmten Personenkreis…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…der Reisezweck aus den ursprünglichen Vermerken auf den Belegen ersichtlich. Generell darf darauf hingewiesen werden, dass die Reisespesen in Zusammenhang stehen einerseits mit den Provisionseinnahmen, welche sich auf die Vermittlung von Waren - insbesondere von Apothekenwaren - im Großhandel beziehen, sowie andererseits mit Verwaltungstätigkeiten für die Tätigkeit…

BFG RV/5100488/2019Leistungsort bei einem Reihengeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2020

…Nach den Feststellungen der Abgabenbehörde handelt es sich bei diesem Unternehmen um eine Schein- bzw Briefkastenfirma, die keinerlei operative Tätigkeit ausgeübt hat. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb wurde weder in der Tschechischen Republik noch in Ungarn gemeldet. Nachweise dafür, dass der Diesel tatsächlich physisch von Österreich nach…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens würden jedem (auch nicht beteiligten) Geschäftsführer Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Eine Betriebsstätte sei üblicherweise eine feste örtliche Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit ganz oder teilweise…

BFG RV/1100434/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…Der Ausdruck umfasse unter anderem einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung oder eine Geschäftsstelle. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens würden jedem (auch nicht beteiligten) Geschäftsführer Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Eine Betriebsstätte sei üblicherweise eine feste örtliche Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit ganz oder teilweise…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 2/2

…keinen physischen Zugang zu den Rechnern haben, siehe dazu sogleich). Diese Dienstleistungselemente waren daher als Faktoren ebenfalls unabdingbar. Bereits in der Anfrage der Bf. vom 11.12.2014 wurde darauf hingewiesen, dass "vertraglich weder eine konkrete Räumlichkeit, noch ein konkreter Ort an dem der Server…

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…von diesem Recht auszuschließen (EUGH 4.10.2001,Rs C 409/98 - siehe Ruppe § 6 UStG Rz 357). Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken stellt in der Regel eine passive Tätigkeit dar, die an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt…

BFG RV/7102683/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, d.h. vom nicht bewilligten Eingabeterminal?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020Teil 2/2

…Rechtsmittelentscheidung davon ausgegangen war, dass "Teilnahme vom Inland aus" medienneutral formuliert ist und der Spielvertrag zwar nicht im Inland zustande gekommen sein muss, aber den tatsächlichen, physischen Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Spielteilnehmers) im Inland als geografisch festlegbarem Ort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes voraussetzt. (vgl…

BFG RV/7100404/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl. BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012ua.) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 5.3.2018, RV/7100719/2015. Zurückweisungsbeschluss VwGH 28.2.2020, Ra 2019/16/0060 zu BFG 8.5.2017, RV/7100024/2015;).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 2/2

…Rechtsmittelentscheidung davon ausgegangen war, dass "Teilnahme vom Inland aus" medienneutral formuliert ist und der Spielvertrag zwar nicht im Inland zustande gekommen sein muss, aber den tatsächlichen, physischen Aufenthalt eines Vertragsteiles (=Spielteilnehmers) im Inland als geografisch festlegbarem Ort zum Zeitpunkt des Abschlusses des Rechtsgeschäftes voraussetzt. (vgl…